§ 12. Der Oberste Gerichtshof verfasst nach Schluss jedes Jahres einen Bericht über seine Tätigkeit und die hiebei gesammelten Erfahrungen und teilt diesen Bericht unter Anschluss der Geschäftsausweise dem Bundesminister für Justiz mit. Der Bericht kann darüber hinaus an den Präsidenten des Nationalrates, die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes, andere Bundesminister und die Landeshauptleute übermittelt werden. In den Bericht können auch Anregungen betreffend Maßnahmen der Gesetzgebung oder die Erlassung von Verordnungen aufgenommen werden.
12 OGHG
Tätigkeitsbericht
The 10 that are cited most themselves, of 32.
OGH 23.09.2024, 7Ob150/24wDecision
… Das gilt nach Art 12 Abs 1 lit e leg cit auch für die Folgen der Nichtigkeit des Vertrags. Für die Rückabwicklung nichtiger Verträge gilt somit das Recht des Vertragsstatuts (3 Ob 44/22z [Rz 15]; 2 Ob 40/22d [Rz 13]; 6 Ob 12/22s [Rz 15 …
23 Sep 2024 · JJT_20240923_OGH0002_0070OB00150_24W0000_000
OGH 20.09.2024, 6Ob157/24tDecision
… Das gilt nach Art 12 Abs 1 lit e leg cit auch für die Folgen der Nichtigkeit des Vertrags. Für die Rückabwicklung nichtiger Verträge gilt somit das Recht des Vertragsstatuts (3 Ob 44/22z [Rz 15]; 2 Ob 40/22d [Rz 13]; 6 Ob 12/22s [Rz 15 …
20 Sep 2024 · JJT_20240920_OGH0002_0060OB00157_24T0000_000
OGH 17.12.2025, 7Ob206/25gDecision
… Das gilt nach Art 12 Abs 1 lit e leg cit auch für die Folgen der Nichtigkeit des Vertrags. Für die Rückabwicklung nichtiger Verträge gilt somit das Recht des Vertragsstatuts (3 Ob 44/22z Rz 15; 2 Ob 40/22d Rz 13; 6 Ob 12/22s Rz 15 f). …
17 Dec 2025 · JJT_20251217_OGH0002_0070OB00206_25G0000_000
OGH 22.04.2026, 6Ob53/26aDecision
… Das gilt nach Art 12 Abs 1 lit e leg cit auch für die Folgen der Nichtigkeit des Vertrags. Für die Rückabwicklung nichtiger Verträge gilt somit das Recht des Vertragsstatuts (3 Ob 44/22z Rz 15; 2 Ob 40/22d Rz 13; 6 Ob 12/22s Rz 15 f). …
22 Apr 2026 · JJT_20260422_OGH0002_0060OB00053_26A0000_000
OGH 11.12.2023, 7Ob155/23dDecision
… Das gilt nach Art 12 Abs 1 lit e leg cit auch für die Folgen der Nichtigkeit des Vertrags. Für die Rückabwicklung nichtiger Verträge gilt somit das Recht des Vertragsstatuts (Spellenberg in Münchener Kommentar zum BGB8 Art 12 Rom I-VO …
11 Dec 2023 · JJT_20231211_OGH0002_0070OB00155_23D0000_000
OGH 29.09.2026, 6Ob119/26gDecision
… Das gilt nach Art 12 Abs 1 lit e leg cit auch für die Folgen der Nichtigkeit des Vertrags. Für die Rückabwicklung nichtiger Verträge gilt somit das Recht des Vertragsstatuts (3 Ob 44/22z Rz 15; 2 Ob 40/22d Rz 13; 6 Ob 12/22s Rz 15 f). …
29 Sep 2026 · JJT_20260929_OGH0002_0060OB00119_26G0000_000
OGH 27.01.2023, 1Ob176/22xDecision
… Einsätze eine Wettkundenkarte überreichen hätte müssen; die von ihm gespielten Live-Sportwetten seien zudem nach § 12 leg cit verboten; auch hätte die Beklagte mit ihm aufgrund der großen Wettverluste ein Gespräch gemäß § 8 Abs …
27 Jan 2023 · JJT_20230127_OGH0002_0010OB00176_22X0000_000
OGH 15.10.2009, 2Ob277/08mDecision
… Zu den maßgeblichen Bauvorschriften gehört jedenfalls auch der bereits erörterte § 12 Abs 1 leg cit.
15 Oct 2009 · JJT_20091015_OGH0002_0020OB00277_08M0000_000
OGH 30.08.2016, 1Ob116/16iDecision
… der Zustimmung zur Vornahme einer nicht von der Staatsanwaltschaft oder vom Bürgermeister angeordneten oder nicht im § 12 Abs 3 leg cit vorgesehenen Leichenöffnung. Angehöriger im Sinn des Gesetzes ist insbesondere der Ehegatte, dem …
30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0010OB00116_16I0000_000
VfGH 16.10.1992, G322/91; V301/91; V302/91Decision
… hat, nicht Gegenstand der Krankenordnung sein darf, ergibt sich schon daraus, daß eine Bestimmung, der - wie §12 Abs3 Satz 1 leg.cit. - für den Umfang der vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Leistung Bedeutung zukommt, …
16 Oct 1992 · JFT_10078984_91G00322_00
Changed on 1 Sep 2001
§ 12. Der Oberste Gerichtshof verfaßtverfasst nach SchlußSchluss jedes Jahres einen Bericht über seine Tätigkeit und die hiebei gesammelten Erfahrungen und teilt diesen Bericht unter AnschlußAnschluss der Geschäftsausweise dem BundesministeriumBundesminister für Justiz mit. Der Bericht kann darüber hinaus an den Präsidenten des Nationalrates, die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes, andere Bundesminister und die Landeshauptleute übermittelt werden. In den Bericht können auch Anregungen, betreffend die Vorbereitung von Maßnahmen der Gesetzgebung oder die Erlassung von Verordnungen, aufgenommen werden.
- 1 Sep 2001 – todayin force
- 1 Jan 1969 – 1 Sep 2001earlier wording