33 ZPO

In forcesince 1 Mar 1919cited 27×
(1)

Personen, welche nicht Rechtsanwälte sind, kann die Partei entweder eine Processvollmacht ertheilen, oder sie kann dieselben auch nur für einzelne bestimmte Processhandlungen bevollmächtigen.

(2)

Umfang, Wirkung und Dauer der Processvollmacht sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, Umfang, Wirkung und Dauer einer Vollmacht zu einzelnen Processhandlungen aber, sofern im folgenden nichts anderes angeordnet ist, nach dem Inhalte dieser Vollmacht und nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurtheilen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 11.06.1975, 1Ob76/75Decision

    … Gericht und zur Gegenpartei, indem sie den Umfang der Vertretungsmacht, ihre Wirkung und ihre Dauer zwingend festlegt (§ 33 Abs. 2 ZPO). Dieser Hinweis bedeutet aber nur, daß dann, wenn einmal eine nach Inhalt und Form ordnungsgemäße …

    11 Jun 1975 · JJT_19750611_OGH0002_0010OB00076_7500000_000

  • OGH 12.02.1987, 8Ob603/86Decision

    … Gericht und zur Gegenpartei, indem sie den Umfang der Vertretungsmacht, ihre Wirkung und ihre Dauer zwingend festlegt (§ 33 Abs 2 ZPO). Dies bedeutet, daß dann, wenn einmal eine nach Inhalt und Form ordnungsgemäße Prozeßvollmacht …

    12 Feb 1987 · JJT_19870212_OGH0002_0080OB00603_8600000_000

  • OGH 16.10.1984, 5Ob57/84Decision

    … soweit sie für diese Verfahren in Betracht kommen, heranzuziehen (EvBl 1975/110) - als Prozessvollmacht im Sinn des § 33 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist, die gemäß § 35 Abs 1 ZPO durch den Tod des Vollmachtgebers nicht aufgehoben wird. …

    16 Oct 1984 · JJT_19841016_OGH0002_0050OB00057_8400000_000

  • OGH 25.11.1992, 3Ob1088/92Decision

    … Ansicht des Rekursgerichtes, daß nur einem Rechtsanwalt Prozeßvollmacht erteilt werden könne, ist zwar unrichtig (§ 33 Abs 1 ZPO; Fasching, ZPR2 Rz 428 aE). Sie war aber für die Entscheidung nicht allein tragend. Das Rekursgericht hat …

    25 Nov 1992 · JJT_19921125_OGH0002_0030OB01088_9200000_000

  • OGH 14.01.1964, 8Ob5/64Decision

    … 2 zu § 33 ZPO.) und auf die Entscheidung EvBl. 1936 Nr. 171. § 33 (1) ZPO. bezieht sich jedoch nicht auf die einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht, sondern spricht ausdrücklich davon, daß die Partei Personen, welche nicht …

    14 Jan 1964 · JJT_19640114_OGH0002_0080OB00005_6400000_000

  • OGH 26.07.2000, 7Ob171/00yDecision

    Der - von beiden Vorinstanzen bejahte - Kündigungsgrund des § 33 Abs 2 Z 1 ZPO setzt ua einen im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung noch bestehenden (qualifizierten) Rückstand an Mietzinsen voraus (Würth/Zingher, Wohnrecht20 Rz …

    26 Jul 2000 · JJT_20000726_OGH0002_0070OB00171_00Y0000_000

  • OGH 28.06.1961, 1Ob298/61Decision

    … der über Ansprüche verfügt, die bisher in einem Prozeß weder klage- noch einredeweise geltend gemacht wurden (§ 33 ZPO.; GlUNF. 2273). Die Frage der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit ist, da das Gericht nicht entscheidet, …

    28 Jun 1961 · JJT_19610628_OGH0002_0010OB00298_6100000_000

  • OGH 23.09.2022, 4Ob77/22kDecision

    … Ob eine Prozessvollmacht gültig erteilt sei, sei nicht nach dem Doppelvertretungsverbot iSd § 10 RAO, sondern nach § 33 Abs 2 ZPO zu beurteilen. Jene Äußerungen der Beklagten, die sie als Prozessvorbringen im Namen ihrer Mandanten …

    23 Sep 2022 · JJT_20220923_OGH0002_0040OB00077_22K0000_000

  • OGH 27.05.1998, 3Ob98/98bDecision

    … im Sinn des § 31 ZPO anzusehen, weil sie nicht nur für einzelne bestimmte Prozeßhandlungen erteilt worden sei (§ 33 Abs 1 ZPO), sondern ausdrücklich die Ermächtigung enthalte, bei dieser Klage die Interessen des Zweitklägers zu …

    27 May 1998 · JJT_19980527_OGH0002_0030OB00098_98B0000_000

  • OGH 14.06.1989, 9ObA116/89Decision

    … darin überdies die ausdrückliche Ermächtigung enthalten, über den Streitgegenstand zu verfügen - war er gemäß §§ 33 und 31 Abs 1 Z 2 ZPO auch zum Abschluß von Vergleichen berechtigt (vgl. Kuderna Arbeits- und SozialgerichtsG …

    14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_009OBA00116_8900000_000