10 OGHG

In forcesince 1 Sep 2001cited 16×
(1)

§ 10. Zur Beschlussfähigkeit der Vollversammlung ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes erforderlich.

(2)

In der Vollversammlung führt der Präsident den Vorsitz. Er bestimmt einen oder mehrere Berichterstatter; diese haben den Bericht schriftlich zu erstatten und mündlich vorzutragen. Bei der Abstimmung ist § 5 Abs. 2 anzuwenden, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(3)

Die Sitzungen der Vollversammlung sind nicht öffentlich.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 21.03.2007, 2004/05/0240Decision

    … Unter Hinweis auf bestimmte Bestimmungen der NÖ BauO (1976), insbesondere auch des § 10 leg. cit., führte der OGH aus, dass diese Bestimmungen die Bewilligung einer Grundabtretung des im "Bauland-Agrargebiet" liegenden streitverfangenen …

    21 Mar 2007 · JWT_2004050240_20070321X00

  • OGH 10.07.1991, 1Ob30/91Decision

    in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungskreises (§ 10 leg.cit.). Auf dem Stmk. KanalabgabenG 1955 beruht die Verordnung des Gemeinderates der klagenden Partei vom 13. Mai 1971, Zl. A 8-400/29-1971 …

    10 Jul 1991 · JJT_19910710_OGH0002_0010OB00030_9100000_000

  • OGH 28.04.2016, 1Ob29/16wDecision

    … der Revisionsrekurswerber insbesondere auf die „Hilfe zum Lebensunterhalt“ gemäß § 9 leg cit und die in § 10 leg cit angeführten Richtsätze. Für den Bezug derartiger Leistungen sind Unterhaltsansprüche gemäß § 231 ABGB ohne …

    28 Apr 2016 · JJT_20160428_OGH0002_0010OB00029_16W0000_000

  • OGH 19.11.2015, 2Ob196/15kDecision

    … Die Aufgaben der GmbH sind in § 10 iVm § 2 Abs 1 Z 1 bis 11 leg cit umschrieben, unmittelbare Berührungspunkte mit der beklagten Partei ergeben sich daraus nicht.

    19 Nov 2015 · JJT_20151119_OGH0002_0020OB00196_15K0000_000

  • OGH 07.10.2010, 2Ob156/10wDecision

    4. Weiters releviert die Revisionswerberin als erhebliche Rechtsfrage, ob der Schutzzweck von § 10 leg cit Veranstaltungsteilnehmer umfasst, die durch ein die Sicherheitsbestimmungen des Veranstalters gröblich missachtendes Verhalten …

    7 Oct 2010 · JJT_20101007_OGH0002_0020OB00156_10W0000_000

  • OGH 28.05.2003, 7Ob103/03bDecision

    … Entsprechend der in Art 10 leg cit verankerten Umsetzungspflicht der Mitgliedsstaaten hat Österreich die Vorschriften der 4. Richtlinie fristgerecht durch das Bundesgesetz BGBl I 2002/11 innerstaatlich umgesetzt (hiezu auch ausführlich …

    28 May 2003 · JJT_20030528_OGH0002_0070OB00103_03B0000_000

  • OGH 25.10.2017, 3Ob126/17aDecision

    … Bordellbewilligung nicht höchstpersönlich und jedenfalls der Ausübung nach übertragbar ist, ergibt sich zudem aus § 10 Abs 2 Z 1 leg cit, wonach der Inhaber der Bordellbewilligung zwar verpflichtet ist, während der Betriebszeiten …

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0030OB00126_17A0000_000

  • OGH 19.09.2001, 9ObA188/01iDecision

    … werden und dass ihnen die am maßgebenden Stichtag (Tag vor der Wirksamkeit der Kapitalerhöhung gemäß § 10 Abs 1 zweiter Satz leg cit) zustehenden Rechte gewahrt bleiben.

    19 Sep 2001 · JJT_20010919_OGH0002_009OBA00188_01I0000_000

  • OGH 14.06.1989, 9ObA160/89Decision

    … Die Stiftungssatzung bedarf gemäß § 10 Abs 4 leg cit der Genehmigung der Stiftungsbehörde. Die im Sinne dieser Bestimmung genehmigte Satzung der Stiftung bildet die im Hinblick auf die bei ihrer Erlassung obwaltende staatliche …

    14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_009OBA00160_8900000_000

  • VwGH 23.01.2007, 2006/06/0283Decision

    Nach Hinweis auf eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen (darunter auch die §§ 5, 10 und 15a OGHG und die §§ 6 und 13 BGBlG) führte die belangte Behörde aus, § 15 Abs. 5 OGHG weise die Verantwortung für die Anonymisierung der zur …

    23 Jan 2007 · JWT_2006060283_20070123X00