Kartellgesetz 198893Law
Abstimmung § 93. Für die Abstimmung gilt § 10 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm mit der Maßgabe, daß die an Lebensjahren älteren fachkundigen Laienrichter vor den jüngeren abstimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des …
OGH 25.08.1993, 1Ob10/93Decision
Wohl läßt die Bestimmung des § 10 Abs. 2 JN, nach der der Berichterstatter seine Stimme zuerst, der Vorsitzende die seine zuletzt abgibt, im Zusammenhalt mit jenen Vorschriften, die die Bestellung eines Berichterstatters durch den …
25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00010_9300000_000
Kartellgesetz 200563Law
§ 63. Für die Abstimmung gilt § 10 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm mit der Maßgabe, dass die an Lebensjahren älteren fachkundigen Laienrichter vor den jüngeren abstimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
VfGH 29.04.2022, G128/2022 ua, V157/2022Decision
… stellt die antragstellende Partei den auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung des §79 IO, des §10 Abs1 JN sowie des §116 Abs3 erster Satz Geo wegen Verfassungswidrigkeit.
29 Apr 2022 · JFT_20220429_22G00128_00
VfGH 22.09.2021, G157/2021 ua, V159/2021Decision
… für Zivilrechtssachen Graz beim Verfassungsgerichtshof einen (Partei-)Antrag auf Aufhebung des §86a Abs2 ZPO, der §§10, 19 Abs2 und 22 Abs2 und 3 JN sowie des §116 Abs3 Satz 1 Geo wegen Verfassungswidrigkeit.
22 Sep 2021 · JFT_20210922_21G00157_00
VfGH Rechtssatz, G128/2022 ua, V157/2022Decision
… stellt die antragstellende Partei den auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung des §79 IO, des §10 Abs1 JN sowie des §116 Abs3 erster Satz Geo wegen Verfassungswidrigkeit. Da es sich bei der Verfügung des …
29 Apr 2022 · JFR_20220429_22G00128_01
VfGH Rechtssatz, G157/2021 ua, V159/2021Decision
… Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der (Partei-)Antrag auf Aufhebung des §86a Abs2 ZPO, der §§10, 19 Abs2 und 22 Abs2 und 3 JN sowie des §116 Abs3 Satz 1 Geo wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages gemäß §19 …
22 Sep 2021 · JFR_20210922_21G00157_01
OGH 27.11.2019, 7Ob152/19gDecision
… auf Normenkontrolle, mit dem er die Aufhebung der § 116 Abs 3 GeO erster Satz; § 78 StPO; § 7 Abs 1 JN; § 10 JN; sowie konkret genannter Wortfolgen in den §§ 19 Abs 2 JN; 21 Abs 2 JN; § 22 Abs 3 JN und § 22 Abs 2 JN begehrte, wurde …
27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0070OB00152_19G0000_000
OGH 23.09.2019, 7Ob152/19gDecision
… auf Normenkontrolle ein, mit dem er die Aufhebung des § 116 Abs 3 Geo erster Satz; § 78 StPO; § 7 Abs 1 JN; § 10 JN; die Wortfolge „.. weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen“ in § 19 Abs 2 …
23 Sep 2019 · JJT_20190923_OGH0002_0070OB00152_19G0000_000
OGH Rechtssatz RS0042086, 1Ob10/93Decision
Die Übernahme der Funktion des Berichterstatters durch den Vorsitzenden verstößt zwar gegen § 10 Abs 2 JN in Verbindung mit jenen Vorschriften, die die Bestellung eines Berichterstatters durch den Vorsitzenden anordnen bzw doch …
25 Aug 1993 · JJR_19930825_OGH0002_0010OB00010_9300000_007