9 OGHG

Vollversammlung

In forcesince 1 Sep 2001cited 21×
(1)

§ 9. Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes (§ 1 Abs. 2) bilden die Vollversammlung.

(2)

Der Vollversammlung obliegt die Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht.

(3)

Die Vollversammlung ist vom Präsidenten einzuberufen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 26.08.1993, 15Os73/93Decision

    … 1992/177, entgegen. Im Gegenteil: Eine Vorschußleistung durch den Bund setzt gemäß § 9 leg. cit. die Beteiligung des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen an einem Strafverfahren oder die Klagseinbringung in einem …

    26 Aug 1993 · JJT_19930826_OGH0002_0150OS00073_9300000_000

  • OGH 10.11.1999, 7Ob272/99xDecision

    Nach § 1 Abs 2 des Kärntner Auftragsvergabegesetzes gilt unter anderem für öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 9 lit a leg cit; das sind auch die Gemeinden, in einem solchen Fall der IV. Abschnitt des Gesetzes. Weiters kommen …

    10 Nov 1999 · JJT_19991110_OGH0002_0070OB00272_99X0000_000

  • OGH 28.04.2016, 1Ob29/16wDecision

    … (StBHG) verweist der Revisionsrekurswerber insbesondere auf die „Hilfe zum Lebensunterhalt“ gemäß § 9 leg cit und die in § 10 leg cit angeführten Richtsätze. Für den Bezug derartiger Leistungen sind Unterhaltsansprüche gemäß …

    28 Apr 2016 · JJT_20160428_OGH0002_0010OB00029_16W0000_000

  • VfGH 21.06.2001, G74/01Decision

    … Verpflichtung zur Anmeldung gemäß '18 LMG 1975 sowie zur Zulassung der gesundheitsbezogenen Angaben gemäß §9 Abs3 leg.cit. wird speziell im Versandhandel umgangen. Sogenannte 'Wundermittel' werden fast ausschließlich über diese …

    21 Jun 2001 · JFT_09989379_01G00074_00

  • OGH 21.12.2000, 8ObA144/00kDecision

    … Die Kostentragungsregelung hinsichtlich Ausländern des § 9 Abs 7 leg cit lasse ebensowenig wie die Bestimmung des § 11 Abs 3 leg cit den Schluss zu, nur Ausländer müssten die Ausbildungskosten tragen, weil sich dem Gesetz kein Hinweis …

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_008OBA00144_00K0000_000

  • OGH 28.04.1992, 5Ob54/92Decision

    … 187/1974 idF BGBl. 406/1988 angewendet werden. Gemäß § 9 Abs.2 leg. cit. bedürfe die Übertragung des Eigentumsrechtes im Assanierungsgebiet durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde. Nach § …

    28 Apr 1992 · JJT_19920428_OGH0002_0050OB00054_9200000_000

  • OGH 07.04.1992, 5Ob27/92Decision

    … Gemäß § 9 Abs 2 leg. cit. bedürfe die Übertragung des Eigentumsrechtes im Assanierungsgebiet durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde. Nach § 31 Abs. 3 des genannten Gesetzes dürften …

    7 Apr 1992 · JJT_19920407_OGH0002_0050OB00027_9200000_000

  • OGH 20.10.2015, 4Ob176/15hDecision

    … Die Befugnisse des Kurators nach § 9 leg cit erstreckten sich daher auf alle Fälle, in denen es sich um die Vertretung der Rechte der Gesamtheit der Besitzer oder doch um eine in gleicher rechtlicher Lage befindliche Teilgruppe handle …

    20 Oct 2015 · JJT_20151020_OGH0002_0040OB00176_15H0000_000

  • OGH 08.06.1995, 10ObS93/95Decision

    des § 9 Abs 2 leg cit solange nicht vor, als der geänderte

    8 Jun 1995 · JJT_19950608_OGH0002_010OBS00093_9500000_000

  • VwGH 23.05.2005, 2005/06/0130Decision

    … 4 GEG 1962). Bei Vorliegen der in § 9 Abs. 1 und 2 leg. cit. genannten Voraussetzungen können Gebühren und Kosten gestundet oder nachgelassen werden. § 9 Abs. 5 GEG 1962 ordnet jedoch unmissverständlich an, dass die Vorschriften über …

    23 May 2005 · JWT_2005060130_20050523X00