The 10 that are cited most themselves, of 133.
OGH 25.11.1997, 1Ob362/97kDecision
Nach Ansicht des Gerichts zweiter Instanz soll die Zulässigkeit eines solchen Rechtsmittels aus § 38 Abs 3 ZPO folgen, weil der Gesetzgeber dort angeordnet habe, daß Beschlüsse gemäß § 38 Abs 1 und 2 ZPO mit Ausnahme solcher über …
25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0010OB00362_97K0000_000
VwGH 04.07.1989, 88/08/0290Decision
… von Arnold in Anw 1983, 36, und Anw 1988, 419) herausgestellten Gesichtspunkt einer im Bereich des § 38 ZPO zu einem anderen Ergebnis führenden Spruchpraxis der ordentlichen Gerichte. Zum einen handelt es sich nämlich um verschiedene …
4 Jul 1989 · JWT_1988080290_19890704X00
OGH 24.04.1997, 2Ob2020/96iDecision
Die Folgen der mangelnden Bevollmächtigung eines Parteienvertreters sind aber in § 38 ZPO geregelt. Nach Abs 2 leg cit hat das Gericht die Vorlage einer zu die Prozeßhandlungen berechtigenden Vollmacht anzuordnen und bis zum Ablauf der …
24 Apr 1997 · JJT_19970424_OGH0002_0020OB02020_96I0000_000
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz40Law
… so kann er mit unanfechtbarem Beschluß deren urkundlichen Nachweis anordnen; in diesem Fall ist im übrigen der § 38 Abs. 2 und 3 ZPO sinngemäß anzuwenden. (6) Hat sich die Person ohne berechtigten Anlaß auf ihre Bevollmächtigung …
VwGH 16.03.1995, 94/16/0192Decision
… das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1986, Zl. 86/08/0016). Da in den Verwaltungsverfahrensgesetzen eine dem § 38 ZPO vergleichbare Regelung nicht getroffen ist, kommt die nachträgliche Genehmigung einer (bis dahin) von einem Scheinvertreter …
16 Mar 1995 · JWT_1994160192_19950316X00
OGH 12.03.2008, 7Ob9/08mDecision
… Daher ist § 38 ZPO auch im außerstreitigen Mietrechtsverfahren sinngemäß anzuwenden.
12 Mar 2008 · JJT_20080312_OGH0002_0070OB00009_08M0000_000
OGH 03.08.2005, 9Ob36/05tDecision
Die Prozesshandlungen, die ein gemäß § 38 ZPO vorläufig zugelassener Vertreter vornimmt, sind bedingt wirksam. Die Bedingung ist eine aufschiebende: Mit Nachweis der Vollmacht innerhalb der erteilten Frist werden sie rückwirkend …
3 Aug 2005 · JJT_20050803_OGH0002_0090OB00036_05T0000_000
VwGH 27.06.1997, 95/19/1825Decision
27 Jun 1997 · JWT_1995191825_19970627X00
VwGH 23.06.2003, 2003/17/0096Decision
… das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1986, Zl. 86/08/0016). Da im VwGG und in den Verwaltungsverfahrensgesetzen eine dem § 38 ZPO vergleichbare Regelung nicht getroffen ist, kommt die nachträgliche Genehmigung einer (bis dahin) von einem …
23 Jun 2003 · JWT_2003170096_20030623X00
OGH 29.06.1972, 2Ob128/72Decision
Wird innerhalb der nach § 38 ZPO gesetzten Frist der Nachweis der Bevollmächtigung durch eine Vollmachtsurkunde nicht erbracht, sind §§ 6, 7, 84 ZPO nicht anwendbar
29 Jun 1972 · JJT_19720629_OGH0002_0020OB00128_7200000_000