36 ZPO

In forcesince 1 Mar 1919cited 160×
(1)

Die durch Widerruf oder Kündigung herbeigeführte Aufhebung der Vollmacht zur Processführung oder zur Vornahme einzelner Processhandlungen erlangt dem Processgegner gegenüber erst dann rechtliche Wirksamkeit, wenn ihm das Erlöschen der Vollmacht, in Rechtssachen aber, in welchen die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts von der Partei angezeigt wird. Diese Anzeige hat durch Zustellung eines Schriftsatzes zu geschehen. In Bezug auf diese Zustellung gilt die Vorschrift des §. 25.

(2)

Nach Kündigung der Vollmacht bleibt der Bevollmächtigte noch durch vierzehn Tage berechtigt und verpflichtet, für den Vollmachtgeber zu handeln, soweit dies nöthig ist, um letzteren vor Rechtsnachtheilen zu schützen.

The 10 that are cited most themselves, of 160.

  • OGH 18.09.1975, 7Ob95/75Decision

    … Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwaltes, so ist sie vom Prozeßgericht zu einer Anzeige im Sinne des § 36 Abs. 1 ZPO anzuleiten; sonst gilt dieser Antrag auch als Anzeige des Erlöschens des Vollmachtsverhältnisses zu …

    18 Sep 1975 · JJT_19750918_OGH0002_0070OB00095_7500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035744, 3Ob276/53 u.a.Decision

    § 36 Abs 1 ZPO gilt in gleicher Weise gegenüber dem Gericht.

    18 May 1953 · JJR_19530518_OGH0002_0030OB00276_5300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0035736, 1Ob546/77 u.a.Decision

    Die Bestimmung des § 36 ZPO soll gerade verhindern, daß das Gericht Untersuchungen darüber anzustellen hat, wer nun eigentlich der bevollmächtigte Prozeßvertreter ist (Fasching II 289). Solange eine Neubestellung des Vertreters unter …

    13 Apr 1977 · JJR_19770413_OGH0002_0010OB00546_7700000_002

  • OGH 20.08.1998, 10ObS276/98fDecision

    Die Vorinstanzen haben zunächst übersehen, daß nach § 36 Abs 1 ZPO, welche Bestimmung gemäß § 2 Abs 1 ASGG auch in Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten Anwendung findet, eine durch Widerruf oder Kündigung herbeigeführte …

    20 Aug 1998 · JJT_19980820_OGH0002_010OBS00276_98F0000_000

  • OGH 10.03.1998, 10ObS85/98tDecision

    … bis zum Einlangen des Schriftsatzes den bisherigen Bevollmächtigten als voll befugten Parteienvertreter zu behandeln (§ 36 Abs 1 ZPO; Fasching II 288f; EvBl 1976/68; EvBl 1963/451; ZBl 1937/707). Im bezirksgerichtlichen Verfahren könnte …

    10 Mar 1998 · JJT_19980310_OGH0002_010OBS00085_98T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109541, 10ObS85/98t u.a.Decision

    … bis zum Einlangen des Schriftsatzes den bisherigen Bevollmächtigten als voll befugten Parteienvertreter zu behandeln (§ 36 Abs 1 ZPO; EvBl 1976/68; EvBl 1963/451; ZBl 1937/707). Im bezirksgerichtlichen Verfahren könnte der Schriftsatz …

    10 Mar 1998 · JJR_19980310_OGH0002_010OBS00085_98T0000_001

  • OGH 18.08.2010, 8ObA53/10tDecision

    Die in der außerordentlichen Revision genannte Vorschrift des § 11 Abs 2 RAO betrifft ebenso wie die Bestimmung des § 36 Abs 2 ZPO nur das Innenverhältnis zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und seinem Mandanten und damit nur die …

    18 Aug 2010 · JJT_20100818_OGH0002_008OBA00053_10T0000_000

  • OGH 28.01.1997, 1Ob2394/96gDecision

    … vom Gericht über eine allfällige Auflösung des Vollmachtsverhältnisses und dessen Anzeige im Sinne des § 36 Abs 1 ZPO nicht belehrt wurde (SSV-NF 8/68 = RZ 1995/80; 1 Ob 595/93 = JUS Z 1604 [soweit unveröffentlicht]; JBl 1991, 195 = …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0010OB02394_96G0000_000

  • OGH 28.03.2000, 1Ob335/99tDecision

    … Dagegen hat die zweite Instanz, wie noch darzustellen sein wird zutreffend erkannt, dass der Klagevertreter zufolge § 36 Abs 1 iVm § 27 Abs 1 ZPO weiterhin (im Außenverhältnis) zur Vertretung des Klägers berechtigt und verpflichtet …

    28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00335_99T0000_000

  • OGH 10.05.2011, 4Ob42/11xDecision

    … worden sei, sei der gegenüber dem Rechtsvertreter erklärte Vollmachtswiderruf prozessual nicht wirksam geworden (§ 36 Abs 1 ZPO). Die Beklagte sei daher weiterhin anwaltlich vertreten. Der Beschluss, mit dem das Erstgericht zu Unrecht …

    10 May 2011 · JJT_20110510_OGH0002_0040OB00042_11X0000_000