15 DSt

In forcesince 1 Apr 2020cited 19×
(1)

§ 15. Der Disziplinarrat verhandelt und entscheidet in Senaten, die aus einem Vorsitzenden und aus zwei weiteren Mitgliedern aus dem Kreis der Rechtsanwälte bestehen. Jedem Senat gehört ferner eines der beiden Mitglieder des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter an. Diese haben an den Verhandlungen und Entscheidungen des Senats nur unter der Voraussetzung mitzuwirken, dass ein Rechtsanwaltsanwärter Beschuldigter ist, wobei das betreffende Senatsmitglied entsprechend einer im Vorhinein in der Geschäftsverteilung (Abs. 4) zu treffenden Regelung an die Stelle eines der Mitglieder aus dem Kreis der Rechtsanwälte tritt; in dieser Zusammensetzung hat der Senat auch dann zu verhandeln und zu entscheiden, wenn die gegen einen Rechtsanwalt und einen Rechtsanwaltsanwärter wegen Beteiligung an demselben Disziplinarvergehen anhängigen Disziplinarverfahren gemeinsam geführt werden. Den Vorsitz führt der Präsident oder ein Vizepräsident, bei deren Verhinderung das Mitglied des Senats mit der längsten Amtsdauer; bei gleicher Amtsdauer ist das Lebensalter maßgeblich. Jedes Mitglied des Disziplinarrats darf mehreren Senaten angehören.

(2)

Wird ein Einleitungsbeschluss gefasst (§ 28 Abs. 2), so haben dem Senat zwei weitere Mitglieder des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwälte anzugehören (erweiteter Senat), wenn dies der Beschuldigte oder der Kammeranwalt innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung des Einleitungsbeschlusses schriftlich beantragt.

(3)

Eine Entscheidung im erweiterten Senat hat ferner bei Beschlussfassungen über die Verhängung einstweiliger Maßnahmen zu ergehen, wenn

1.

dies vom Kammeranwalt zugleich mit seinem Antrag gemäß § 19 oder vom Rechtsanwalt innerhalb der ihm gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz gesetzten Stellungnahmefrist beantragt oder

2.

dem Rechtsanwalt gemäß § 19 Abs. 2 zweiter Satz wegen Gefahr im Verzug keine Möglichkeit zur Stellungnahme vor der Beschlussfassung eingeräumt wird.

Die erweiterte Senatsbesetzung gilt diesfalls auch für Beschlussfassungen des Disziplinarrats gemäß § 19 Abs. 4.

(4)

Der Präsident des Disziplinarrats hat die Senate, die über einstweilige Maßnahmen beschließen (§ 19), sowie die erkennenden Senate (§ 30) jährlich nach der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer zu bilden und die Geschäfte unter ihnen im vorhinein zu verteilen. Gleichzeitig ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der die weiteren Mitglieder des Disziplinarrats bei Erweiterung des Senats (Abs. 2) oder bei Verhinderung eines Senatsmitglieds in die Senate eintreten. Die Geschäftsverteilung ist durch Anschlag in der Rechtsanwaltskammer bekanntzugeben. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Fall unbedingten Bedarfs abgeändert werden.

(5)

Alle anderen zu bildenden Senate hat der Präsident des Disziplinarrats unter Bedachtnahme auf eine möglichst gleichmäßige Belastung der einzelnen Mitglieder sowie auf mögliche Ausschließungs- und Befangenheitsgründe zusammenzusetzen.

(6)

Die Entscheidungen des Disziplinarrats (Erkenntnisse, Beschlüsse) werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Die Disziplinarstrafen der Streichung von der Liste und der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft darf der Disziplinarrat nur verhängen, die einstweilige Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft nur beschließen, wenn alle oder wenn im Fall der Entscheidung im erweiterten Senat mindestens vier Senatsmitglieder dafür stimmen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 15.10.2020, 26Ds1/19zDecision

    … Februar 2018 verständigt, dass infolge Verhinderung des Senatsmitglieds ***** an dessen Stelle ***** trete (ON 38). § 15 Abs 4 DSt normiert für erkennende Senate (vgl § 30 DSt) das Prinzip der festen Geschäftsverteilung: Demnach hat …

