5 DSt

In forcesince 1 Jan 2017cited 18×
(1)

§ 5. Am Sitz jeder Rechtsanwaltskammer ist ein Disziplinarrat zu errichten.

(2)

Der Disziplinarrat besteht einschließlich des Präsidenten aus elf Mitgliedern aus dem Kreis der Rechtsanwälte, wenn in die Liste der Rechtsanwälte am 31. Dezember des der Wahl des Disziplinarrats vorangegangenen Kalenderjahrs nicht mehr als 100 Rechtsanwälte eingetragen sind, aus 14 Mitgliedern, wenn 101 bis 200 Rechtsanwälte eingetragen sind, aus 21 Mitgliedern, wenn 201 bis 800 Rechtsanwälte eingetragen sind, aus 35 Mitgliedern, wenn 801 bis 1 600 Rechtsanwälte eingetragen sind, und aus 42 Mitgliedern, wenn mehr als 1 600 Rechtsanwälte eingetragen sind. Zusätzlich gehören dem Disziplinarrat zwei oder, wenn in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter am 31. Dezember des der Wahl des Disziplinarrats vorangegangenen Kalenderjahrs mehr als 1 000 Rechtsanwaltsanwärter eingetragen sind, drei Mitglieder aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter an.

(3)

Beim Disziplinarrat sind ein Kammeranwalt und ein Stellvertreter desselben aus dem Kreis der in die Liste der Rechtsanwälte eingetragenen Kammermitglieder zu bestellen. Bei einem Disziplinarrat mit 21 oder 35 Mitgliedern sind neben dem Kammeranwalt zwei Stellvertreter, bei einem Disziplinarrat mit 42 Mitgliedern sechs Stellvertreter jeweils aus dem Kreis der Rechtsanwälte zu bestellen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VfGH 13.10.1993, B701/93Decision

    Die dem Bescheid zugrundeliegenden Rechtsvorschriften widersprechen sohin nicht Art6 Abs1 EMRK, weshalb sich der Verfassungsgerichtshof nicht veranlaßt sieht, in eine Prüfung der §§5 ff. bzw. 59 DSt. 1990 einzutreten.

    13 Oct 1993 · JFT_10068987_93B00701_00

  • OGH 04.11.2016, 23Os1/16vDecision

    … Das ist im hier zu beurteilenden Fall einer Beweisaufnahme vor dem Disziplinarrat gemäß § 5 Abs 2 DSt sein Präsident und nicht der Vorsitzende des erkennenden Senats (vgl auch RIS-Justiz RS0123048).

    4 Nov 2016 · JJT_20161104_OGH0002_0230OS00001_16V0000_000

  • OGH 27.05.2010, 5Ob67/10dDecision

    … zur Entscheidung darüber nicht die ordentlichen Gerichte, sondern die zuständigen Disziplinarbehörden berufen sind (§§ 1, 5, 20 DSt). Ob sich die Nebenintervenientin durch ihr prozessuales Einschreiten wegen eines Verstoßes gegen die …

    27 May 2010 · JJT_20100527_OGH0002_0050OB00067_10D0000_000

  • VfGH 14.06.2010, B155/10Decision

    … die Wahrung von Ehre und Ansehen des Berufsstandes einzutreten und sich an den Disziplinarverfahren zu beteiligen (§§5, 10, 21, 22 DSt).

    14 Jun 2010 · JFT_09899386_10B00155_00

  • OGH 03.02.2025, 504Präs2/25sDecision

    Die Gesetzesmaterialien führen zu § 26 Abs 3-5 DSt aus: „Die Abs 3-5 sind neu und enthalten ausdrückliche Regelungen über die Möglichkeit des Beschuldigten und des Kammeranwalts, darüber hinaus Befangenheitsgründe geltend zu …

    3 Feb 2025 · JJT_20250203_OGH0002_504PRA00002_25S0000_000

  • OGH 19.04.2016, 26Os9/15sDecision

    … zu AZ D 139/09 „derzeit und offenbar auch in der Vergangenheit Mitglied des Disziplinarrates der RAK *****“ (§ 5 DSt) ist bzw war (vgl jüngst AZ 24 Ns 3/15y).

    19 Apr 2016 · JJT_20160419_OGH0002_0260OS00009_15S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0056705, 6Bkd3/91 u.a.Decision

    21 Dec 1992 · JJR_19921221_OGH0002_006BKD00003_9100000_002

  • OGH 03.10.2019, 26Ds4/19sDecision

    … Dementsprechend kommt die Entscheidung über die Gebühr im Fall einer Beweisaufnahme vor dem Disziplinarrat gemäß § 5 Abs 2 DSt dem Präsidenten des Disziplinarrats und nicht dem Vorsitzenden des erkennenden Senats zu (zum Ganzen siehe …

    3 Oct 2019 · JJT_20191003_OGH0002_0260DS00004_19S0000_000

  • OGH 18.11.2024, 22Ns3/24xDecision

    … als Kammeranwalt eine Organfunktion ausübt (Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO11 § 5 DSt Rz 6), stellt einen wichtigen Grund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt dar (RIS-Justiz RS0055477), der in analoger Anwendung dieser …

    18 Nov 2024 · JJT_20241118_OGH0002_0220NS00003_24X0000_000

  • OGH 21.12.2018, 19Ob3/18gDecision

    … Es ginge nicht an, die Wahl durchzuführen und dann den Disziplinarrat – entgegen den gesetzlichen Vorgaben (§ 5 Abs 2 DSt) – mit zwei Mitgliedern zu wenig besetzt zu haben. Den Grundsätzen einer fairen Wahl hätte es auch nicht …

    21 Dec 2018 · JJT_20181221_OGH0002_0190OB00003_18G0000_000