28 RAO

In forcesince 1 Aug 2026cited 189×
(1)

§ 28. Zu dem Wirkungskreise des Ausschusses gehören:

a)

die Führung der Rechtsanwaltsliste (§§ 1 und 5 ff), insbesondere die Entscheidung über die Eintragung in dieselbe, sowie über die Resignation eines Mitgliedes, die Ausstellung der Ausweiskarte für die elektronische Anwaltssignatur (amtliche Lichtbildausweise), die Überwachung der Rückstellungspflichten in Ansehung der Ausweiskarte und die Führung der Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften, insbesondere die Entscheidung über die Verweigerung der Eintragung oder die Streichung einer Gesellschaft;

b)

die Führung der Liste der Rechtsanwaltsanwärter, die Bestätigung der Rechtsanwaltspraxis sowie die Ausfertigung der Legitimationsurkunden (§ 15 Abs. 4) und der Beglaubigungsurkunden für Kanzleibeamte (§ 31 Abs. 3 ZPO);

c)

die Ausführung der Beschlüsse der Rechtsanwaltskammer;

d)

die Besorgung der ökonomischen Geschäfte der Rechtsanwaltskammer einschließlich der Einbringung der Beiträge nach § 27 Abs. 1 lit. d und – sofern die Rechtsanwaltskammer nicht an der Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft teilnimmt – der in der Umlagenordnung festgesetzten Beiträge;

e)

der Verkehr mit den Behörden und den außerhalb der Kammer stehenden Personen;

f)

die Erstattung von Gutachten über die Angemessenheit des Honorars und Vergütung für Dienstleistungen des Rechtsanwalts, sowie die angesuchte gütliche Beilegung des Streites über selbe (§. 19);

g)

die Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der Berufsausübung zwischen Mitgliedern der Kammer;

h)

die Bestellung und Enthebung der mittlerweiligen Substituten und Kammerkommissäre, die Ausstellung von Amtsbestätigungen nach § 34a Abs. 3 und die Festsetzung von Pauschalbeiträgen nach § 34b Abs. 3;

i)

die Bestellung eines Rechtsanwalts nach den §§ 45 oder 45a und die Entscheidung über Ansprüche nach § 16 Abs. 4;

k)

die Einberufung der ordentlichen und außerordentlicher Plenarversammlungen der Rechtsanwaltskammer;

l)

bezogen auf das Bundesland, für das die Rechtsanwaltskammer errichtet wurde, die Erstattung von Gesetzvorschlägen und Gutachten über Gesetzentwürfe, von Berichten über den Zustand der Rechtspflege sowie von Mitteilungen über Mängel und Wünsche, die mit der Rechtspflege zusammenhängen; bezogen auf andere Bundesländer bzw. das ganze Bundesgebiet die Erstattung derartiger Äußerungen an den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag;

m)

die Durchführung, gegebenenfalls die Anerkennung von für Rechtsanwaltsanwärter verbindlichen Ausbildungsveranstaltungen gemäß den vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag erlassenen Richtlinien; bei im Ausland absolvierten Ausbildungsveranstaltungen ist der Ausschuss jener Rechtsanwaltskammer für die Entscheidung über die Anerkennung zuständig, in deren Liste der antragstellende Rechtsanwaltsanwärter eingetragen ist;

n)

die Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die Erstattung von Gutachten über die Angemessenheit des Honorars insbesondere in Gerichtsverfahren;

o)

die Führung einer Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten.

(1a)

Im Fall von rückständigen Beiträgen (Abs. 1 lit. d) hat der Ausschuss zu deren Hereinbringung einen Rückstandsausweis auszustellen, der den Namen und die Anschrift des Schuldners, den rückständigen Betrag, die Art des Rückstands, die vom rückständigen Betrag ab dem Tag der Ausstellung des Rückstandsausweises zu entrichtenden Verzugszinsen in der Höhe von vier Prozentpunkten über dem zum Tag der Ausstellung geltenden Basiszinssatz und den Vermerk, dass der Rückstandsausweis keinem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug unterliegt, zu enthalten hat; solche Rückstandsausweise sind Exekutionstitel im Sinn des § 1 der Exekutionsordnung.

(2)

Dem Ausschuß obliegen außerdem alle Aufgaben, die nicht durch Gesetz einem anderen Organ zugewiesen sind.

