17 OGHG

Einlaufstelle

In forcesince 1 Jan 1969cited 16×
(1)

§ 17. Der Bedienstete der Einlaufstelle hat alle für den Obersten Gerichtshof bestimmten Schriftstücke und sonstigen Sendungen entgegenzunehmen, soweit nicht im folgenden Ausnahmen verfügt werden. Der Bedienstete der Einlaufstelle hat dem Überbringer auf Verlangen den Empfang zu bestätigen. Er hat die Abgabescheine für eingeschriebene Sendungen und die den Sendungen allenfalls angeschlossenen Rückscheine zu unterfertigen. Geld- und Wertgegenstände dürfen in der Einlaufstelle nicht übernommen werden.

(2)

In der Einlaufstelle sind alle Schriftstücke mit dem Eingangsvermerk zu versehen, der die Bezeichnung des Gerichtes sowie Tag, Monat und Jahr des Einlangens enthält.

(3)

Der Bedienstete der Einlaufstelle hat die Geschäftsstücke nach den Geschäftsabteilungen, zu deren Geschäftskreis sie gehören, zu ordnen und diesen einmal täglich zu übergeben. Als dringlich erkennbare Geschäftsstücke sind sofort der zuständigen Geschäftsabteilung zu übergeben.

(4)

Die an den Präsidenten oder an das Präsidium des Obersten Gerichtshofes gerichteten Eingaben und alle Schriftstücke in Präsidialsachen hat der Leiter der Geschäftsabteilung des Präsidenten zu übernehmen und mit dem Eingangsvermerk zu versehen. Dieser Eingangsvermerk muß sich durch Form und Farbe vom Eingangsvermerk der Einlaufstelle unterscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 03.07.2002, 98/08/0397Decision

    Für Beamte der Bundestheater wurde in § 17 leg. cit. das "Amt der Bundestheater" eingerichtet, wobei Beamte "ab dem Zeitpunkt der Gesamtrechtsnachfolge" dieser Dienststelle angehören (§ 17 Abs. 2 leg. cit). Vertraglich Bedienstete …

    3 Jul 2002 · JWT_1998080397_20020703X00

  • VwGH 03.07.2003, 99/07/0178Decision

    Nach § 17 Abs. 7 leg. cit. hat der Wert der gesamten Grundabfindung mit dem nach Abs. 6 errechneten Abfindungsanspruch mit angemessener Genauigkeit überein zu stimmen. Soweit es den Zweck des Verfahrens dient, insbesondere

    3 Jul 2003 · JWT_1999070178_20030703X00

  • OGH 23.02.1998, 3Ob380/97xDecision

    Art 17 leg cit regelt dagegen die Vereinbarung der ausschließlichen Zuständigkeit eines Gerichtes oder der Gerichte eines Vertragsstaates u. a. über eine künftig aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit. …

    23 Feb 1998 · JJT_19980223_OGH0002_0030OB00380_97X0000_000

  • OGH 05.02.1985, 4Ob5/85Decision

    PatG nicht abgedungen werden könne (§ 17 leg.cit.), sei der Verzicht des Klägers auf Vergütungen für Diensterfindungen rechtsunwirksam. Aus diesem Grund schließe auch die von den Parteien vereinbarte Pauschalvergütung von 775.000 S …

    5 Feb 1985 · JJT_19850205_OGH0002_0040OB00005_8500000_000

  • OGH 31.05.1988, 4Ob27/88Decision

    … nach Muster vor allem an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt (§ 17 Abs 3 leg. cit.). Daß es sich bei den festgestellten Verkaufsausstellungen nicht um "Messen" in diesem Sinne gehandelt hat, …

    31 May 1988 · JJT_19880531_OGH0002_0040OB00027_8800000_000

  • OGH 25.11.1997, 5Ob2001/96tDecision

    … vom 1.6.1995 zur Gesamtrechtsnachfolge in das Eigentum der Gesellschaft "Österreichische Bundesbahnen" nach § 17 leg cit bereits wie folgt Stellung genommen, wobei die Begründung dieser Entscheidung (zumal diese bisher noch nicht …

    25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0050OB02001_96T0000_000

  • OGH 18.07.2011, 6Ob103/11gDecision

    … Die Verständigung soll ja eine Antragstellung (des anderen Elternteils) nach § 17 Abs 1 Satz 2 leg cit ermöglichen; im Übrigen gehören §§ 17 und 18 zum Kapitel 3, welches mit der Wortfolge „haben die Eltern die Personensorge …

    18 Jul 2011 · JJT_20110718_OGH0002_0060OB00103_11G0000_000

  • OGH 30.11.2006, 3Ob132/06tDecision

    … Es finde die CMR Anwendung. Gemäß Art 17 leg.cit. hafteten die beklagten Parteien, die erstbeklagte Partei direkt, die zweitbeklagte Partei als deren Komplementärin für den Verlust (fehlende Ablieferung) der Bälle. Ihrer aus Art 20 …

    30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0030OB00132_06T0000_000

  • VfGH 12.12.1994, B1839/94; B1912/94Decision

    - §17 Abs2 Z2 leg. cit. müsse so verstanden werden, daß er nicht auf bloß potentielle, künftige Interessenkonflikte abstelle, sondern ein solcher Konflikt bereits einmal eingetreten sein müsse; das sei jedoch nie der Fall gewesen.

    12 Dec 1994 · JFT_10058788_94B01839_00

  • OGH 17.11.2015, 4Ob207/15tDecision

    … zudem auch die mehrfache Verwendung des Begriffs des „öffentlichen Rettungsdienstes“ im TRG 2009 sowie der in § 17 Abs 1 lit c leg cit normierte Schutz der Bezeichnung „Rettungsdienst Tirol“, der entbehrlich wäre, wenn Dritte …

    17 Nov 2015 · JJT_20151117_OGH0002_0040OB00207_15T0000_000