Findet das Revisionsgericht, dass die Revision muthwillig oder nur zur Verzögerung der Sache angebracht wurde, so ist gegen den Revisionswerber auf eine Muthwillensstrafe zu erkennen.
512 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 26.
OGH 21.04.2005, 6Ob43/05zDecision
… abgelehnt, aber ausgesprochen, dass gesetzlich vorgeschriebene Strafen wie etwa die Mutwillensstrafe gemäß § 512 ZPO nicht gnadenweise nachgesehen werden könnten. Die Vorgangsweise bei jenen Strafen, deren Verhängung der Gesetzgeber …
21 Apr 2005 · JJT_20050421_OGH0002_0060OB00043_05Z0000_000
OGH 18.08.1995, 8ObA285/95Decision
Der Antrag des Klägers, über die beklagte Partei eine Mutwillensstrafe gemäß § 512 ZPO zu verhängen, ist zurückzuweisen (E 5 zu § 512 ZPO in MGA14; Kodek in Rechberger, Rz 1 zu § 512). Im Verfahren über Arbeitsrechtssachen im …
18 Aug 1995 · JJT_19950818_OGH0002_008OBA00285_9500000_000
OGH 30.01.1985, 3Ob596/84Decision
Gemäß § 512 ZPO war über die Beklagte eine Mutwillensstrafe zu verhängen. Da sich keine Anhaltspunkte für einen Rechtsirrtum der beklagten Partei bzw ihres Rechtsfreunds finden und dem Beklagtenvertreter auch nicht zu unterstellen …
30 Jan 1985 · JJT_19850130_OGH0002_0030OB00596_8400000_000
OGH 13.12.1988, 4Ob622/88Decision
… und nur zur Verzögerung der Sache erhoben worden, so daß gegen die Geschäftsführerin der Beklagten gemäß § 512 ZPO auf eine Mutwillensstrafe zu erkennen ist. Die mit der Einhebung zusammenhängenden Verfügungen (§ 220 Abs 2 bis 4 …
13 Dec 1988 · JJT_19881213_OGH0002_0040OB00622_8800000_000
OGH 13.03.1990, 4Ob510/90Decision
Die Verhängung der Mutwillensstrafe gründet sich auf §§ 512, 220 ZPO. Das Revisionsvorbringen erschöpft sich in der aktenwidrigen Behauptung, daß die beiden Mietverträge zwischen den Parteien schon vor dem Inkrafttreten des MRG …
13 Mar 1990 · JJT_19900313_OGH0002_0040OB00510_9000000_000
OGH 07.08.2008, 6Ob156/08xDecision
… Im Bereich der Mutwillensstrafen nach §§ 512, 528 Abs 4 ZPO ist völlig eindeutig, dass sich die Partei Fehler ihres Rechtsanwalts zurechnen lassen muss, weil vor dem Obersten Gerichtshof wegen der Anwaltspflicht Anwälte einschreiten …
7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00156_08X0000_000
OGH 11.11.1987, 3Ob623/86Decision
Die im § 512 ZPO genannten Voraussetzungen für die von der klagenden Partei angeregte Mutwillensstrafe sind nicht gegeben.
11 Nov 1987 · JJT_19871111_OGH0002_0030OB00623_8600000_000
OGH 23.03.1999, 1Ob8/99dDecision
Angesichts der klaren Rechtslage bewegen sich auch die weitwendigen, fehlerhaften und großteils unzulässigen Ausführungen in der Revision im Grenzbereich zur Mutwilligkeit (§ 512 ZPO).
23 Mar 1999 · JJT_19990323_OGH0002_0010OB00008_99D0000_000
OGH 28.01.1986, 4Ob159/85Decision
… III. Der Antrag der beklagten Partei auf Verhängung einer Mutwillensstrafe über die Klagevertreter (§ 512 ZPO) oder Zuerkennung eines angemessenen Ersatzbetrages (§ 408 ZPO) wird abgewiesen.
28 Jan 1986 · JJT_19860128_OGH0002_0040OB00159_8500000_000
OGH 28.01.1997, 1Nd27/95Decision
… sondern lediglich ausgesprochen, daß gesetzlich vorgeschriebene Strafen wie etwa die Mutwillensstrafe gemäß § 512 ZPO nicht gnadenweise nachgesehen werden können. Die Vorgangsweise bei jenen Strafen, deren Verhängung der Gesetzgeber …
28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0010ND00027_9500000_000