8 OGHG

Verstärkte Senate

In forcesince 1 Sep 2001cited 219×
(1)

§ 8. Ein einfacher Senat ist nach Maßgabe der Geschäftsverteilung – vorbehaltlich des § 11 Abs. 2 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes – durch sechs weitere Mitglieder des Obersten Gerichtshofes zu verstärken (verstärkter Senat), wenn er nach Erstattung des Berichtes mit Beschluss ausspricht,

1.

dass die Entscheidung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ein Abgehen von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes oder von der in dieser Rechtsfrage zuletzt ergangenen Entscheidung eines verstärkten Senates des Gerichtshofes bedeuten würde oder

2.

dass eine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden ist.

(2)

Ein Beschluss nach Abs. 1 ist in nichtöffentlicher Sitzung (§ 509 Abs. 1 der Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, § 285c Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975) zu fassen, und zwar vor einer allfälligen mündlichen Verhandlung (§ 509 Abs. 2 der Zivilprozessordnung) oder vor dem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung (§ 285c Abs. 2 der Strafprozessordnung 1975). Ergibt sich die Notwendigkeit, einen solchen Beschluss zu fassen, erst im Zuge der mündlichen Verhandlung oder des Gerichtstages zur öffentlichen Verhandlung, so ist der Beschluss zu verkünden. Der verstärkte Senat hat die mündliche Verhandlung oder den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung neu durchzuführen.

(3)

Neben dem für den einfachen Senat bestimmten Berichterstatter hat im verstärkten Senat ein weiteres Mitglied den Bericht zu erstatten.

The 10 that are cited most themselves, of 219.

  • OGH 17.10.1995, 1Ob612/95Decision

    Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 2 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen.

    17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_0010OB00612_9500000_000

  • OGH 30.11.2006, 2Ob172/06tDecision

    … Umso weniger besteht ein Anlass für eine Verstärkung des Senates gemäß § 8 OGHG.

    30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0020OB00172_06T0000_000

  • OGH 11.12.2007, 5Ob148/07mDecision

    … Sachverhalts nicht eingegangen werden und umso weniger bestehe ein Anlass für eine Verstärkung des Senats gemäß § 8 OGHG (zu Fragen der Vergleichbarkeit der beurteilten Fälle s auch Hinghofer-Szalkay/Hirsch,Wrongful Conception die …

    11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0050OB00148_07M0000_000

  • OGH 15.12.1997, 1Ob2388/96zDecision

    … Ein dennoch gestellter Antrag kann nur als Anregung zu einer Beschlußfassung im Sinne des § 8 Abs 1 OGHG aufgefaßt werden. Demzufolge hat eine formelle Beschlußfassung über einen solchen Antrag zu unterbleiben (8 Ob 522, 523/84; SZ …

    15 Dec 1997 · JJT_19971215_OGH0002_0010OB02388_96Z0000_000

  • OGH 21.11.2017, 4Ob197/17zDecision

    … Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wurde, lagen die Voraussetzungen für einen verstärkten Senat nach § 8 Abs 1 OGHG nicht vor. Die geprüfte Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung. Darunter …

    21 Nov 2017 · JJT_20171121_OGH0002_0040OB00197_17Z0000_000

  • OGH 25.11.1997, 1Ob212/97aDecision

    … Auch die Tatsache, daß die Entscheidung nicht in einem verstärkten Senat gemäß § 8 Abs 1 OGHG gefaßt wurde, ist für deren Beachtlichkeit ohne Bedeutung, zumal ein subjektives Recht der Prozeßparteien auf die Entscheidung durch …

    25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0010OB00212_97A0000_000

  • OGH 25.05.1976, 5Ob548/76Decision

    … die Revision einem anderen als den nach der Geschäftsverteilung dazu berufenen Senat oder dem verstärkten Senat (§ 8 OGHG) zu überlassen und eine mündliche Verhandlung vor dem Revisionsgericht durchzuführen, werden abgewiesen.

    25 May 1976 · JJT_19760525_OGH0002_0050OB00548_7600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0071080, 5Ob198/75 u.a.Decision

    21 Oct 1975 · JJR_19751021_OGH0002_0050OB00198_7500000_003

  • OGH 09.06.1988, 6Ob544/87Decision

    … 40 eingetragenen Entscheidungen bedeuten (§ 8 Abs 1 Z 1 OGHG). Der Senat wird daher gemäß § 8 Abs 1 Z 1 OGHG durch sechs weitere Mitglieder verstärkt.

    9 Jun 1988 · JJT_19880609_OGH0002_0060OB00544_8700000_000

  • OGH 18.12.2001, 1Ob6/01sDecision

    Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen.

    18 Dec 2001 · JJT_20011218_OGH0002_0010OB00006_01S0000_000