11 OGHG

Begutachtungssenate

In forcesince 1 Sep 2001cited 27×

§ 11. Im Rahmen der Geschäftsverteilung sind Begutachtungssenate zu bilden, die sich aus dem Präsidenten und sechs weiteren Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes zusammensetzen, die in den jeweils angesprochenen Geschäftssparten des Gerichtshofes tätig sein sollen. Aufgabe dieser Senate ist es, auf Ersuchen des Bundesministers für Justiz oder des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes zu Gesetzes- oder Verordnungsentwürfen Gutachten abzugeben.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 23.09.2026, Ro 2025/11/0011Decision

    … Erlangt ein Landwirt jedoch infolge einer fristgerechten und auch sonst ordnungsgemäßen Anmeldung gemäß § 11 Abs. 6 zweiter Satz leg. cit. Parteistellung, behält er diese grundsätzlich bis zum Abschluss des …

    23 Sep 2026 · JWT_2025110011_20260923J00

  • VwGH 04.06.2021, Ra 2018/11/0143Decision

    … des Revisionswerbers ist aber Werbung auf einer Website keine Werbung im „spezialisierten Fachhandel“ im Sinne des § 11 Abs. 4 leg. cit. Da in der Ausnahmeregel des § 11 Abs. 4 Z 4 TNRSG die „Trafik“ mit dem „spezialisierten …

    4 Jun 2021 · JWT_2018110143_20210604L00

  • OGH 24.03.2015, 8Ob28/15yDecision

    … Nach Art 11 Abs 1 leg cit richtet sich das Anerkennungsverfahren nach dem Recht des ersuchten Staats, hier also nach österreichischem Recht.

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_0080OB00028_15Y0000_000

  • OGH 21.12.2000, 8ObA144/00kDecision

    … Die Kostentragungsregelung hinsichtlich Ausländern des § 9 Abs 7 leg cit lasse ebensowenig wie die Bestimmung des § 11 Abs 3 leg cit den Schluss zu, nur Ausländer müssten die Ausbildungskosten tragen, weil sich dem Gesetz kein Hinweis …

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_008OBA00144_00K0000_000

  • OGH 26.02.2019, 4Ob6/19iDecision

    Das HVertrG berücksichtigt aber auch Provisionsansprüche aus künftigen Geschäftsabschlüssen. Gemäß § 11 Abs 1 leg cit gebührt dem Handelsvertreter für solche Geschäfte eine Provision, wenn und soweit

    26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_0040OB00006_19I0000_000

  • OGH 26.01.2011, 1Ob176/10dDecision

    … auf angemessene Entschädigung demjenigen, der durch Auswirkungen einer Verordnung oder eines Bescheids nach den §§ 5, 6, 11 und 13a leg cit gehindert wird, sein Grundstück oder seine Anlage auf die Art und in dem Umfang zu nutzen, wie …

    26 Jan 2011 · JJT_20110126_OGH0002_0010OB00176_10D0000_000

  • OGH 25.10.2012, 2Ob200/11tDecision

    … aus rechtlicher Sicht, dass das Oö BhG für die der Geschädigten gewährte Hilfe durch geschützte Arbeit (§ 6 Z 5 iVm § 11 leg cit) einen Kostenbeitrag des „behinderten Menschen“ nicht vorsah (§ 43 Abs 1 leg cit) - das …

    25 Oct 2012 · JJT_20121025_OGH0002_0020OB00200_11T0000_000

  • OGH 22.11.1995, 1Ob13/95Decision

    … Der Einsatz habe auch dem Schutz des Eigentums der Klägerin gedient, sodaß ihr nach § 11 Abs 3 leg.cit. kein Entschädigungsanspruch zustehe. Der Großteil der behaupteten Schäden sei nicht auf den Feuerwehreinsatz zurückzuführen, …

    22 Nov 1995 · JJT_19951122_OGH0002_0010OB00013_9500000_000

  • OGH 26.09.1985, 13Os119/84Decision

    … zu verweisen, wonach für rückständige Beiträge (auch vorgeschriebene Vorauszahlungen: § 11 leg. cit.) Verzugszinsen von jährlich 4 v.H. zu erheben sind.

    26 Sep 1985 · JJT_19850926_OGH0002_0130OS00119_8400000_000

  • OGH 12.08.1998, 4Ob188/98wDecision

    … die Bekanntmachungen; die Bekanntmachungen werden (ua) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (Art 11 Abs 6 und 9 leg cit). Anhang IV der Baukoordinationsrichtlinie enthält ein Muster für die Bekanntmachung …

    12 Aug 1998 · JJT_19980812_OGH0002_0040OB00188_98W0000_000