33 RAO

In forcesince 1 Jan 2010cited 20×
(1)

§ 33. Der Rechtsanwaltsstand ist von den Gerichten unabhängig.

(2)

Die Handhabung der Disciplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter soll zunächst durch Organe des Rechtsanwaltsstandes geübt werden. Das Verfahren hiebei, sowie die Bestimmungen in Betreff der Art und des Maßes der Strafen, die Berufungsinstanz und der Rechtsmittel gegen die gefällten Entscheidungen werden durch ein Disciplinarstatut im Gesetzgebungswege geregelt.

(3)

Bis zur Erlassung dieses Statutes können Ordnungs- und Disciplinarstrafen nur von dem Oberlandesgerichte und von dem obersten Gerichtshofe nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen verhängt werden.

(4)

Das Recht der Gerichte zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei Gerichtsverhandlungen bleibt jedoch unberührt.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 141/2009)

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VfGH 26.09.1995, B2450/94Decision

    2.1.1. Der Beschwerdeführer erachtet die §§1 Abs1 und 2, 16 DSt 1990 sowie die §§5, 23 und 33 Abs2 RAO als verfassungswidrig. §1 Abs1 und 16 DSt verstoßen seiner Ansicht nach sowohl gegen Art18 als auch gegen Art7 B-VG. Die …

    26 Sep 1995 · JFT_10049074_94B02450_00

  • VfGH 23.06.2014, G87/2013Decision

    … wird unter Pkt 2.1.3 ausgeführt, dass der VfGH hinsichtlich der im Verfahren behaupteten Verfassungswidrigkeit der §§5, 23 und 33 Abs2 RAO, welche damit begründet wurde, dass Gesetze, die die Ausübung des Anwaltsberufes von der …

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13G00087_00

  • OGH Rechtssatz RS0072282, Bkd46/77 u.a.Decision

    21 Nov 1977 · JJR_19771121_OGH0002_000BKD00046_7700000_001

  • VfGH 26.02.1991, G69/90; G346/90; V174/90Decision

    5.1.2. Zur Unzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung der Worte "und Rechtsanwaltsanwärter" in §33 Abs2 RAO:

    26 Feb 1991 · JFT_10089774_90G00069_00

  • VfGH 23.06.2014, G99/2013Decision

    … wird unter Pkt 2.1.3 ausgeführt, dass der VfGH hinsichtlich der im Verfahren behaupteten Verfassungswidrigkeit der §§5, 23 und 33 Abs2 RAO, welche damit begründet wurde, dass Gesetze, die die Ausübung des Anwaltsberufes von der …

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13G00099_00

  • VwGH 13.12.2021, Ra 2021/03/0119Decision

    … Im Gegenteil werde in § 33 Abs. 2 Z 3 leg. cit. lediglich angeordnet, dass die Rente entzogen werden könne, wenn die Inanspruchnahme einer zur Beseitigung der Berufsunfähigkeit dienlichen und zumutbaren Heilbehandlung verweigert werde.

    13 Dec 2021 · JWT_2021030119_20211213L00

  • VfGH 15.06.2011, B1297/10Decision

    … Verzichts des Beschwerdeführers auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft anhängige Disziplinarverfahren, die gemäß §33 Abs2 RAO abgebrochen worden waren, mangels Vertrauenswürdigkeit iSd §5 Abs2 RAO ab.

    15 Jun 2011 · JFT_09889385_10B01297_00

  • VfGH 25.11.1991, B792/91Decision

    … Rechtsanwälte ausüben (§1 Abs2 und 3 DSt 1990), sodaß sich der von den Gerichten unabhängige Rechtsanwaltsstand (§33 Abs1 RAO) stets als autonom iS eines freien Berufs mit dem Recht auf Selbstverwaltung verstanden hat. Es gibt daher …

    25 Nov 1991 · JFT_10088875_91B00792_2_00

  • VfGH 17.06.1991, G286/90Decision

    3.2.4. Aber auch der angefochtene Teil des §33 Abs2 RAO, wonach die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter zunächst durch Organe des Rechtsanwaltsstandes geübt werden soll, berührt die …

    17 Jun 1991 · JFT_10089383_90G00286_00

  • VwGH 24.01.1992, AW 92/01/0005Decision

    24 Jan 1992 · JWT_1992010005_19920124A00