22 RAO

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(1)

§ 22. (1) Die Rechtsanwaltskammern werden durch sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, die in dem derzeit bestehenden Sprengel jeder Kammer ihren Kanzleisitz haben, sowie durch sämtliche bei diesen in praktischer Verwendung stehenden und in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragenen Rechtsanwaltsanwärter gebildet. Die Zugehörigkeit zu einer Rechtsanwaltskammer bleibt auch während des Ruhens der Berechtigung zur Berufsausübung (§ 34 Abs. 2) oder während des Ruhens der Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter (§ 32) aufrecht.

(2)

Die Rechtsanwaltskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes; sie sind berechtigt, das Staatswappen zu führen. Das Amtssiegel einer Rechtsanwaltskammer hat das Staatswappen und als Umschrift die Bezeichnung der Rechtsanwaltskammer zu enthalten.

(2a)

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer vertritt diese nach außen und vollzieht die Beschlüsse der Plenarversammlung und des Ausschusses. Im Verhinderungsfall, bei Vorliegen eines in der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer geregelten Vertretungsfalls oder auf sein Ersuchen wird er durch den nach der Geschäftsordnung zuständigen oder von ihm beauftragten Präsidenten-Stellvertreter vertreten.

(3)

Zum Zweck der elektronischen Unterfertigung bei Führung der Geschäfte der Rechtsanwaltskammer hat sich der Präsident seiner elektronischen Anwaltssignatur unter Beisetzung einer bildlichen Darstellung des Amtssiegels der Rechtsanwaltskammer (§ 19 Abs. 3 E-GovG) und des Vermerks „als Präsident der Rechtsanwaltskammer“ zu bedienen; entsprechendes gilt sinngemäß auch für seine Stellvertreter.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • VfGH 06.10.1999, B251/99Decision

    … Nach §22 Abs1 RAO idF BGBl. 524/1987 werden die Rechtsanwaltskammern durch sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte gebildet. Dem Stand der Rechtsanwälte gehören sohin all jene Rechtsanwälte an, die in die Liste eingetragen …

    6 Oct 1999 · JFT_10008994_99B00251_2_00

  • OGH 14.06.1988, 4Ob21/88Decision

    … welcher sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte mit Kanzleisitz im örtlichen Kammersprengel angehören (§ 22 RAO), eine Vereinigung zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen dieser Rechtsanwälte ist, kann im Gegensatz …

    14 Jun 1988 · JJT_19880614_OGH0002_0040OB00021_8800000_000

  • VfGH 21.09.2009, V462/08Decision

    … Jahr, sondern aus der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte zusammen mit der jeweiligen Beitragsordnung (§§1 Abs1 und 22 Abs1 RAO iVm der Beitragsordnung der jeweiligen RAK).

    21 Sep 2009 · JFT_09909079_08V00462_00

  • OGH 29.09.1992, 4Ob69/92Decision

    … sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, welche im Land Vorarlberg ihren Kanzleisitz haben, angehören (§ 22 RAO); ihr obliegt ua die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstandes (§ 23 RAO).

    29 Sep 1992 · JJT_19920929_OGH0002_0040OB00069_9200000_000

  • VfGH 21.06.1993, B1868/92Decision

    … Jede Rechtsanwaltskammer sei für sich gemäß §22 der Rechtsanwaltsordnung eine Körperschaft öffentlichen Rechts, und zwar unabhängig von den übrigen Rechtsanwaltskammern. Durch den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag würden …

    21 Jun 1993 · JFT_10069379_92B01868_00

  • VwGH 15.10.1999, 96/19/0758Decision

    Die §§ 22, 26 und 28 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) lauten (auszugsweise):

    15 Oct 1999 · JWT_1996190758_19991015X00

  • OGH 29.10.1996, 4Ob2276/96aDecision

    Die Rechtsanwaltskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 22 Abs 2 RAO). Gemäß § 23 RAO besorgt die Rechtsanwaltskammer ihre Geschäfte teils unmittelbar in Plenarversammlungen, teils mittelbar durch ihren Ausschuß. …

    29 Oct 1996 · JJT_19961029_OGH0002_0040OB02276_96A0000_000

  • VwGH 29.11.2005, 2004/06/0096Decision

    29 Nov 2005 · JWT_2004060096_20051129X00

  • VwGH 30.03.2004, 2002/06/0160Decision

    … Gemäß § 22 Abs. 2 RAO seien die Rechtsanwaltskammern zwar Körperschaften öffentlichen Rechts, nach ihren durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben seien sie aber als berufliche Vertretungen einzustufen, auf deren Verfahren gemäß der …

    30 Mar 2004 · JWT_2002060160_20040330X00

  • VfGH 14.06.2010, B155/10Decision

    Die Liste der in Wien eingetragenen Rechtsanwälte (§23 RAO) wird durch den Ausschuß der Beschwerdeführerin (§22 RAO) geführt; in Disziplinarverfahren ist der Kammeranwalt gegenständlich von Amts wegen (allenfalls auch im Auftrag des …

    14 Jun 2010 · JFT_09899386_10B00155_00