14 DSt

In forcesince 1 Jan 1991cited 10×
(1)

§ 14. Die Mitglieder des Disziplinarrats sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie haben ihr Amt unparteiisch auszuüben.

(2)

Die Mitglieder des Disziplinarrats, der Kammeranwalt und dessen Stellvertreter üben ihre Tätigkeit als Ehrenamt aus. Barauslagen sind ihnen nach Maßgabe der Geschäftsordnung aus der Kammerkasse zu ersetzen.

  • OGH 17.06.2015, 24Os9/14zDecision

    … Dem Kammeranwalt sind Barauslagen gemäß § 14 Abs 2 DSt aus der Kammerkasse zu ersetzen. Eine Zuständigkeit des Disziplinarrats zur dem Ersatz vorangehenden beschlussmäßigen Bestimmung dieser Kosten normiert das DSt nicht. Die vom …

    17 Jun 2015 · JJT_20150617_OGH0002_0240OS00009_14Z0000_000

  • VfGH 13.06.2005, B99/05Decision

    … verschiedenes, weisungsfreies und ausschließlich eigenverantwortliches Organ" handle, kann vor dem Hintergrund der §§7 und 14 DSt nicht entgegengetreten werden. Der Verfassungsgerichtshof konnte unter den gegebenen Umständen auch …

    13 Jun 2005 · JFT_09949387_05B00099_2_00

  • VfGH 26.09.2006, B427/06Decision

    26 Sep 2006 · JFT_09939074_06B00427_00

  • OGH Rechtssatz RS0056894, 15Bkd1/94 u.a.Decision

    … das Verfahren durchzuführen hat, ist (insbesondere aus Gründen der Unabhängigkeit des Disziplinarrates, § 14 DSt, sowie der dem Präsidenten einer AK lediglich zustehenden funktionellen Sonderaufgaben) kein wichtiger, im Sinne des § …

    4 Jul 1994 · JJR_19940704_OGH0002_015BKD00001_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0130135, 24Os9/14zDecision

    … zu ersetzenden Reise- und Aufenthaltskosten (§ 66 DSt) bzw der dem Kammeranwalt zu ersetzenden Barauslagen (§ 14 Abs 2 DSt) erfolgt nicht innerhalb des Disziplinarverfahrens und ist daher in diesem nicht anfechtbar. Ebenso unterliegt der …

    17 Jun 2015 · JJR_20150617_OGH0002_0240OS00009_14Z0000_001

  • VfGH Rechtssatz, B99/05 - B427/06Decision

    … verschiedenes, weisungsfreies und ausschließlich eigenverantwortliches Organ" handle, kann vor dem Hintergrund von §7 und §14 DSt nicht entgegengetreten werden. Der Verfassungsgerichtshof konnte unter den gegebenen Umständen auch …

    13 Jun 2005 · JFR_09949387_05B00099_2_01

  • OGH Rechtssatz RS0102091, 11Bkd1/96Decision

    … Der Disziplinarrat hat in seiner Tätigkeit weisungsfrei und unparteiisch zu entscheiden (§ 14 DSt). Diese Anforderung besteht gegenüber jedem Disziplinarbeschuldigten, sei es, daß dieser Ausschußmitglied ist oder nicht. Irgendwelche …

    24 Jun 1996 · JJR_19960624_OGH0002_011BKD00001_9600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0056713, 9Bkd2/94Decision

    26 Sep 1994 · JJR_19940926_OGH0002_009BKD00002_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0055980, 9Bkd4/93Decision

    24 Jan 1994 · JJR_19940124_OGH0002_009BKD00004_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0055315, 9Bkd2/91Decision

    25 Jan 1993 · JJR_19930125_OGH0002_009BKD00002_9100000_001