37 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 123×
(1)

Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht in jeder Lage des Rechtsstreites von amtswegen zu berücksichtigen.

(2)

Im Anwaltsprocesse überreichte Klage- und Klagebeantwortungsschriften, welche den Nachweis der Bestellung eines Rechtsanwalts nicht enthalten, sind vom Vorsitzenden des Senates, dem die Rechtssache zugewiesen ist, zurückzuweisen, wenn die Partei nicht innerhalb einer ihr vom Vorsitzenden zu bestimmenden Frist einen Rechtsanwalt bestellt und denselben dem Gerichte namhaft macht. Eine Verlängerung dieser Frist ist nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 123.

  • OGH 11.06.1975, 1Ob76/75Decision

    … 1 ZPO) darzutun, welche in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen ist. Ihren Mangel hat das Gericht nach § 37 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen. Die damit vorgeschriebene Prüfung …

    11 Jun 1975 · JJT_19750611_OGH0002_0010OB00076_7500000_000

  • OGH 12.02.2002, 5Ob10/02kDecision

    Wenn Zweifel an der Bevollmächtigung eines einschreitenden Rechtsanwalts bestehen, kann ihm die Vorlage der ihm erteilten Einschreitervollmacht im Sinn des auch in Grundbuchsachen geltenden § 37 ZPO aufgetragen werden (OGH RPflSlgG 2089).

    12 Feb 2002 · JJT_20020212_OGH0002_0050OB00010_02K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035627, 1Ob76/75 u.a.Decision

    11 Jun 1975 · JJR_19750611_OGH0002_0010OB00076_7500000_005

  • OGH Rechtssatz RS0035804, 5Ob79/83 u.a.Decision

    … bestehen, kann ihm die Vorlage der ihm erteilten Einschreitervollmacht im Sinn des auch in Grundbuchsachen geltenden § 37 ZPO aufgetragen werden. Bestehen aber im maßgeblichen Zeitpunkt keine gegründeten Bedenken gegen die Befugnis des …

    20 Dec 1983 · JJR_19831220_OGH0002_0050OB00079_8300000_001

  • OGH 11.01.1978, 8Ob555/77Decision

    … Ihren Mangel hat das Gericht in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 37 ZPO). Die damit vorgeschriebene Prüfung der Vollmacht hat sich allerdings auf den im § 30 ZPO enthaltenen Vollmachtsnachweis zu …

    11 Jan 1978 · JJT_19780111_OGH0002_0080OB00555_7700000_000

  • OGH 22.03.2011, 3Ob32/11vDecision

    … Bei der weiteren Einrede handelt es sich inhaltlich um die Einrede des Vollmachtsmangels (§ 37 Abs 1 ZPO), was im Beschlussspruch klarzustellen ist.

    22 Mar 2011 · JJT_20110322_OGH0002_0030OB00032_11V0000_000

  • OGH 28.05.2002, 5Ob120/02mDecision

    … bestehen, ist ihm die Vorlage der ihm erteilten Einschreitervollmacht im Sinn des auch in Grundbuchssachen geltenden § 37 ZPO aufzutragen (OGH RPflSlgG 2089).

    28 May 2002 · JJT_20020528_OGH0002_0050OB00120_02M0000_000

  • OGH 14.02.1985, 8Ob65/84Decision

    Die Akten waren daher dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückzustellen, im Sinne des § 37 Abs 2 ZPO der beklagten Partei unter Fristsetzung die erforderlichen Aufträge zum Nachweis der Bevollmächtigung des für sie einschreitenden …

    14 Feb 1985 · JJT_19850214_OGH0002_0080OB00065_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035639, 1Ob111/75 u.a.Decision

    17 Sep 1975 · JJR_19750917_OGH0002_0010OB00111_7500000_001

  • OGH 24.10.1985, 8Ob630/85Decision

    … Der vom Rekursgericht dem Klagevertreter erteilte Auftrag hat vielmehr seine rechtliche Grundlage in der im § 37 Abs. 1 ZPO normierten Verpflichtung des Gerichtes, einen allfälligen Mangel der Vollmacht in jeder Lage des Rechtsstreites …

    24 Oct 1985 · JJT_19851024_OGH0002_0080OB00630_8500000_000