§ 20. In der Geschäftsstelle darf Parteien nur darüber Auskunft erteilt werden, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingegangen oder abgesendet und mit welchem Aktenzeichen es versehen worden ist. Der Name des Berichterstatters darf den Parteien nicht bekanntgegeben werden.
20 OGHG
Auskunftserteilung
The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH Rechtssatz RS0071142, 11Os10/75 u.a.Decision
Aus § 20 OGHG (wonach den Parteien in der Geschäftsstelle nur darüber Auskunft gewährt werden darf, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingegangen oder abgesendet und mit welchem Aktenzeichen es versehen worden ist) ergibt …
24 Apr 1975 · JJR_19750424_OGH0002_0110OS00010_7500000_001
OGH Rechtssatz RS0110043, 6Ob148/98b u.a.Decision
… (T6) Beisatz: Für Akten des OGH gilt zudem § 20 OGHG. (T7)
10 Jun 1998 · JJR_19980610_OGH0002_0060OB00148_98B0000_001
OGH 23.08.1989, 11Ns16/89Decision
… Er ist also nicht Prozeßpartei im engeren Sinn der StPO (SSt 50/58). Im übrigen bezieht sich die Bestimmung des § 20 OGHG nur auf die Auskunftserteilung durch die Geschäftsstelle, sodaß aus der jahrzehntelangen Gepflogenheit der …
23 Aug 1989 · JJT_19890823_OGH0002_0110NS00016_8900000_000
VwGH 06.09.2011, 2008/05/0016Decision
§ 20 leg.cit. lautet auszugsweise wie folgt:
6 Sep 2011 · JWT_2008050016_20110906X00
OGH 14.02.1984, 5Ob3/84Decision
… die Entscheidung der Bezirksgrundverkehrskommission die Berufung an die Landesgrundverkehrskommission zulässig; nach § 20 Abs 3 leg cit steht die Berufung auch der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich zu. Nach § 63 Abs 5 AVG 1950 …
14 Feb 1984 · JJT_19840214_OGH0002_0050OB00003_8400000_000
OGH 14.12.1988, 9NA501/88Decision
Unter der Überschrift "Auskunftserteilung" bestimmt § 20 OGHG, daß Parteien in der Geschäftsstelle nur darüber Auskunft erteilt werden darf, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingegangen oder abgesendet und mit welchem …
14 Dec 1988 · JJT_19881214_OGH0002_0090NA00501_8800000_000
OGH 28.03.2023, 6Ob83/21fDecision
1. Die ursprüngliche, auf § 20 OGHG gestützte Rechtsprechung, wonach eine Einsicht in die Akten des Obersten Gerichtshofs ausdrücklich (und grundsätzlich) ausgeschlossen sei (11 Os 10/75; idS auch Gitschthaler in Rechberger/Klicka, …
28 Mar 2023 · JJT_20230328_OGH0002_0060OB00083_21F0000_000
OGH 04.01.2016, 6Ob153/15sDecision
§ 20 OGHG bestimmt nun, dass in der Geschäftsstelle den Parteien nur darüber Auskunft erteilt werden darf, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingelangt und abgesendet und mit welchem Aktenzeichen es versehen worden ist. Der …
4 Jan 2016 · JJT_20160104_OGH0002_0060OB00153_15S0000_000
OGH 08.09.2005, 8ObA32/05xDecision
… Abschnitt das Dienstrecht der Gemeinde-Kindergärtnerinnen. § 20 Abs 3 leg. cit legt fest, dass der Gehalt der Kindergärtnerin (des Kindergärtners) durch die Verwendungsgruppe, in die sie (er) eingereiht ist, sowie durch das Lebensalter …
8 Sep 2005 · JJT_20050908_OGH0002_008OBA00032_05X0000_000
OGH 27.12.2023, 9ObA99/22gDecision
1. Die ursprüngliche, auf § 20 OGHG gestützte Rechtsprechung, wonach eine Einsicht in die Akten des Obersten Gerichtshofs ausdrücklich (und grundsätzlich) ausgeschlossen sei, wurde in weiterer Folge nicht aufrecht erhalten (RS0071142 …
27 Dec 2023 · JJT_20271227_OGH0002_009OBA00099_22G0000_000