59 DSt

In forcesince 1 Jan 2014cited 41×
(1)

§ 59. Die dem Obersten Gerichtshof nach diesem Bundesgesetz zugewiesenen Aufgaben sind von diesem in Senaten zu erledigen, die aus zwei Richtern und zwei aus dem Rechtsanwaltsstand gewählten Richtern (Anwaltsrichter) bestehen; die Geschäftsverteilung (§ 13 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof – OGH-Gesetz) kann auch vorsehen, dass insofern lediglich ein Senat gebildet wird. Die Richter (§ 13 Abs. 1 OGH-Gesetz) und Anwaltsrichter können gegebenenfalls auch mehreren Senaten angehören.

(2)

Die Anwaltsrichter sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig. Sie haben hierbei die mit dem Richteramt verbundenen Befugnisse in vollem Umfang.

(3)

Die Anwaltsrichter werden von den Rechtsanwaltskammern durch alle Kammermitglieder für sechs Kalenderjahre gewählt. Eine neuerliche Ernennung oder Wiederwahl ist zulässig. Die Rechtsanwaltskammern haben das Ergebnis der Wahl dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag und dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs mitzuteilen und im Internet auf der Website der Rechtsanwaltskammer unverzüglich und allgemein zugänglich zu veröffentlichen.

(4)

Wählbar sind nur Rechtsanwälte, die seit wenigstens zehn Jahren in die Liste der Rechtsanwälte einer Rechtsanwaltskammer eingetragen sind. Ein Anwaltsrichter darf nicht zugleich Mitglied des Ausschusses oder Disziplinarrats, Kammeranwalt oder Stellvertreter des Kammeranwalts einer Rechtsanwaltskammer sein.

(5)

Im Übrigen gelten für die Wählbarkeit der Anwaltsrichter, für den Wahlvorgang und für die Ablehnung, Rücklegung sowie das Erlöschen des Amtes sinngemäß die Bestimmungen für den Disziplinarrat (§§ 7, 11 und 13). Scheidet ein Anwaltsrichter während der Amtsdauer aus, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neuer Anwaltsrichter in der nächsten Plenarversammlung zu wählen.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • Rechtsanwaltsordnung3Law

    § 3. §§ 24, 24a, 24b, 25 Abs. 1 und 4, 26 Abs. 1a und 39 RAO (Art. 1) und §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 2, 59 Abs. 2 und 62 Abs. 1 DSt (Art. 5) sind anzuwenden, wenn die darin vorgesehenen Wahlen nach dem 31. Dezember 2009 durchgeführt werden; …

  • OGH Rechtssatz RS0072282, Bkd46/77 u.a.Decision

    … nicht bloß des Vorsitzenden allein) zur Entscheidung über die (vorläufige) Verfahrensbeendigung gründet sich auf § 59 Abs 1 DSt iVm § 5 erster und zweiter Satz OGHG. (T16)

    21 Nov 1977 · JJR_19771121_OGH0002_000BKD00046_7700000_001

  • Bundes-VerfassungsgesetzLaw

    … Nr. 555; 21. Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission gemäß § 59 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1990 über das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und …

  • OGH 11.11.2014, 23Os4/14gDecision

    Die Zuständigkeit des Senats (und nicht bloß des Vorsitzenden allein) zur Entscheidung über die (vorläufige) Verfahrensbeendigung gründet sich auf § 59 Abs 1 DSt iVm § 5 erster und zweiter Satz OGHG.

    11 Nov 2014 · JJT_20141111_OGH0002_0230OS00004_14G0000_000

  • OGH 24.07.2014, 25Os1/14fDecision

    Die Zuständigkeit des Senats (und nicht bloß des Vorsitzenden allein) zur Entscheidung über die (vorläufige) Verfahrensbeendigung gründet sich auf § 59 Abs 1 DSt iVm § 5 erster und zweiter Satz OGHG.

    24 Jul 2014 · JJT_20140724_OGH0002_0250OS00001_14F0000_000

  • VfGH 13.10.1993, B701/93Decision

    Die dem Bescheid zugrundeliegenden Rechtsvorschriften widersprechen sohin nicht Art6 Abs1 EMRK, weshalb sich der Verfassungsgerichtshof nicht veranlaßt sieht, in eine Prüfung der §§5 ff. bzw. 59 DSt. 1990 einzutreten.

    13 Oct 1993 · JFT_10068987_93B00701_00

  • VfGH 30.09.2003, B614/01Decision

    30 Sep 2003 · JFT_09969070_01B00614_00

  • OGH 29.01.2020, 27Ds5/18vDecision

    Die Zuständigkeit des Senats (und nicht bloß des Vorsitzenden allein) zur Entscheidung über die (vorläufige) Verfahrensbeendigung gründet sich auf § 59 Abs 1 DSt iVm § 5 Abs 1 erster und zweiter Satz OGHG.

    29 Jan 2020 · JJT_20200129_OGH0002_0270DS00005_18V0000_000

  • OGH 31.08.2022, 22Ds7/22gDecision

    Die Zuständigkeit des Senats (und nicht bloß des Vorsitzenden allein) zur Entscheidung über die (vorläufige) Verfahrensbeendigung gründet sich auf § 59 Abs 1 DSt iVm § 5 Abs 1 erster und zweiter Satz OGHG.

    31 Aug 2022 · JJT_20220831_OGH0002_0220DS00007_22G0000_000

  • VwGH 18.12.2008, 2008/06/0230Decision

    Gemäß § 59 Abs. 1 DSt besteht die OBDK einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten aus mindestens acht und höchstens 16 Richtern des Obersten Gerichtshofes und aus 32 Rechtsanwälten (Anwaltsrichtern).

    18 Dec 2008 · JWT_2008060230_20081218X00