Soweit dieses Gesetz nicht unterscheidet, sind dessen Bestimmungen über die Parteien auch auf deren Bevollmächtigte zu beziehen.
39 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 157.
VfGH 12.10.1983, B202/81Decision
… - deren Verschulden einem Verschulden der Partei gleichzuhalten ist (§39 ZPO) - im vorliegenden Fall ein höherer Grad des Verschuldens als leichte Fahrlässigkeit trifft. Der VfGH sieht keinen Anlaß, das Vorbringen im …
12 Oct 1983 · JFT_10168988_81B00202_00
VfGH 01.03.1986, B680/85Decision
… kann das Verschulden der Kanzleikraft, für die die Verschuldensregelung des §146 Abs1 ZPO gleichfalls gilt (§39 ZPO; vgl. VfSlg. 10345/1985), bei der Eintragung des Einlangens der Aufforderung des VfGH vom 8. Oktober 1985 und somit bei …
1 Mar 1986 · JFT_10139699_85B00680_00
OGH 11.12.2001, 10ObS371/01hDecision
… Gemäß § 39 ZPO gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes auch für Bevollmächtigte. Der Wiedereinsetzungswerber hat sich daher ein Verschulden seines Rechtsvertreters wie eigenes Verschulden anrechnen zu lassen (Gitschthaler aaO Rz 16; …
11 Dec 2001 · JJT_20011211_OGH0002_010OBS00371_01H0000_000
VfGH 21.11.2013, B629/2013Decision
Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers – oder dessen Substituten (vgl. Deixler-Hübner in Fasching/Konecny² (2002) §146 ZPO Rz 51) – einem Verschulden der …
21 Nov 2013 · JFT_20131121_13B00629_00
VfGH 22.02.2010, B950/09Decision
Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist.
22 Feb 2010 · JFT_09899778_09B00950_00
OGH Rechtssatz RS0111777, 1Ob373/98d u.a.Decision
23 Mar 1999 · JJR_19990323_OGH0002_0010OB00373_98D0000_002
VfGH 15.12.1993, B1879/93; B1880/93Decision
Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ergibt sich, daß das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist.
15 Dec 1993 · JFT_10068785_93B01879_00
VfGH 23.11.2017, E178/2017Decision
… etwa VfSlg 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN). Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten …
23 Nov 2017 · JFT_20171123_17E00178_00
VfGH 04.12.1984, B727/83Decision
… sollen, so müssen dem Beschwerdevertreter - dessen Verschulden einem Verschulden der Partei gleichzuhalten ist (§39 ZPO) - gleich zwei Fehler unterlaufen sein: er muß falsch diktiert und er muß die Kontrolle der Reinschrift unterlassen …
4 Dec 1984 · JFT_10158796_83B00727_00
VfGH 12.06.1990, B567/90Decision
… kann das Verschulden der Kanzleikraft, für die die Verschuldensregelung des §146 Abs1 ZPO gleichfalls gilt (§39 ZPO; vgl. VfSlg. 10345/1985), nur als leichte Fahrlässigkeit angesehen werden. Der Verfassungsgerichtshof sieht im …
12 Jun 1990 · JFT_10099388_90B00567_00