20 OGHG

Auskunftserteilung

In forcesince 1 Jan 1969cited 13×

§ 20. In der Geschäftsstelle darf Parteien nur darüber Auskunft erteilt werden, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingegangen oder abgesendet und mit welchem Aktenzeichen es versehen worden ist. Der Name des Berichterstatters darf den Parteien nicht bekanntgegeben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH Rechtssatz RS0071142, 11Os10/75 u.a.Decision

    Aus § 20 OGHG (wonach den Parteien in der Geschäftsstelle nur darüber Auskunft gewährt werden darf, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingegangen oder abgesendet und mit welchem Aktenzeichen es versehen worden ist) ergibt …

    24 Apr 1975 · JJR_19750424_OGH0002_0110OS00010_7500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110043, 6Ob148/98b u.a.Decision

    … (T6) Beisatz: Für Akten des OGH gilt zudem § 20 OGHG. (T7)

    10 Jun 1998 · JJR_19980610_OGH0002_0060OB00148_98B0000_001

  • OGH 23.08.1989, 11Ns16/89Decision

    … Er ist also nicht Prozeßpartei im engeren Sinn der StPO (SSt 50/58). Im übrigen bezieht sich die Bestimmung des § 20 OGHG nur auf die Auskunftserteilung durch die Geschäftsstelle, sodaß aus der jahrzehntelangen Gepflogenheit der …

    23 Aug 1989 · JJT_19890823_OGH0002_0110NS00016_8900000_000

  • VwGH 06.09.2011, 2008/05/0016Decision

    § 20 leg.cit. lautet auszugsweise wie folgt:

    6 Sep 2011 · JWT_2008050016_20110906X00

  • OGH 14.02.1984, 5Ob3/84Decision

    … die Entscheidung der Bezirksgrundverkehrskommission die Berufung an die Landesgrundverkehrskommission zulässig; nach § 20 Abs 3 leg cit steht die Berufung auch der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich zu. Nach § 63 Abs 5 AVG 1950 …

    14 Feb 1984 · JJT_19840214_OGH0002_0050OB00003_8400000_000

  • OGH 14.12.1988, 9NA501/88Decision

    Unter der Überschrift "Auskunftserteilung" bestimmt § 20 OGHG, daß Parteien in der Geschäftsstelle nur darüber Auskunft erteilt werden darf, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingegangen oder abgesendet und mit welchem …

    14 Dec 1988 · JJT_19881214_OGH0002_0090NA00501_8800000_000

  • OGH 28.03.2023, 6Ob83/21fDecision

    1. Die ursprüngliche, auf § 20 OGHG gestützte Rechtsprechung, wonach eine Einsicht in die Akten des Obersten Gerichtshofs ausdrücklich (und grundsätzlich) ausgeschlossen sei (11 Os 10/75; idS auch Gitschthaler in Rechberger/Klicka, …

    28 Mar 2023 · JJT_20230328_OGH0002_0060OB00083_21F0000_000

  • OGH 04.01.2016, 6Ob153/15sDecision

    § 20 OGHG bestimmt nun, dass in der Geschäftsstelle den Parteien nur darüber Auskunft erteilt werden darf, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingelangt und abgesendet und mit welchem Aktenzeichen es versehen worden ist. Der …

    4 Jan 2016 · JJT_20160104_OGH0002_0060OB00153_15S0000_000

  • OGH 08.09.2005, 8ObA32/05xDecision

    … Abschnitt das Dienstrecht der Gemeinde-Kindergärtnerinnen. § 20 Abs 3 leg. cit legt fest, dass der Gehalt der Kindergärtnerin (des Kindergärtners) durch die Verwendungsgruppe, in die sie (er) eingereiht ist, sowie durch das Lebensalter …

    8 Sep 2005 · JJT_20050908_OGH0002_008OBA00032_05X0000_000

  • OGH 27.12.2023, 9ObA99/22gDecision

    1. Die ursprüngliche, auf § 20 OGHG gestützte Rechtsprechung, wonach eine Einsicht in die Akten des Obersten Gerichtshofs ausdrücklich (und grundsätzlich) ausgeschlossen sei, wurde in weiterer Folge nicht aufrecht erhalten (RS0071142 …

    27 Dec 2023 · JJT_20271227_OGH0002_009OBA00099_22G0000_000