    15 Oct 2020 · JJT_20201015_OGH0002_0260DS00001_19Z0000_000

  • VfGH 09.06.2020, G183/2020Decision

    2.2. In der Sache behauptet der Antragsteller zusammengefasst, dass die Bestimmung des §15 Abs4 Satz 4 DSt gegen Art87 Abs3 B-VG verstoße. Art87 Abs3 B-VG lasse einen Eingriff in die feste Geschäftsverteilung der Gerichte nur durch …

    9 Jun 2020 · JFT_20200609_20G00183_00

  • OGH 27.03.2024, 21Ds14/22dDecision

    … bedenklich eingestufte Geschäftsverteilung des Disziplinarrats durch Anschlag (vgl Lehner in Engelhart et al, RAO11 § 15 DSt Rz 3) zugänglich geworden, sodass er auch insoweit der Rügepflicht nicht entsprochen hätte (Ratz in WK-StPO …

    27 Mar 2024 · JJT_20240327_OGH0002_0210DS00014_22D0000_000

  • OGH 17.06.2021, 26Ds7/20hDecision

    … ON 36b S 1) durch andere Rechtsanwälte ersetzt wurden, doch dürfe die Zusammensetzung der Senate gemäß § 15 Abs 4 letzter Satz DSt nur im Fall unbedingten Bedarfs abgeändert werden.

    17 Jun 2021 · JJT_20210617_OGH0002_0260DS00007_20H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114514, 11Bkd2/00 u.a.Decision

    … Disziplinarratsmitgliedern, was dazu führen muss, dass aus den restlichen Mitgliedern kein Senat im Sinn des § 15 DSt mehr gebildet werden kann. (T5)

    22 Jan 2001 · JJR_20010122_OGH0002_011BKD00002_0000000_001

  • OGH 17.06.2024, 21Ds3/23pDecision

    … Mitglied des Spruchkörpers durch ein anderes ersetzt worden sei, dürfe doch die Zusammensetzung der Senate gemäß § 15 Abs 4 letzter Satz DSt nur im Fall unbedingten Bedarfs abgeändert werden, geht sie fehl, weil diese Bestimmung für …

    17 Jun 2024 · JJT_20240617_OGH0002_0210DS00003_23P0000_000

  • OGH 15.10.2020, 26Ds1/19zDecision

    … Zusammensetzung des erkennenden Senats (vgl § 30 DSt) durch Nachrücken der nach der Geschäftsverteilung (vgl § 15 Abs 4 DSt) hiezu berufenen Mitglieder des Disziplinarrats. Anders als über eine Ablehnung gemäß § 26 Abs 3 DSt ist …

    15 Oct 2020 · JJT_20201015_OGH0002_0260DS00001_19Z0000_001

  • OGH 01.04.2025, 24Ns4/24hDecision

    … Über diesbezügliche Anfrage der Rechtsanwaltskammer hat sich eine ausreichende Zahl (vgl § 15 DSt) der Mitglieder des Disziplinarrats für nicht befangen erklärt; dasselbe gilt für dessen Präsidenten.

    1 Apr 2025 · JJT_20250401_OGH0002_0240NS00004_24H0000_001

  • OGH 11.07.2023, 23Ds2/23fDecision

    … Dezember 2022, der „nicht einmal viertelstündigen“ Beratungszeit und der Senatszusammensetzung (vgl im Übrigen § 15 Abs 1, 2 und 6 DSt) bezieht sich auf das oben dargestellte Erkenntnis des Disziplinarrats vom 1. Dezember 2022 und …

    11 Jul 2023 · JJT_20230711_OGH0002_0230DS00002_23F0000_000

  • OGH 06.12.2018, 27Ds2/18bDecision

    … § 281 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) und keine fixe Geschäftsverteilung existiere (vgl demgegenüber aber § 15 DSt), wird vom Rechtsmittelwerber, der in der Disziplinarverhandlung keine Einwendungen gegen die Senatsbesetzung …

    6 Dec 2018 · JJT_20181206_OGH0002_0270DS00002_18B0000_000