§ 19. Akten sowie die händisch geführten Register und Namensverzeichnisse werden dauernd aufbewahrt. Ab dem Zeitpunkt der Umstellung auf die automationsunterstützte Registerführung sind die Verfahrensdaten auf Dauer verfügbar zu halten.
19 OGHG
Aktenaufbewahrung
VwGH 19.09.1984, 82/11/0199Decision
… nicht deshalb, weil ihr aus der Nichtgeltendmachung der nach ihrer Behauptung auf das Land Steiermark als dem gemäß §§19 Abs. 1 und 29 Abs. 1 leg. cit. mit den Sozialhilfeleistungen für JB belasteten Sozialhilfeträger …
19 Sep 1984 · JWT_1982110199_19840919X00
OGH 30.08.2012, 2Ob206/11zDecision
… Nähere Regelungen enthalten die §§ 14 bis 19 leg cit. Zu den in § 15 leg cit umschriebenen Zielsetzungen der Verkehrsverbünde zählen eine bundesweit einheitliche Tarifierungssystematik (Z 2) sowie die Kompatibilität im Bereich der …
30 Aug 2012 · JJT_20120830_OGH0002_0020OB00206_11Z0000_000
OGH 19.10.1989, 8Ob605/88Decision
… Dieses Gebot steht zwar unter der Strafsanktion des § 19 Abs. 1 lit. a leg cit, seine Nichtbeachtung bewirkt aber entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes; die Parteien können die …
19 Oct 1989 · JJT_19891019_OGH0002_0080OB00605_8800000_000
OGH 11.07.2005, 7Ob122/05zDecision
… 1. 2002 errichtet. Gemäß § 19 Abs 2 leg cit sind von der Rechtsnachfolge ausdrücklich jene Forderungen und Verbindlichkeiten ausgenommen, die aus der Betriebsführung der (früheren) allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten …
11 Jul 2005 · JJT_20050711_OGH0002_0070OB00122_05Z0000_000
OGH 14.12.2011, 15Os152/11hDecision
Diese Bestimmung ist - da das Mediengesetz mit Ausnahme des § 19 Abs 7 leg cit für das Berufungsverfahren keine Sonderbestimmungen enthält - nach § 14 Abs 3 MedienG auch im Verfahren über einen Antrag auf Veröffentlichung einer …
14 Dec 2011 · JJT_20111214_OGH0002_0150OS00152_11H0000_000
OGH 08.03.2006, 7Ob299/05dDecision
… Leistungsempfänger (Patienten), speziell Maria K***** die Leistungsgewährung (im Sinne des § 19 Abs 1 leg cit) „durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgeblicher Tatsachen oder Verletzung von Meldepflichten" …
8 Mar 2006 · JJT_20060308_OGH0002_0070OB00299_05D0000_000
Changed on 1 Sep 2001
§ 19. (1) Akten sowie die händisch geführten Register und Namensverzeichnisse werden dauernd aufbewahrt.
(2) Geschäftsbehelfe mit Ausnahme der Register und der Namensverzeichnisse sowie Geschäftsausweise Ab dem Zeitpunkt der Umstellung auf die automationsunterstützte Registerführung sind, sobald sie ihren Zweck erfüllt haben, auszuscheiden und zu vernichten die Verfahrensdaten auf Dauer verfügbar zu halten.
- 1 Sep 2001 – todayin force
- 1 Jan 1969 – 1 Sep 2001earlier wording