13 OGHG

Geschäftsverteilung

In forcesince 1 Sep 2001cited 25×
(1)

§ 13. Die nach den gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten dem Obersten Gerichtshof zufallenden gerichtlichen Geschäfte sind vom Personalsenat des Obersten Gerichtshofes für die Dauer des nächsten Jahres unter die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes zu verteilen. Er hat Zivilsenate und Strafsenate, Senate für Dienstgerichts- und Disziplinarsachen, Begutachtungssenate und – soweit zweckmäßig – Fachsenate zu bilden. Er hat die Vorsitzenden und deren Stellvertreter, die übrigen Mitglieder, die Ersatzmitglieder und die Berichterstatter der Senate zu bestimmen sowie die Reihenfolge festzulegen, in der die Stellvertreter, die Ersatzmitglieder und die Berichterstatter herangezogen werden. Jedes Mitglied des Obersten Gerichtshofes kann auch mehreren Senaten angehören. Die Verteilung ist insgesamt so vorzunehmen, dass eine möglichst gleichmäßige Auslastung der einzelnen Senatsmitglieder erreicht wird, wobei Vertretungsaufgaben oder Aufgaben der Justizverwaltung entsprechend zu berücksichtigen sind. § 26a des Gerichtsorganisationsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

(2)

Der Präsident und die Vizepräsidenten dürfen nur in einem solchen Ausmaß in die Geschäftsverteilung einbezogen werden, das sie in der Wahrnehmung ihrer Justizverwaltungsaufgaben nicht beeinträchtigt.

(3)

Der Präsident des Obersten Gerichtshofes hat den Entwurf der Geschäftsverteilung für das nächste Jahr vom 15. bis 30. November zur Einsicht aufzulegen (Einsichtsfrist). Jedes von der Geschäftsverteilung betroffene Mitglied des Obersten Gerichtshofes ist berechtigt, während der Einsichtsfrist schriftlich Einwendungen gegen den Entwurf zu erheben. Die Einwendungen sollen eine Begründung und einen Abänderungsantrag enthalten. Der Personalsenat hat vor dem Geschäftsverteilungsbeschluss über diese Einwendungen zu beraten.

(4)

Soweit dies für den ordnungsgemäßen Geschäftsgang notwendig ist, kann der Personalsenat von Amts wegen oder auf Antrag die Geschäftsverteilung ändern, wenn Veränderungen im Personalstand der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes eingetreten sind oder dies wegen Überlastung eines Senates oder eines einzelnen Mitglieds notwendig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 21.02.1990, 1Ob46/89Decision

    … § 13 Abs. 1 OGHG gegen § 14 Abs. 1 VwGG). Bei verfassungskonformer Auslegung des § 35 GOG kommt daher dem Vorsitzenden des nach der Geschäftsverteilung im Einzelfall bereits determinierten Senates die Aufgabe zu, den Berichterstatter …

    21 Feb 1990 · JJT_19900221_OGH0002_0010OB00046_8900000_000

  • Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter59Law

    … Richtern und zwei aus dem Rechtsanwaltsstand gewählten Richtern (Anwaltsrichter) bestehen; die Geschäftsverteilung (§ 13 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof – OGH-Gesetz) kann auch vorsehen, dass …

  • OGH 28.06.1990, 6Ob623/90Decision

    … § 13 Abs.1 OGHG gegen § 14 Abs.1 VwGG). Bei verfassungskonformer Auslegung des § 35 GOG kommt daher dem Vorsitzenden die Aufgabe zu, den Berichterstatter zu bestimmen. Das angefochtene Urteil war, da die Zusammensetzung des zur …

    28 Jun 1990 · JJT_19900628_OGH0002_0060OB00623_9000000_000

  • OGH 14.08.2008, 2Ob122/08tDecision

    Die Beklagte bestreitet hier die Anwendbarkeit der Eisenbahn-KreuzungsVO und beruft sich dazu auf § 13 Abs 1 leg cit, der Kreuzungen zwischen Straßen und Straßenbahnen innerhalb des Ortsgebiets von der Verpflichtung des …

    14 Aug 2008 · JJT_20080814_OGH0002_0020OB00122_08T0000_000

  • OGH 09.11.1999, 5Ob288/99kDecision

    … Der Gesetzgeber des WGG 1979 (und späterer Novellen) hat nämlich in § 13 Abs 3 leg cit dem BM für wirtschaftliche Angelegenheiten eine zuvor nicht gegebene Richtlinienkompetenz für die Berechnung des am Kostendeckungsprinzip …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_0050OB00288_99K0000_000

  • OGH 27.01.1999, 7Ob246/98xDecision

    … Die getroffenen Maßnahmen sind im Gesetz (§ 13 leg cit Feuerpolizeiordnung) begründet … ".

    27 Jan 1999 · JJT_19990127_OGH0002_0070OB00246_98X0000_000

  • OGH 14.06.2021, 5Ob65/21aDecision

    … Dieses gilt sowohl (§ 2 leg cit) für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke als auch (§§ 13, 14 leg cit) für Baugrundstücke in Vorbehaltsgemeinden, in denen Beschränkungen für Zweitwohnsitze gemäß § 30 Abs 2 des stmk ROG …

    14 Jun 2021 · JJT_20210614_OGH0002_0050OB00065_21A0000_000

  • VfGH 15.10.1997, G1344/95; G108/96; G109/96Decision

    … (Davon grundsätzlich zu unterscheiden ist freilich etwa die Aufnahme von Krediten gemäß §13 Abs3 leg.cit.). Zusammenfassend stellt daher die Bundesregierung fest, daß der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds im hier maßgeblichen Zusammenhang …

    15 Oct 1997 · JFT_10028985_95G01344_00

  • OGH 12.03.1992, 8Ob526/92Decision

    … Bei den im § 14 Abs 3 Salzburger Grundverkehrsgesetz 1986 angeführten unwirksamen Rechtsgeschäften gemäß § 13 Abs 1 oder 2 leg cit handle es sich um solche, die aufgrund unwahrer Angaben der Rechtserwerber bewilligt wurden und es …

    12 Mar 1992 · JJT_19920312_OGH0002_0080OB00526_9200000_000

  • OGH 18.02.2021, 6Ob21/21pDecision

    … schreibt nicht vor, welche konkreten Stiftungsorgane in der Satzung einer Stiftung vorgesehen werden müssen (vgl insb § 12 Abs 2 Z 4 iVm § 13 leg cit). Vielmehr gewährt – wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte – das Gesetz in …

    18 Feb 2021 · JJT_20210218_OGH0002_0060OB00021_21P0000_000