31 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 244×
(1)

Die einem Rechtsanwalt ertheilte Vollmacht zur Processführung (Processvollmacht) ermächtigt kraft Gesetzes:

1.

zur Anbringung und Empfangnahme der Klage und zu allen den Rechtsstreit betreffenden Processhandlungen, einschließlich derjenigen, welche durch eine Widerklage, durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens, durch den Antrag auf einstweilige Verfügungen, oder durch eine im Sinne des §. 16 erfolgende Klageführung veranlasst werden;

2.

zum Abschlusse von Vergleichen über den Gegenstand des Rechtsstreites, zu Anerkenntnissen der vom Gegner behaupteten Ansprüche, sowie zu Verzichtleistungen auf die von der bevollmächtigenden Partei geltend gemachten Ansprüche;

3.

zur Einleitung der Execution wider den Processgegner, zur Vornahme aller im Executionsverfahren auf Seiten des Executionsführers vorkommenden Handlungen und zur Erwirkung des Sicherungsverfahrens;

4.

zur Empfangnahme der von dem Processgegner zu erstattenden Processkosten.

(2)

Der Rechtsanwalt kann die ihm erteilte Prozeßvollmacht für einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens an einen anderen Rechtsanwalt übertragen. Inwiefern der Rechtsanwalt berechtigt ist, sich durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten zu lassen, regelt die Rechtsanwaltsordnung.

(3)

Der Rechtsanwalt kann sich ferner bei den im Zwangsvollstreckungsverfahren vorkommenden Vollzugshandlungen, Tagsatzungen und Einvernehmungen durch einen bei ihm angestellten vertretungsbefugten Kanzleibeamten vertreten lassen. Die Vertretungsbefugnis wird vom Ausschusse der Rechtsanwaltskammer auf Antrag des Rechtsanwalts durch Ausfertigung einer Beglaubigungsurkunde gewährt. Sie kann vom Ausschusse jederzeit zurückgenommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 244.

  • Rechtsanwaltsordnung28Law

    … 4) und der Beglaubigungsurkunden für Kanzleibeamte (§ 31 Abs. 3 ZPO); c) die Ausführung der Beschlüsse der Rechtsanwaltskammer; d) die Besorgung der ökonomischen Geschäfte der Rechtsanwaltskammer einschließlich der Einbringung der …

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz11Law

    … Jänner 2003 in Kraft. (2) Art. I (JN), Art. II Z 1 bis 8 (§§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65 ZPO), Z 9 (§ 73 ZPO), Z 19 (§ 198 ZPO), Z 22 bis 24 (§§ 207, 208, 210 ZPO), Z 30 bis 46 lit. a (§§ 225 Abs. 2, 229, 230, 231, 237, 239 bis …

  • OGH 26.04.2006, 7Ob236/05iDecision

    … sondern lediglich Handlungsvollmacht gehabt hätte, müsste in der Einbringung der Schiedsklage durch einen dazu nach § 31 Abs 1 ZPO bevollmächtigten Rechtsanwalt (die Beklagte wurde im Schiedsverfahren von einem solchen vertreten) eine …

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0070OB00236_05I0000_000

  • OGH 10.02.1988, 3Ob510/88Decision

    … Die Beklagte bestritt dies und wendete ein, die ihrem Vertreter erteilte Prozeßvollmacht gemäß § 31 ZPO umfasse nicht die Entgegennahme rechtsgeschäftlicher Erklärungen.

    10 Feb 1988 · JJT_19880210_OGH0002_0030OB00510_8800000_000

  • OGH 12.02.1987, 8Ob603/86Decision

    … der Zweitbeklagten vorgelegen sei, weil die Prozeßvollmacht eine Formalvollmacht sei, die den Vertreter zu allen im § 31 Abs 1 ZPO aufgezählten Prozeßhandlungen ermächtige. Der durch die Entgegennahme der Klage durch den ehemaligen …

    12 Feb 1987 · JJT_19870212_OGH0002_0080OB00603_8600000_000

  • Rechtsanwaltsordnung 194510Law

    … und nach § 31, Abs. (3), ZPO. erforderliche Dauer der Praxis eingerechnet werden; b) inwieweit die nach § 1, Abs. (2), lit. c und e, RAO. zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderlichen Prüfungen durch Prüfungen ersetzt werden, die …

  • OGH 23.10.1991, 9Ob714/91Decision

    … sein Rechtsanwalt die erteilte Vollmacht durch Abschließen eines über den Gegenstand des Rechtsstreites im Sinne des § 31 Abs 1 Z 2 ZPO hinausgehenden Vergleichs überschritten. Der Abschluß dieses Vergleiches sei zudem nach dem Inhalt …

    23 Oct 1991 · JJT_19911023_OGH0002_0090OB00714_9100000_000

  • OGH 24.06.1970, 6Ob159/70Decision

    … betrifft, so ermächtigt die einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht zur Prozeßführung (Prozeßvollmacht) gemäß § 31 ZPO - soweit es für dieses Verfahren von Bedeutung ist - insb zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßhandlungen …

    24 Jun 1970 · JJT_19700624_OGH0002_0060OB00159_7000000_000

  • VwGH 27.06.2023, Ra 2023/20/0094Decision

    § 31 ZPO: „§ 31. (1) ... (2) Der Rechtsanwalt kann die ihm erteilte Prozessvollmacht für einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens an einen anderen Rechtsanwalt übertragen. Inwiefern der Rechtsanwalt berechtigt ist, sich durch …

    27 Jun 2023 · JWT_2023200094_20230627L00

  • OGH 02.03.1976, 4Ob358/75Decision

    … Unterlassungsbegehren nicht berechtigt, dies schon deshalb, weil die Entgegennahme einer Vollmacht mit dem Inhalt des § 31 ZPO, welche bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung nach § 1010 ABGB zur Übertragung an einen befugten …

    2 Mar 1976 · JJT_19760302_OGH0002_0040OB00358_7500000_000