(3)

Eine außerordentliche Plenarversammlung ist einzuberufen, wenn es der Ausschuß beschließt oder wenn es ein Zehntel der Kammermitglieder verlangt.

The 10 that are cited most themselves, of 189.

  • VwGH 04.11.2002, 2000/10/0050Decision

    … werden im Falle einer Begutachtung der Angemessenheit von Entlohnungen für rechtsanwaltliche Tätigkeiten gemäß § 28 Abs. 1 lit. f RAO die Bemessungsgrundlagen und Honoraransätze der AHR als angemessene Entlohnung (§ 17 RAO, §§ …

    4 Nov 2002 · JWT_2000100050_20021104X00

  • OGH 19.03.1998, 6Ob345/97xDecision

    … Es beurteilte den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt im wesentlichen dahin, daß einem gemäß § 28 RAO bestellten mittlerweiligen Stellvertreter eines verstorbenen Rechtsanwalts dessen Vertretung hinsichtlich der Rechte und …

    19 Mar 1998 · JJT_19980319_OGH0002_0060OB00345_97X0000_000

  • VwGH 17.09.1991, 91/05/0079Decision

    Gemäß § 28 lit. h der Rechtsanwaltsordnung kann durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für einen verstorbenen, erkrankten oder abwesenden Rechtsanwalt ein "mittlerweiliger Stellvertreter" bestellt werden. Zu dieser Bestimmung hat …

    17 Sep 1991 · JWT_1991050079_19910917X00

  • OGH 14.02.1951, 1Ob725/50Decision

    Die Bestellung zum Vertreter durch die Rechtsanwaltskammer gemäß § 28 lit. h RAO. begrundet noch kein Vollmachtsverhältnis zwischen dem Vertreter und dem Klienten des vertretenen Anwaltes.

    14 Feb 1951 · JJT_19510214_OGH0002_0010OB00725_5000000_000

  • OGH 18.02.1976, 8Ob502/76Decision

    Durch die Bestellung zum mittlerweiligen Stellvertreter eines Rechtsanwaltes (§ 28 Abs. 1 lit. h RAO) tritt keine Nachfolge in dessen Rechte und Pflichten als Treuhänder ein

    18 Feb 1976 · JJT_19760218_OGH0002_0080OB00502_7600000_000

  • VwGH 27.01.2016, Ro 2015/03/0044Decision

    … der Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, Abteilung III, diesen Antrag des Revisionswerbers gemäß § 28 Abs 1 RAO, § 2 RL-RAA, ab, weil es sich bei dem oben angeführten Kongress um eine spezielle medizinrechtliche …

    27 Jan 2016 · JWT_2015030044_20160127J00

  • OGH 15.04.1971, 1Ob84/71Decision

    … Ein mittlerweiliger Stellvertreter kann gemäß § 28 Abs 1 lit h RAO vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für einen Rechtsanwalt bestellt werden, der mit Tod abgegangen ist, oder für einen erkrankten oder abwesenden Rechtsanwalt, der …

    15 Apr 1971 · JJT_19710415_OGH0002_0010OB00084_7100000_000

  • OGH 20.04.2022, 1Ob41/22vDecision

    Der Revisionsrekurswerber scheint in der von der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich nach § 28 Abs 1 lit o RAO geführten und auf deren Website allgemein zugänglich bereitgestellten Liste nicht auf. Damit kann er sich auf die …

    20 Apr 2022 · JJT_20220420_OGH0002_0010OB00041_22V0000_000

  • OGH 28.03.2023, 4Ob41/23tDecision

    … 1. 2023 kein einziger Rechtsanwalt in die vom Ausschuss der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer gemäß §§ 10b, 28 Abs 1 lit o RAO zu führende Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen …

    28 Mar 2023 · JJT_20230328_OGH0002_0040OB00041_23T0000_000

  • VwGH 26.05.2008, 2006/06/0264Decision

    … werden im Falle einer Begutachtung der Angemessenheit von Entlohnungen für rechtsanwaltliche Tätigkeiten gemäß § 28 Abs. 1 lit. f RAO die Bemessungsgrundlagen und Honoraransätze der AHR als angemessene Entlohnung (§ 17 RAO, §§ …

    26 May 2008 · JWT_2006060264_20080526X00