24b RAO

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(1)

§ 24b. Der Vorsitzende der Plenarversammlung stellt das Wahlergebnis der Wahlen nach § 24 Abs. 1 und 1a möglichst unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach dem Wahltag jeweils gesondert fest. Die Wahl kann von jedem Wahlberechtigten binnen einer Woche nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses (§ 25 Abs. 5) angefochten werden, wenn eine Person zu Unrecht von der Wahl ausgeschlossen, zur Wahl zugelassen oder als gewählt erklärt worden ist.

(2)

Über die Anfechtung der Wahl entscheidet der Oberste Gerichtshof. Die Wahl ist neu durchzuführen, wenn es rechnerisch möglich ist, dass ohne den geltend gemachten Wahlanfechtungsgrund eine andere Person in die jeweilige Funktion gewählt worden wäre.

  • Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter73Law

    … Amtsdauer bei den in Z 1 und 2 genannten Funktionen vier Jahre, bei der in Z 3 genannten Funktion zwei Jahre beträgt; §§ 24, 24a und 24b RAO sind sinngemäß anzuwenden. Im Fall eines gemeinsamen Disziplinarrats (§ 6) ist die Wahl in …

  • OGH 12.07.2018, 19Ob2/18kDecision

    Nach § 24b Abs 2 RAO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Anfechtung der Wahl. Gemeint ist damit offensichtlich eine Wahl nach § 24 Abs 1 RAO (ebenso OBDK Bkv 6/10).

    12 Jul 2018 · JJT_20180712_OGH0002_0190OB00002_18K0000_000

  • OGH 05.09.2019, 19Ob2/19mDecision

    1.1. Gemäß § 24b Abs 1 RAO kann eine Wahl nach § 24 Abs 1 RAO von jedem Wahlberechtigten binnen einer Woche nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses (§ 25 Abs 5 RAO) angefochten werden. Soweit sich die Anfechtung der Antragsteller …

    5 Sep 2019 · JJT_20190905_OGH0002_0190OB00002_19M0000_000

  • OGH 05.09.2019, 19Ob1/19iDecision

    … Die Zurückziehung des ersten Wahlvorschlags habe sich nicht im Sinn des § 24b Abs 2 RAO ausgewirkt.

    5 Sep 2019 · JJT_20190905_OGH0002_0190OB00001_19I0000_000

  • OGH 12.05.2025, 19Ob1/24xDecision

    … der Rechtsanwaltsanwärter und der Mitglieder des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter gemäß § 24b RAO an. Sie begründete diese Anfechtung im Wesentlichen wie folgt:

    12 May 2025 · JJT_20250512_OGH0002_0190OB00001_24X0000_000

  • OGH 21.12.2018, 19Ob3/18gDecision

    … sodann im Rahmen des Verbesserungsverfahrens im Elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte) „Wahlanfechtung gemäß § 24b RAO“ des Antragstellers ein:

    21 Dec 2018 · JJT_20181221_OGH0002_0190OB00003_18G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132437, 19Ob3/18gDecision

    … 7 DSt genannten Funktionen eine planwidrige Gesetzeslücke, die durch Rückgriff auf die inhaltlich verwandte Norm des § 24b RAO zu schließen ist. Der Oberste Gerichtshof hat daher entsprechend § 24b Abs 2 Satz 1 RAO auch über die …

    21 Oct 2018 · JJR_20181021_OGH0002_0190OB00003_18G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0125942, Bkv6/10 u.a.Decision

    § 24b RAO nimmt auf die in § 24 Abs 1 Z 1.-4. RAO genannten Wahlen Bezug und regelt demnach die Möglichkeit der Anfechtung einer Wahl. Hingegen ergibt sich aus § 24b RAO nicht, dass die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission zur …

    5 Jul 2010 · JJR_20100705_OGH0002_000BKV00006_1000000_001