The 10 that are cited most themselves, of 16.
VwGH 03.07.2002, 98/08/0397Decision
Für Beamte der Bundestheater wurde in § 17 leg. cit. das "Amt der Bundestheater" eingerichtet, wobei Beamte "ab dem Zeitpunkt der Gesamtrechtsnachfolge" dieser Dienststelle angehören (§ 17 Abs. 2 leg. cit). Vertraglich Bedienstete …
3 Jul 2002 · JWT_1998080397_20020703X00
VwGH 03.07.2003, 99/07/0178Decision
Nach § 17 Abs. 7 leg. cit. hat der Wert der gesamten Grundabfindung mit dem nach Abs. 6 errechneten Abfindungsanspruch mit angemessener Genauigkeit überein zu stimmen. Soweit es den Zweck des Verfahrens dient, insbesondere
3 Jul 2003 · JWT_1999070178_20030703X00
OGH 23.02.1998, 3Ob380/97xDecision
Art 17 leg cit regelt dagegen die Vereinbarung der ausschließlichen Zuständigkeit eines Gerichtes oder der Gerichte eines Vertragsstaates u. a. über eine künftig aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit. …
23 Feb 1998 · JJT_19980223_OGH0002_0030OB00380_97X0000_000
OGH 05.02.1985, 4Ob5/85Decision
PatG nicht abgedungen werden könne (§ 17 leg.cit.), sei der Verzicht des Klägers auf Vergütungen für Diensterfindungen rechtsunwirksam. Aus diesem Grund schließe auch die von den Parteien vereinbarte Pauschalvergütung von 775.000 S …
5 Feb 1985 · JJT_19850205_OGH0002_0040OB00005_8500000_000
OGH 31.05.1988, 4Ob27/88Decision
… nach Muster vor allem an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt (§ 17 Abs 3 leg. cit.). Daß es sich bei den festgestellten Verkaufsausstellungen nicht um "Messen" in diesem Sinne gehandelt hat, …
31 May 1988 · JJT_19880531_OGH0002_0040OB00027_8800000_000
OGH 25.11.1997, 5Ob2001/96tDecision
… vom 1.6.1995 zur Gesamtrechtsnachfolge in das Eigentum der Gesellschaft "Österreichische Bundesbahnen" nach § 17 leg cit bereits wie folgt Stellung genommen, wobei die Begründung dieser Entscheidung (zumal diese bisher noch nicht …
25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0050OB02001_96T0000_000
OGH 18.07.2011, 6Ob103/11gDecision
… Die Verständigung soll ja eine Antragstellung (des anderen Elternteils) nach § 17 Abs 1 Satz 2 leg cit ermöglichen; im Übrigen gehören §§ 17 und 18 zum Kapitel 3, welches mit der Wortfolge „haben die Eltern die Personensorge …
18 Jul 2011 · JJT_20110718_OGH0002_0060OB00103_11G0000_000
OGH 30.11.2006, 3Ob132/06tDecision
… Es finde die CMR Anwendung. Gemäß Art 17 leg.cit. hafteten die beklagten Parteien, die erstbeklagte Partei direkt, die zweitbeklagte Partei als deren Komplementärin für den Verlust (fehlende Ablieferung) der Bälle. Ihrer aus Art 20 …
30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0030OB00132_06T0000_000
VfGH 12.12.1994, B1839/94; B1912/94Decision
- §17 Abs2 Z2 leg. cit. müsse so verstanden werden, daß er nicht auf bloß potentielle, künftige Interessenkonflikte abstelle, sondern ein solcher Konflikt bereits einmal eingetreten sein müsse; das sei jedoch nie der Fall gewesen.
12 Dec 1994 · JFT_10058788_94B01839_00
OGH 17.11.2015, 4Ob207/15tDecision
… zudem auch die mehrfache Verwendung des Begriffs des „öffentlichen Rettungsdienstes“ im TRG 2009 sowie der in § 17 Abs 1 lit c leg cit normierte Schutz der Bezeichnung „Rettungsdienst Tirol“, der entbehrlich wäre, wenn Dritte …
17 Nov 2015 · JJT_20151117_OGH0002_0040OB00207_15T0000_000