38 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 133×
(1)

Wer für eine Partei, ohne die erfolgte Bevollmächtigung nachweisen zu können, behufs Vornahme einzelner dringlicher Processhandlungen einschreiten will, kann nach Ermessen des Gerichtes entweder gegen vorgängige Sicherheitsleistung für Kosten und Schäden, oder auch ohne solche Sicherheitsleistung als Bevollmächtigter einstweilen zugelassen werden.

(2)

Das Gericht hat zugleich die nachträgliche Vorlage einer zu jenen Processhandlungen berechtigenden Vollmacht oder die Beibringung der Genehmigung der Partei anzuordnen und bis zum Ablaufe der hiefür bestimmten Frist mit der zu erlassenden Entscheidung oder Verfügung inne zu halten. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist ohne Rücksicht auf jenes Einschreiten vorzugehen; der Gegner hat Anspruch auf Ersatz der durch die einstweilige Zulassung verursachten Kosten und Schäden.

(3)

Mit Ausnahme des Beschlusses über den Ersatz der Kosten und Schäden können die im Sinne der vorstehenden Absätze ergehenden gerichtlichen Beschlüsse durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 133.

  • OGH 25.11.1997, 1Ob362/97kDecision

    Nach Ansicht des Gerichts zweiter Instanz soll die Zulässigkeit eines solchen Rechtsmittels aus § 38 Abs 3 ZPO folgen, weil der Gesetzgeber dort angeordnet habe, daß Beschlüsse gemäß § 38 Abs 1 und 2 ZPO mit Ausnahme solcher über …

    25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0010OB00362_97K0000_000

  • VwGH 04.07.1989, 88/08/0290Decision

    … von Arnold in Anw 1983, 36, und Anw 1988, 419) herausgestellten Gesichtspunkt einer im Bereich des § 38 ZPO zu einem anderen Ergebnis führenden Spruchpraxis der ordentlichen Gerichte. Zum einen handelt es sich nämlich um verschiedene …

    4 Jul 1989 · JWT_1988080290_19890704X00

  • OGH 24.04.1997, 2Ob2020/96iDecision

    Die Folgen der mangelnden Bevollmächtigung eines Parteienvertreters sind aber in § 38 ZPO geregelt. Nach Abs 2 leg cit hat das Gericht die Vorlage einer zu die Prozeßhandlungen berechtigenden Vollmacht anzuordnen und bis zum Ablauf der …

    24 Apr 1997 · JJT_19970424_OGH0002_0020OB02020_96I0000_000

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz40Law

    … so kann er mit unanfechtbarem Beschluß deren urkundlichen Nachweis anordnen; in diesem Fall ist im übrigen der § 38 Abs. 2 und 3 ZPO sinngemäß anzuwenden. (6) Hat sich die Person ohne berechtigten Anlaß auf ihre Bevollmächtigung …

  • VwGH 16.03.1995, 94/16/0192Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1986, Zl. 86/08/0016). Da in den Verwaltungsverfahrensgesetzen eine dem § 38 ZPO vergleichbare Regelung nicht getroffen ist, kommt die nachträgliche Genehmigung einer (bis dahin) von einem Scheinvertreter …

    16 Mar 1995 · JWT_1994160192_19950316X00

  • OGH 12.03.2008, 7Ob9/08mDecision

    … Daher ist § 38 ZPO auch im außerstreitigen Mietrechtsverfahren sinngemäß anzuwenden.

    12 Mar 2008 · JJT_20080312_OGH0002_0070OB00009_08M0000_000

  • OGH 03.08.2005, 9Ob36/05tDecision

    Die Prozesshandlungen, die ein gemäß § 38 ZPO vorläufig zugelassener Vertreter vornimmt, sind bedingt wirksam. Die Bedingung ist eine aufschiebende: Mit Nachweis der Vollmacht innerhalb der erteilten Frist werden sie rückwirkend …

    3 Aug 2005 · JJT_20050803_OGH0002_0090OB00036_05T0000_000

  • VwGH 27.06.1997, 95/19/1825Decision

    27 Jun 1997 · JWT_1995191825_19970627X00

  • VwGH 23.06.2003, 2003/17/0096Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1986, Zl. 86/08/0016). Da im VwGG und in den Verwaltungsverfahrensgesetzen eine dem § 38 ZPO vergleichbare Regelung nicht getroffen ist, kommt die nachträgliche Genehmigung einer (bis dahin) von einem …

    23 Jun 2003 · JWT_2003170096_20030623X00

  • OGH 29.06.1972, 2Ob128/72Decision

    Wird innerhalb der nach § 38 ZPO gesetzten Frist der Nachweis der Bevollmächtigung durch eine Vollmachtsurkunde nicht erbracht, sind §§ 6, 7, 84 ZPO nicht anwendbar

    29 Jun 1972 · JJT_19720629_OGH0002_0020OB00128_7200000_000