§ 11. Im Rahmen der Geschäftsverteilung sind Begutachtungssenate zu bilden, die sich aus dem Präsidenten und sechs weiteren Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes zusammensetzen, die in den jeweils angesprochenen Geschäftssparten des Gerichtshofes tätig sein sollen. Aufgabe dieser Senate ist es, auf Ersuchen des Bundesministers für Justiz oder des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes zu Gesetzes- oder Verordnungsentwürfen Gutachten abzugeben.
11 OGHG
Begutachtungssenate
The 10 that are cited most themselves, of 27.
VwGH 23.09.2026, Ro 2025/11/0011Decision
… Erlangt ein Landwirt jedoch infolge einer fristgerechten und auch sonst ordnungsgemäßen Anmeldung gemäß § 11 Abs. 6 zweiter Satz leg. cit. Parteistellung, behält er diese grundsätzlich bis zum Abschluss des …
23 Sep 2026 · JWT_2025110011_20260923J00
VwGH 04.06.2021, Ra 2018/11/0143Decision
… des Revisionswerbers ist aber Werbung auf einer Website keine Werbung im „spezialisierten Fachhandel“ im Sinne des § 11 Abs. 4 leg. cit. Da in der Ausnahmeregel des § 11 Abs. 4 Z 4 TNRSG die „Trafik“ mit dem „spezialisierten …
4 Jun 2021 · JWT_2018110143_20210604L00
OGH 24.03.2015, 8Ob28/15yDecision
… Nach Art 11 Abs 1 leg cit richtet sich das Anerkennungsverfahren nach dem Recht des ersuchten Staats, hier also nach österreichischem Recht.
24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_0080OB00028_15Y0000_000
OGH 21.12.2000, 8ObA144/00kDecision
… Die Kostentragungsregelung hinsichtlich Ausländern des § 9 Abs 7 leg cit lasse ebensowenig wie die Bestimmung des § 11 Abs 3 leg cit den Schluss zu, nur Ausländer müssten die Ausbildungskosten tragen, weil sich dem Gesetz kein Hinweis …
21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_008OBA00144_00K0000_000
OGH 26.02.2019, 4Ob6/19iDecision
Das HVertrG berücksichtigt aber auch Provisionsansprüche aus künftigen Geschäftsabschlüssen. Gemäß § 11 Abs 1 leg cit gebührt dem Handelsvertreter für solche Geschäfte eine Provision, wenn und soweit
26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_0040OB00006_19I0000_000
OGH 26.01.2011, 1Ob176/10dDecision
… auf angemessene Entschädigung demjenigen, der durch Auswirkungen einer Verordnung oder eines Bescheids nach den §§ 5, 6, 11 und 13a leg cit gehindert wird, sein Grundstück oder seine Anlage auf die Art und in dem Umfang zu nutzen, wie …
26 Jan 2011 · JJT_20110126_OGH0002_0010OB00176_10D0000_000
OGH 25.10.2012, 2Ob200/11tDecision
… aus rechtlicher Sicht, dass das Oö BhG für die der Geschädigten gewährte Hilfe durch geschützte Arbeit (§ 6 Z 5 iVm § 11 leg cit) einen Kostenbeitrag des „behinderten Menschen“ nicht vorsah (§ 43 Abs 1 leg cit) - das …
25 Oct 2012 · JJT_20121025_OGH0002_0020OB00200_11T0000_000
OGH 22.11.1995, 1Ob13/95Decision
… Der Einsatz habe auch dem Schutz des Eigentums der Klägerin gedient, sodaß ihr nach § 11 Abs 3 leg.cit. kein Entschädigungsanspruch zustehe. Der Großteil der behaupteten Schäden sei nicht auf den Feuerwehreinsatz zurückzuführen, …
22 Nov 1995 · JJT_19951122_OGH0002_0010OB00013_9500000_000
OGH 26.09.1985, 13Os119/84Decision
… zu verweisen, wonach für rückständige Beiträge (auch vorgeschriebene Vorauszahlungen: § 11 leg. cit.) Verzugszinsen von jährlich 4 v.H. zu erheben sind.
26 Sep 1985 · JJT_19850926_OGH0002_0130OS00119_8400000_000
OGH 12.08.1998, 4Ob188/98wDecision
… die Bekanntmachungen; die Bekanntmachungen werden (ua) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (Art 11 Abs 6 und 9 leg cit). Anhang IV der Baukoordinationsrichtlinie enthält ein Muster für die Bekanntmachung …
12 Aug 1998 · JJT_19980812_OGH0002_0040OB00188_98W0000_000
Changed on 1 Sep 2001
§ 11. (1) Der Oberste Gerichtshof hat auf Ersuchen des Bundesministeriums für Justiz zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen Stellung zu nehmen.
(2) Der Oberste Gerichtshof beschließt die Stellungnahmen
a) in Senaten von 15 Mitgliedern des Obersten Im Rahmen der Geschäftsverteilung sind Begutachtungssenate zu bilden, die sich aus dem Präsidenten und sechs weiteren Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes zusammensetzen, die in den jeweils angesprochenen Geschäftssparten des Gerichtshofes (Begutachtungssenaten),
b) auf Verlangen eines Begutachtungssenates in der Vollversammlung.
(3) Auf die Begutachtungssenate sind die Bestimmungen des § 10 Abs. 2 und 3 dieses Bundesgesetzes anzuwendentätig sein sollen. Aufgabe dieser Senate ist es, auf Ersuchen des Bundesministers für Justiz oder des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes zu Gesetzes- oder Verordnungsentwürfen Gutachten abzugeben.
- 1 Sep 2001 – todayin force
- 1 Jan 1969 – 1 Sep 2001earlier wording