509 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 143×
(1)

Das Revisionsgericht entscheidet über die Revision in nicht öffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung.

(2)

Es kann jedoch, wenn dies im einzelnen Falle dem Revisionsgerichte behufs Entscheidung über die eingelegte Revision erforderlich erscheint, auch eine mündliche Verhandlung vor dem Revisionsgerichte auf Antrag oder von amtswegen angeordnet werden. In Bezug auf diese Verhandlung haben die für die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgerichte erlassenen Vorschriften zu gelten.

(3)

Erhebungen oder Beweisaufnahmen, welche zur Feststellung der im §. 503, Z 1 und 2, angeführten Revisionsgründe nothwendig sind, haben durch einen ersuchten Richter zu erfolgen, welcher die Acten über die stattgefundenen Erhebungen oder Beweisaufnahmen unmittelbar dem Revisionsgerichte vorzulegen hat. Diesen Erhebungen und Beweisaufnahmen sind stets die Parteien zuzuziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 143.

  • OGH Rechtssatz RS0043679, 2Ob404/67 u.a.Decision

    TE OGH 1976-06-03 7 Ob 30/76 Beisatz: Weil die Voraussetzungen des § 509 Abs 2 ZPO nicht vorliegen. (T1)

    4 Dec 1968 · JJR_19681204_OGH0002_0020OB00404_6700000_004

  • OGH Rechtssatz RS0043689, 1Ob10/93 u.a.Decision

    25 Aug 1993 · JJR_19930825_OGH0002_0010OB00010_9300000_009

  • Oberster Gerichtshof8Law

    … 1 ist in nichtöffentlicher Sitzung (§ 509 Abs. 1 der Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, § 285c Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975) zu fassen, und zwar vor einer allfälligen mündlichen Verhandlung (§ 509 Abs. 2 der …

  • OGH 05.08.1999, 1Ob190/99vDecision

    … In der aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gebotener Anwendung des § 509 Abs 3 ZPO auch auf das Berufungsvorverfahren muß allerdings den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben werden, zu den Ergebnissen der …

    5 Aug 1999 · JJT_19990805_OGH0002_0010OB00190_99V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0098745, 4Ob2063/96b u.a.Decision

    TE OGH 2007-04-18 7 Ob 29/07a Beis wie T7; Beisatz: Hier: Dem Rechtsmittelgegner ist aber gemäß § 509 Abs 3 ZPO die Möglichkeit eines Äußerungsschriftsatzes zu den neuen Erhebungsergebnissen betreffend die Rechtzeitigkeit der …

    16 Apr 1996 · JJR_19960416_OGH0002_0040OB02063_96B0000_001

  • OGH 18.04.2007, 7Ob29/07aDecision

    Hinzuweisen ist abschließend, dass die beklagte Partei von der ihr durch den Obersten Gerichtshof gemäß § 509 Abs 3 ZPO (iVm Art 6 MRK) eingeräumten Möglichkeit eines Äußerungsschriftsatzes zu den Erhebungsergebnissen betreffend …

    18 Apr 2007 · JJT_20070418_OGH0002_0070OB00029_07A0000_000

  • OGH 30.06.1998, 1Ob153/98aDecision

    1. Die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung liegt gemäß § 509 Abs 2 ZPO im Ermessen des Obersten Gerichtshofs (SZ 67/215; SZ 66/97; Kodek in Rechberger, Kommentar zur ZPO Rz 1 zu § 509). Mangels eines entsprechenden …

    30 Jun 1998 · JJT_19980630_OGH0002_0010OB00153_98A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041857, 7Ob519/92 u.a.Decision

    In aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gebotener Anwendung des § 509 Abs 3 ZPO auch auf das Rechtsmittelverfahren vor den Rekursgerichten muss den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben werden, zu den …

    19 Mar 1992 · JJR_19920319_OGH0002_0070OB00519_9200000_001

  • OGH 22.10.1998, 8ObA2344/96fDecision

    … wird, vom Berufungsgericht oder vom Obersten Gerichtshof nach Durchführung eines Verfahrens gemäß § 473 Abs 2 bzw § 509 Abs 3 ZPO abschließend zu entscheiden (SZ 46/25; RZ 1987/74; Fasching ZPR2 Rz 1792; Kodek in Rechberger ZPO § …

    22 Oct 1998 · JJT_19981022_OGH0002_008OBA02344_96F0000_000

  • OGH 26.04.2024, 6Ob210/23kDecision

    Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorherige mündliche Verhandlung. Die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung steht im Ermessen …

    26 Apr 2024 · JJT_20240426_OGH0002_0060OB00210_23K0000_000