21 OGHG

Amtsbibliothek

In forcesince 1 Sep 2001cited 12×

§ 21. Die Aufsicht über die Führung der Geschäfte der Bibliothek des Obersten Gerichtshofes (Zentralbibliothek im Justizpalast) obliegt dem Präsidenten. Er wird hiebei von einer Bibliothekskommission unterstützt, die er aus Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes mit deren Zustimmung bestellt. Der Präsident bestellt den Leiter der Bibliothek.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 13.09.2012, 8ObA20/12tDecision

    … dass die Aliquotierungsvorschrift des § 22 Abs 4 des zugrunde liegenden Kollektivvertrags in Verbindung mit § 21 Abs 2 leg cit nichtig wäre. Dies würde bedeuten, dass die Teilzeitbeschäftigten im Anwendungsbereich des …

    13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_008OBA00020_12T0000_000

  • OGH 25.11.2014, 8ObA76/14fDecision

    … Die Aliquotierungsregelung des § 22 Abs 4 iVm § 21 Abs 2 leg cit knüpft die Minderung des Anspruchs von Teilzeitbeschäftigten auf die Kinderzulage somit an das Ausmaß der Arbeitszeit. Damit normiert der Kollektivvertrag die …

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_008OBA00076_14F0000_000

  • OGH 18.12.2014, 9ObA145/14kDecision

    … Die Aliquotierungsregelung des § 22 Abs 4 iVm § 21 Abs 2 leg cit knüpft die Minderung des Anspruchs von Teilzeitbeschäftigten auf die Kinderzulage somit an das Ausmaß der Arbeitszeit. Damit normiert der Kollektivvertrag die …

    18 Dec 2014 · JJT_20141218_OGH0002_009OBA00145_14K0000_000

  • OGH 11.11.2010, 2Ob11/10xDecision

    … § 21 Abs 2 leg cit sah die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts für den Fall vor, dass nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der in § 36 Abs 1 festgelegten (grundsätzlich einmonatigen) Frist bei der Grundverkehrsbehörde „der …

    11 Nov 2010 · JJT_20101111_OGH0002_0020OB00011_10X0000_000

  • OGH 07.08.2025, 7Ob56/25yDecision

    … notwendigen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in ihre Bücher und Korrespondenzen zu gewähren, während dieser nach § 21 leg cit bei allen über den Rahmen des gewöhnlichen und ordentlichen Geschäftsbetriebs hinausgehenden …

    7 Aug 2025 · JJT_20250807_OGH0002_0070OB00056_25Y0000_000

  • OGH 29.10.1997, 3Ob250/97dDecision

    … § 21 Abs 1 leg cit unterscheidet hiezu laufende und einmalige Leistungen. Nach § 22 Abs 1 sind laufende Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen nach Regelsätzen zu gewähren. Diese …

    29 Oct 1997 · JJT_19971029_OGH0002_0030OB00250_97D0000_000

  • OGH 20.05.1987, 14ObA78/87Decision

    Diesen öffentlich-rechtlichen Charakter haben aber nur die im BauArbUrlG vorgesehenen Lohnzuschläge nach § 21 leg. cit., durch die ua der Aufwand für das gesetzliche Urlaubsentgelt nach § 4 Abs 1 leg.cit gedeckt werden soll. Die Höhe …

    20 May 1987 · JJT_19870520_OGH0002_014OBA00078_8700000_000

  • VwGH 19.09.2003, 2000/12/0035Decision

    … Eine solche Überwälzung kommt nach § 21 Abs. 3 leg. cit. nur insoweit in Betracht, als sie der Billigkeit entspricht, wobei die Beurteilung aus einer Gesamtschau unter Bedachtnahme auch auf die übrigen in dieser Gesetzesstelle …

    19 Sep 2003 · JWT_2000120035_20030919X00

  • OGH 18.03.1982, 13Os53/81Decision

    … Menge der umgesetzten Schmuggelware und das Zusammentreffen von zwei nach dem Finanzstrafgesetz strafbaren Handlungen (§ 21 Abs. 1 leg. cit.) als erschwerend, hingegen das - wenn auch eingeschränkte - Geständnis und den bisherigen …

    18 Mar 1982 · JJT_19820318_OGH0002_0130OS00053_8100000_000

  • OGH 22.12.2011, 2Ob209/11sDecision

    … nach § 27 des oö Gemeinde-Unfallfürsorgegesetzes handle es sich um eine Pflichtleistung, für die in § 21 leg cit eine Legalzession angeordnet sei. Versehrtenrenten seien „grundsätzlich sachlich kongruent und darüber hinaus der in …

    22 Dec 2011 · JJT_20111222_OGH0002_0020OB00209_11S0000_000