16 OGHG

Geschäftsstelle

In forcesince 1 Sep 2001cited 24×
(1)

§ 16. Die Beamten und Vertragsbediensteten der Geschäftsstelle besorgen die Kanzleigeschäfte.

(2)

Die Geschäftsstelle umfaßt folgende Abteilungen und besondere Dienste:

a)

den Vorsteher der Geschäftsstelle,

b)

die Geschäftsabteilung des Präsidenten,

c)

die Geschäftsabteilungen für die Zivil- und die Strafsenate,

d)

die Geschäftsabteilungen für die Senate in Dienstgerichts- und in Disziplinarsachen sowie für die Begutachtungssenate,

e)

die Geschäftsabteilung für das Evidenzbüro,

f)

den Rechnungsführer oder die Zahlstelle (§ 6 Abs. 4 Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986),

g)

die Einlaufstelle,

h)

die Zustellabteilung,

i)

das Aktenlager,

j)

die Amtswirtschaftsstelle.

(3)

Der Vorsteher der Geschäftsstelle hat nach den Weisungen des Präsidenten den gesamten Dienst in der Geschäftsstelle zu leiten und den Präsidenten in der Aufsicht über deren Bedienstete zu unterstützen.

(4)

In der Geschäftsstelle sind alle Behelfe, insbesondere Register und Ausweise zu führen, die für eine einfache Kanzleigebarung, zur Bezeichnung von Akten, deren Bildung und Behandlung sowie für statistische Feststellungen erforderlich sind.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 03.09.2008, 3Ob131/08yDecision

    Das bis 31. Dezember 2004 geltende AußStrG 1854 enthielt weder ursprünglich (§ 16 leg cit: „Nullität") noch in der letzten Fassung (§ 16 leg cit idF WGN 1989) eine Definition der Nichtigkeitsgründe. Die Verletzung des rechtlichen …

    3 Sep 2008 · JJT_20080903_OGH0002_0030OB00131_08Y0000_000

  • OGH 27.06.1995, 4Ob535/95Decision

    Grundbuchsstand wiederherzustellen (§ 16 Abs 3 leg cit). Die

    27 Jun 1995 · JJT_19950627_OGH0002_0040OB00535_9500000_000

  • OGH 15.10.2009, 2Ob277/08mDecision

    … Gemäß § 16 Abs 2 leg cit hat die Baubehörde die Einstellung der Ausführung der baulichen Maßnahmen unter anderem auch dann und solange zu verfügen, als keine Bewilligung vorliegt oder die erteilte Bewilligung nachträglich …

    15 Oct 2009 · JJT_20091015_OGH0002_0020OB00277_08M0000_000

  • VfGH 10.12.1996, G84/96; G104/96; G145/96; G174/96; G175/96; G194/96; G214/96; G276/96; G279/96; G280/96; G281/96; G282/96; G283/96; G361/96Decision

    … bestehender, den Tiroler Raumordnungsvorschriften nicht widersprechender Freizeitwohnsitz ordnungsgemäß nach §16 leg.cit. angemeldet, kann dieser zur Verwendung als Freizeitwohnsitz erworben werden, wenn der Rechtserwerb im Sinne der …

    10 Dec 1996 · JFT_10038790_96G00084_00

  • OGH 09.12.2008, 5Ob269/08gDecision

    … notariell beglaubigte Kopie der nach § 16 Abs 1 Z 3 oö GVG geforderten Erklärung eine Ausfertigung im Sinne des § 16 Abs 4 leg cit darstelle.

    9 Dec 2008 · JJT_20081209_OGH0002_0050OB00269_08G0000_000

  • OGH 20.08.2002, 4Ob70/02aDecision

    … das in allen besonders wichtigen Gesundheitsangelegenheiten als beratendes und begutachtendes Organ tätig wird (§ 16 leg.cit.). In seinen Gutachten kommt deshalb die Rechtsmeinung der in Gesundheitsfragen zuständigen höchsten …

    20 Aug 2002 · JJT_20020820_OGH0002_0040OB00070_02A0000_000

  • OGH 10.09.1997, 9ObA112/97dDecision

    … Diese kann gemäß § 16 Abs 1 leg cit innerhalb von 2 Wochen Einwendungen erheben und Gegenvorschläge erstatten. Erteilt sie zur beabsichtigten Maßnahme die Zustimmung oder gibt sie innerhalb der 2-wöchigen Frist keine Äußerung ab, …

    10 Sep 1997 · JJT_19970910_OGH0002_009OBA00112_97D0000_000

  • OGH 20.09.1995, 8Ob522/95Decision

    … Grundverkehrsbehörde bzw trotz Versagung der Zustimmung zum Rechtserwerb erfolgte bücherliche Eintragung war gemäß § 16 Abs 3 und 4 leg cit zu löschen. Diese Löschung nach Abs 3 oder 4 war jedoch nicht mehr zulässig, "wenn seit der …

    20 Sep 1995 · JJT_19950920_OGH0002_0080OB00522_9500000_000

  • OGH 21.04.2009, 10Ob91/08tDecision

    4. Das bis 31. 12. 2004 geltende AußStrG 1854 enthielt weder ursprünglich (§ 16 leg cit: „Nullität") noch in der letzten Fassung (§ 16 leg cit idF WGN 1989) eine Definition der Nichtigkeitsgründe. Die Verletzung des rechtlichen …

    21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_0100OB00091_08T0000_000

  • VfGH 11.12.1996, G52/95; G53/95; G54/95; G55/95; G56/95; G1318/95; G146/96Decision

    Zum Versteinerungszeitpunkt kam dem OGH weiters auch die Aufgabe zu, Gutachten nach dem §16 litf OGHG, RGBl. Nr. 325/1850 (dessen Weitergeltung durch den §5 Abs4 des Gesetzes RGBl. Nr. 41/1904 festgeschrieben wurde) zu erstatten.

    11 Dec 1996 · JFT_10038789_95G00052_00