§ 12. Mitglieder des Disziplinarrats, Kammeranwälte und deren Stellvertreter, gegen die ein Strafverfahren nach der StPO oder ein Disziplinarverfahren anhängig ist, dürfen bis zur Beendigung des Verfahrens ihr Amt nicht ausüben. Der Disziplinarrat kann jedoch nach Anhörung des Kammeranwalts und des Betroffenen unter Bedachtnahme auf Art und Gewicht des Verdachts beschließen, daß der Betroffene sein Amt weiter ausüben kann, solange im Disziplinarverfahren ein Einleitungsbeschluß nicht gefaßt wird. Gegen einen solchen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
12 DSt
The 10 that are cited most themselves, of 13.
VfGH 16.10.1991, V60/91Decision
… und befugter Zivilingenieur für Elektrotechnik - wegen Verstoßes gegen §9 RL-BA 1977 eine Disziplinarstrafe gemäß §12 Abs1 lita des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter 1872 (DSt 1872) verhängt, weil er …
16 Oct 1991 · JFT_10088984_91V00060_00
OGH 14.07.2014, 24Os4/14iDecision
Der Beschwerde zuwider kann aber - wie sich bereits aus § 12 zweiter Satz DSt ergibt - ein Disziplinarverfahren auch schon vor Fassung eines Einleitungsbeschlusses (§ 28 Abs 1 und 2 DSt) - hier: durch die Anordnung einer Untersuchung (§ …
14 Jul 2014 · JJT_20140714_OGH0002_0240OS00004_14I0000_000
VfGH 14.06.1993, B1564/92Decision
… Hiezu genügt es auf ArtI §16 Abs1 Z2 DSt 1990 und iVm ArtV Z5 leg.cit. auf §12 lita DSt 1872 zu verweisen. Soweit der Beschwerdeführer die Angemessenheit des verhängten Strafbetrages bekämpft, ist auszuführen, daß es sich hier …
14 Jun 1993 · JFT_10069386_92B01564_00
VfGH 21.06.2000, B578/00Decision
… VfSlg. 14237/1995; zur Unbedenklichkeit des §12 Abs2 DSt 1872 - der noch weniger determinierten Vorgängerbestimmung des §16 Abs6 DSt 1990, vgl. etwa VfSlg. 12586/1990) und sind auch aus der Sicht des vorliegenden Beschwerdefalles nicht …
21 Jun 2000 · JFT_09999379_00B00578_00
VwGH 23.09.1992, 92/01/0046Decision
… Oktober 1989 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt gemäß § 12 Abs. 1 lit. c DSt mit der Disziplinarstrafe der Einstellung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von sieben Monaten bestraft. Über Berufung des Kammeranwaltes änderte …
23 Sep 1992 · JWT_1992010046_19920923X00
VfGH 28.02.2006, B831/05Decision
Der Beschwerdeführer wurde gemäß §12 Abs1 litc Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter 1872 (im Folgenden: DSt 1872) zur Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von 6 Monaten verurteilt. …
28 Feb 2006 · JFT_09939772_05B00831_00
VfGH 28.11.2000, B42/99Decision
… Kriterien für die Strafzumessung Ermessen einräumt, keine Bedenken (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit des §12 Abs2 DSt 1872, der Vorgängerbestimmung des §16 Abs6 DSt 1990, vgl. VfSlg. 12586/1990; vgl. auch VfSlg. …
28 Nov 2000 · JFT_09998872_99B00042_00
OGH Rechtssatz RS0054840, Bkd57/76 u.a.Decision
… Bloß sinngemäße Anwendung der §§ 31, 40 StGB, weshalb insbesondere bei einer Streichung von der Liste gemäß § 12 Abs 1 lit d DSt als Zusatzstrafe zu fordern ist, dass auch dem bedachtnehmenden Erkenntnis (allein) entsprechend …
19 Sep 1977 · JJR_19770919_OGH0002_000BKD00057_7600000_001
VfGH 13.10.1993, B701/93Decision
… Juli 1986 entstandene Honorarforderung vom 26. November 1986 nicht bezahlt" habe. Er war hiefür gemäß §12 Abs1 lita DSt. zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und zum Kostenersatz verurteilt worden.
13 Oct 1993 · JFT_10068987_93B00701_00
OGH 05.07.2023, 504Präs4/23gDecision
… Ausdruck gebrachte Rechtsansicht, vertritt unter Hinweis auf § 77 Abs 3 DSt iVm § 1 Abs 2 StPO unter Bezugnahme auf § 12 DSt mit der Behauptung von Anzeigen gegen den Präsidenten des Disziplinarrats und weitere Funktionäre der * …
5 Jul 2023 · JJT_20230705_OGH0002_504PRA00004_23G0000_000
Changed on 1 Jan 2008
§ 12. Mitglieder des Disziplinarrats, Kammeranwälte und deren Stellvertreter, gegen die ein gerichtliches Strafverfahren nach der StPO oder ein Disziplinarverfahren anhängig ist, dürfen bis zur Beendigung des Verfahrens ihr Amt nicht ausüben. Der Disziplinarrat kann jedoch nach Anhörung des Kammeranwalts und des Betroffenen unter Bedachtnahme auf Art und Gewicht des Verdachts beschließen, daß der Betroffene sein Amt weiter ausüben kann, solange im Disziplinarverfahren ein Einleitungsbeschluß nicht gefaßt wird. Gegen einen solchen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Jan 2008earlier wording