7 DSt

In forcesince 1 Jul 2022cited 11×
(1)

§ 7. In der Vollversammlung werden

1.

der Präsident, der Kammeranwalt und dessen Stellvertreter durch alle Kammermitglieder,

2.

die übrigen Mitglieder des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwälte durch die in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte und

3.

die Mitglieder des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter durch die in die Liste eingetragenen Rechtsanwaltsanwärter

gewählt, wobei die Amtsdauer bei den in Z 1 und 2 genannten Funktionen vier Jahre, bei der in Z 3 genannten Funktion zwei Jahre beträgt; §§ 24, 24a und 24b RAO sind sinngemäß anzuwenden. Im Fall eines gemeinsamen Disziplinarrats (§ 6) ist die Wahl in einer gemeinsamen Vollversammlung der beteiligten Rechtsanwaltskammern vorzunehmen. Diese Vollversammlung ist von der Rechtsanwaltskammer einzuberufen, an deren Sitz der gemeinsame Disziplinarrat zu errichten ist.

(2)

Ein Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter, gegen den rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt worden ist, kann vor deren Tilgung nicht zu einem der im Abs. 1 genannten Ämter gewählt werden. Nicht wählbar sind Kammermitglieder ferner während des Ruhens ihrer Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft (§ 34 Abs. 2 RAO) oder der Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter (§ 32 RAO).

(3)

Ein Mitglied des Ausschusses darf nicht zugleich Mitglied des Disziplinarrats sein.

(4)

Der Disziplinarrat hat aus seiner Mitte einen, bei 21 Mitgliedern zwei, bei 35 Mitgliedern vier und bei 42 Mitgliedern fünf Vizepräsidenten aus dem Kreis der Rechtsanwälte zu wählen.

(5)

Das Ergebnis der Wahlen ist im Internet auf der Website der Rechtsanwaltskammer unverzüglich und allgemein zugänglich zu veröffentlichen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Rechtsanwaltsordnung3Law

    § 3. §§ 24, 24a, 24b, 25 Abs. 1 und 4, 26 Abs. 1a und 39 RAO (Art. 1) und §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 2, 59 Abs. 2 und 62 Abs. 1 DSt (Art. 5) sind anzuwenden, wenn die darin vorgesehenen Wahlen nach dem 31. Dezember 2009 durchgeführt werden; …

  • OGH 12.07.2018, 19Ob2/18kDecision

    Die Wahl der Mitglieder des Disziplinarrats – durch die Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer – ist in § 7 DSt geregelt. Eine entsprechende Regelung für die Wahl anderer Funktionäre der Rechtsanwaltskammer (Präsident, …

    12 Jul 2018 · JJT_20180712_OGH0002_0190OB00002_18K0000_000

  • VfGH 13.06.2005, B99/05Decision

    … verschiedenes, weisungsfreies und ausschließlich eigenverantwortliches Organ" handle, kann vor dem Hintergrund der §§7 und 14 DSt nicht entgegengetreten werden. Der Verfassungsgerichtshof konnte unter den gegebenen Umständen auch …

    13 Jun 2005 · JFT_09949387_05B00099_2_00

  • VfGH 26.09.2006, B427/06Decision

    26 Sep 2006 · JFT_09939074_06B00427_00

  • OGH 25.06.2015, 28Os1/15dDecision

    … Friedrich B***** nach dessen Ausscheiden aus dem Disziplinarrat (§ 7 Abs 3 DSt) mit 16. Oktober 2014 verfasst wurde. Diesem Einwand ist zu erwidern, dass solcherart vorgebrachte bloße Spekulationen über einen möglichen Ausschlussgrund …

    25 Jun 2015 · JJT_20150625_OGH0002_0280OS00001_15D0000_000

  • OGH 12.05.2025, 19Ob1/24xDecision

    … des Präsidenten, des Kammeranwalts und dessen Stellvertreter sowie der Mitglieder des Disziplinarrats geschaffen (§ 7 Abs 1 DSt). Unverändert blieb hingegen die Bestimmung des § 27 Abs 4 RAO über das erforderliche Teilnahmequorum (ein …

    12 May 2025 · JJT_20250512_OGH0002_0190OB00001_24X0000_000

  • OGH 05.09.2019, 19Ob1/19iDecision

    … die Wahl von Mitgliedern des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwälte (§ 7 Abs 1 Z 2 DSt), unter B./10. die Wahl der Delegierten zur Vertreterversammlung aus dem Kreis der dem Rechtsanwaltsstand angehörenden Mitglieder des …

    5 Sep 2019 · JJT_20190905_OGH0002_0190OB00001_19I0000_000

  • OGH 21.12.2018, 19Ob3/18gDecision

    … Eine Rechtsgrundlage für die Anfechtbarkeit dieser Wahl bestehe nicht, insbesondere nicht in § 7 DSt.

    21 Dec 2018 · JJT_20181221_OGH0002_0190OB00003_18G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132437, 19Ob3/18gDecision

    Der Oberste Gerichtshof sieht im Fehlen einer Anfechtbarkeit der Wahl in die in § 7 DSt genannten Funktionen eine planwidrige Gesetzeslücke, die durch Rückgriff auf die inhaltlich verwandte Norm des § 24b RAO zu schließen ist. Der …

    21 Oct 2018 · JJR_20181021_OGH0002_0190OB00003_18G0000_001

  • VfGH Rechtssatz, B99/05 - B427/06Decision

    … verschiedenes, weisungsfreies und ausschließlich eigenverantwortliches Organ" handle, kann vor dem Hintergrund von §7 und §14 DSt nicht entgegengetreten werden. Der Verfassungsgerichtshof konnte unter den gegebenen Umständen auch …

    13 Jun 2005 · JFR_09949387_05B00099_2_01