12 JN

In forcesince 1 Jan 1898cited 6×
(1)

Zu jedem Beschlusse des Gerichtes wird absolute Stimmenmehrheit, das ist mehr als die Hälfte sämmtlicher Stimmen, erfordert.

(2)

Ergeben sich hiebei Schwierigkeiten, welche durch Theilung der Fragen und Wiederholung der Umfrage nicht behoben werden, so hat der Vorsitzende die Frage, über welche Beschluß zu fassen ist, in die einzelnen, für die Entscheidung erheblichen Punkte aufzulösen und durch Einleitung besonderer Abstimmungen über dieselben in geeigneter Weise die Vereinigung der Stimmen zu einem Mehrheitsbeschluß über den zur Verhandlung stehenden Gegenstand herbeizuführen.

(3)

Bilden sich in Beziehung auf Summen, über welche Beschluß zu fassen ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere Summe abgegebenen so lange hinzugezählt, bis sich eine absolute Stimmenmehrheit ergibt.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz121Law

    … (3) Eine Teilung der Fragen, wiederholte Umfrage, Auflösung von Fragen oder Einleitung besonderer Abstimmungen (§ 12 JN., §§ 41 bis 42 StPO) sind nur insoweit zu erwähnen, als es für die Beurteilung der Gültigkeit des Beschlusses …

  • VwGH 30.10.1991, 86/17/0090Decision

    § 12 Abs. 1 leg. cit. lautet:

    30 Oct 1991 · JWT_1986170090_19911030X00

  • VwGH 26.04.1995, 92/07/0204Decision

    … Die Bewertungsvorschrift des § 12 Abs. 6 leg. cit. ordnet an, daß den der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücken von besonderem Wert, wie Grundstücke im Bauland, Schottergruben und dergleichen, sowie den für die Zusammenlegung in …

    26 Apr 1995 · JWT_1992070204_19950426X00

  • OGH 01.02.1951, 2Ob425/50Decision

    … Grundsätze, die in den Prozessgesetzen enthalten sind, wie etwa die Bestimmung des § 12 (3) JN können hiebei nicht ohne weiters angewendet werden. Der Antrag der klagenden Partei, einen Betrag von 100.000 S auszuschütten, enthält zwar …

    1 Feb 1951 · JJT_19510201_OGH0002_0020OB00425_5000000_000

  • OGH 10.11.1950, 4Ob80/50Decision

    … festgestellt, die Klage zurückgewiesen und das vorangegangene Verfahren gemäß § 12 Abs. 1 JN. für nichtig erklärt. Über Rekurs der klagenden Partei hat das Kreisgericht Leoben den angefochtenen Beschluß aufgehoben und dem …

    10 Nov 1950 · JJT_19501110_OGH0002_0040OB00080_5000000_000

  • VwGH 13.11.1997, 97/07/0139Decision

    Nach § 12 Abs. 2 leg. cit. ist bei der Bewertung auf die lagebedingten Eigenschaften und Nutzungsmöglichkeiten (wie die Geländeform, die Gefährdung durch Elementarereignisse, den Wasserhaushalt, die Wald- oder Flußrandlage, das …

    13 Nov 1997 · JWT_1997070139_19971113X00