15 OGHG

Entscheidungsdokumentation Justiz

In forcesince 1 Sep 2001cited 85×
(1)

§ 15. Der Bundesminister für Justiz hat eine allgemein zugängliche Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz) einzurichten, in die

1.

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (Volltexte), die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen, sowie

2.

nach § 14 Abs. 1 aufbereitete Entscheidungen (Rechtssätze) und andere Texte

aufzunehmen sind. In Zweifelsfällen entscheidet bei Rechtssätzen der jeweilige Senatsvorsitzende, ansonsten der Leiter des Evidenzbüros.

(2)

Der erkennende Senat kann bei der Beschlussfassung in Rechtssachen, in denen das Verfahren in allen Instanzen ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu führen war, anordnen, dass die Entscheidung (Volltext) in der Datenbank nicht zu veröffentlichen ist, wenn ansonst die Anonymität der Betroffenen nicht sichergestellt ist.

(3)

Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und auf eine Sicherung vor Missbrauch durch Verordnung insbesondere festzulegen,

1.

welche Übermittlungsstellen für die Abfrage einzurichten und

2.

welche Bedingungen für einen sicheren Betrieb der Entscheidungsdokumentation Justiz einzuhalten

sind.

(4)

In der Entscheidungsdokumentation Justiz sind Namen, Anschriften und erforderlichenfalls auch sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, durch Buchstaben, Ziffern oder Abkürzungen so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht.

(5)

Anordnungen nach dem Abs. 4 hat der erkennende Senat bei der Beschlussfassung, bei vor dem 1. Jänner 1991 beschlossenen Entscheidungen der Präsident des Obersten Gerichtshofes zu treffen.

(6)

Für die durch den Einsatz der automationsunterstützten Datenverarbeitung verursachten Schäden aus Fehlern bei der Führung der Entscheidungsdokumentation Justiz haftet der Bund. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einen Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Mittel der automationsunterstützten Datenverarbeitung beruht. Im Übrigen ist das Amtshaftungsgesetz anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 85.

  • VfGH 28.06.1990, G315/89; G67/90Decision

    Im Zuge der Beratung über die Beschwerde sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §15 Abs2 OGHG entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher beschlossen, gemäß Art140 Abs1 B-VG ein Verfahren zur …

    28 Jun 1990 · JFT_10099372_89G00315_00

  • OGH Rechtssatz RS0125183, 4Ob101/09w u.a.Decision

    … Bei der Ausübung dieses Ermessens sind die Wertungen zu berücksichtigen, die § 15 Abs 2 OGHG offenkundig zugrunde liegen.

    8 Sep 2009 · JJR_20090908_OGH0002_0040OB00101_09W0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0132058, 1Ob22/18v u.a.Decision

    Bei den Anordnungen über die Anonymisierung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs nach § 15 Abs 5 OGHG bzw des Verwaltungsgerichtshofs nach § 43 Abs 8 VwGG handelt es sich um Akte der rechtsprechenden Tätigkeit, die vom …

    21 Mar 2018 · JJR_20180321_OGH0002_0010OB00022_18V0000_001

  • OGH 11.10.2018, 12Ns29/18pDecision

    Gemäß § 15 Abs 1 OGHG sind in die Entscheidungsdokumentation Justiz des RIS alle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Volltext aufzunehmen, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen. …

    11 Oct 2018 · JJT_20181011_OGH0002_0120NS00029_18P0000_000

  • OGH 27.11.2019, 6Nc30/19tDecision

    … Die Bestimmungen über die Entscheidungsdokumentation Justiz (§ 15 OGHG) sind sinngemäß anzuwenden (§ 133a Satz 2 RStDG).

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0060NC00030_19T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132182, 14Os103/02 u.a.Decision

    13 Aug 2018 · JJR_20180813_OGH0002_0140OS00103_0200000_001

  • Gerichtsorganisationsgesetz48aLaw

    § 48a. (1) Die §§ 15 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 bis 4 und 6, 15a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof, BGBl. Nr. 328/1968, sind sinngemäß auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte anzuwenden, die in …

  • Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz133aLaw

    … Die Bestimmungen über die Entscheidungsdokumentation Justiz (§ 15 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof, BGBl. Nr. 328/1968) sind sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 21.03.2018, 1Ob22/18vDecision

    2.3 Eine korrespondierende Regel enthält nunmehr § 15 Abs 5 OGHG idF BGBl I 2001/95. Auch danach hat der erkennende Senat die Anordnungen nach Abs 4 leg cit (das betrifft die Anonymisierung) bei der Beschlussfassung zu treffen. Mit dem …

    21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0010OB00022_18V0000_000

  • OGH 25.08.1993, 1Ob10/93Decision

    … 6 Rz 80 und FN 9); gerade diese Möglichkeiten sind durch die nationale Rechtsordnung eröffnet (§ 15 OGHG).

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00010_9300000_000