10 JN

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(1)

Der Vorsitzende leitet die Abstimmung, sowie die der Abstimmung etwa vorausgehende Berathung.

(2)

Der Berichterstatter, wenn ein solcher bestellt ist, gibt seine Stimme zuerst, der Vorsitzende, welcher sich an der Abstimmung gleich jedem anderen Senatsmitgliede zu betheiligen hat, gibt die seine zuletzt ab. Außerdem stimmen die dem Dienstrange nach älteren Richter vor den jüngeren. Der fachkundige Laienrichter hat seine Stimme unmittelbar nach dem Berichterstatter, und wenn kein solcher bestellt ist, vor den übrigen Senatsmitgliedern abzugeben.

  • Kartellgesetz 198893Law

    Abstimmung § 93. Für die Abstimmung gilt § 10 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm mit der Maßgabe, daß die an Lebensjahren älteren fachkundigen Laienrichter vor den jüngeren abstimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des …

  • OGH 25.08.1993, 1Ob10/93Decision

    Wohl läßt die Bestimmung des § 10 Abs. 2 JN, nach der der Berichterstatter seine Stimme zuerst, der Vorsitzende die seine zuletzt abgibt, im Zusammenhalt mit jenen Vorschriften, die die Bestellung eines Berichterstatters durch den …

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00010_9300000_000

  • Kartellgesetz 200563Law

    § 63. Für die Abstimmung gilt § 10 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm mit der Maßgabe, dass die an Lebensjahren älteren fachkundigen Laienrichter vor den jüngeren abstimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

  • VfGH 29.04.2022, G128/2022 ua, V157/2022Decision

    … stellt die antragstellende Partei den auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung des §79 IO, des §10 Abs1 JN sowie des §116 Abs3 erster Satz Geo wegen Verfassungswidrigkeit.

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22G00128_00

  • VfGH 22.09.2021, G157/2021 ua, V159/2021Decision

    … für Zivilrechtssachen Graz beim Verfassungsgerichtshof einen (Partei-)Antrag auf Aufhebung des §86a Abs2 ZPO, der §§10, 19 Abs2 und 22 Abs2 und 3 JN sowie des §116 Abs3 Satz 1 Geo wegen Verfassungswidrigkeit.

    22 Sep 2021 · JFT_20210922_21G00157_00

  • VfGH Rechtssatz, G128/2022 ua, V157/2022Decision

    … stellt die antragstellende Partei den auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung des §79 IO, des §10 Abs1 JN sowie des §116 Abs3 erster Satz Geo wegen Verfassungswidrigkeit. Da es sich bei der Verfügung des …

    29 Apr 2022 · JFR_20220429_22G00128_01

  • VfGH Rechtssatz, G157/2021 ua, V159/2021Decision

    … Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der (Partei-)Antrag auf Aufhebung des §86a Abs2 ZPO, der §§10, 19 Abs2 und 22 Abs2 und 3 JN sowie des §116 Abs3 Satz 1 Geo wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages gemäß §19 …

    22 Sep 2021 · JFR_20210922_21G00157_01

  • OGH 27.11.2019, 7Ob152/19gDecision

    … auf Normenkontrolle, mit dem er die Aufhebung der § 116 Abs 3 GeO erster Satz; § 78 StPO; § 7 Abs 1 JN; § 10 JN; sowie konkret genannter Wortfolgen in den §§ 19 Abs 2 JN; 21 Abs 2 JN; § 22 Abs 3 JN und § 22 Abs 2 JN begehrte, wurde …

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0070OB00152_19G0000_000

  • OGH 23.09.2019, 7Ob152/19gDecision

    … auf Normenkontrolle ein, mit dem er die Aufhebung des § 116 Abs 3 Geo erster Satz; § 78 StPO; § 7 Abs 1 JN; § 10 JN; die Wortfolge „.. weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen“ in § 19 Abs 2 …

    23 Sep 2019 · JJT_20190923_OGH0002_0070OB00152_19G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042086, 1Ob10/93Decision

    Die Übernahme der Funktion des Berichterstatters durch den Vorsitzenden verstößt zwar gegen § 10 Abs 2 JN in Verbindung mit jenen Vorschriften, die die Bestellung eines Berichterstatters durch den Vorsitzenden anordnen bzw doch …

    25 Aug 1993 · JJR_19930825_OGH0002_0010OB00010_9300000_007