30 ZPO

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(1)

Bevollmächtigte haben bei der ersten von ihnen in einer Streitsache vorgenommenen Prozeßhandlung ihre Bevollmächtigung durch eine Urkunde (Vollmacht) darzutun, welche in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen ist und bei Gericht zurückbehalten werden kann. Geschieht dies mit einer Privaturkunde und entstehen gegen deren Echtheit Bedenken, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschrift anordnen; diese Anordnung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

(2)

Schreitet ein Rechtsanwalt oder Notar ein, so ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.

(2a)

Schreitet ein Kinder- und Jugendhilfeträger als gesetzlicher Vertreter des Kindes ein, so ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.

(3)

Die Erklärung über die ertheilte Bevollmächtigung kann vor Bezirksgerichten, wenn die Partei bei einer in der Streitsache anberaumten Tagsatzung mit dem Bevollmächtigten persönlich vor Gericht erscheint, auch zu gerichtlichem Protokoll aufgenommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 366.

  • OGH 28.08.1984, 2Ob42/84Decision

    Beruft sich im Zivilprozeß ein Rechtsanwalt gemäß § 30 Abs. 2 ZPO auf eine ihm erteilte Vollmacht, hat in der Regel eine Prüfung, ob ihm tatsächlich Prozeßvollmacht erteilt wurde, zu unterbleiben

    28 Aug 1984 · JJT_19840828_OGH0002_0020OB00042_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035804, 5Ob79/83 u.a.Decision

    Hinsichtlich der Einschreitervollmacht ist auch in Grundbuchssachen § 30 Abs 2 ZPO idF ZVN 1983 anzuwenden.

    20 Dec 1983 · JJR_19831220_OGH0002_0050OB00079_8300000_001

  • OGH 07.03.2006, 5Ob242/05gDecision

    … Der erleichterte Vollmachtsnachweis nach § 30 Abs 2 ZPO und § 8 Abs 1 RAO gelte nämlich auch im Grundbuchsverfahren. § 31 Abs 6 GBG betreffe dagegen die Verfügungsvollmacht, von deren Vorliegen auch § 119 Z 4 GBG das Unterbleiben der …

    7 Mar 2006 · JJT_20060307_OGH0002_0050OB00242_05G0000_000

  • OGH 06.09.1985, 5Ob72/85Decision

    … außer Streitsachen Blatt 3 verso und Blatt 4; Feil, Verfahren außer Streitsachen 101 je mit dem Hinweis, daß auch § 30 Abs. 3 ZPO anwendbar sei).

    6 Sep 1985 · JJT_19850906_OGH0002_0050OB00072_8500000_000

  • OGH 05.03.1985, 5Ob13/85Decision

    … Notar in Golling, der die Erklärung abgab, daß sich die Vollmacht in Handen des Urkundenverfassers befinde (§ 30 Abs.2 ZPO), auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 17.12.1981/6.7.1984 im Grundbuch Morzg ob den 398/1612 Anteilen der …

    5 Mar 1985 · JJT_19850305_OGH0002_0050OB00013_8500000_000

  • OGH 12.02.2002, 5Ob10/02kDecision

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der erleichterte Vollmachtsnachweis nach § 30 Abs 2 ZPO und § 8 Abs 1 Satz 1 RAO im Grundbuchsverfahren für die Einschreitervollmacht gilt, wenn auch nicht für die § 31 GBG geregelte …

    12 Feb 2002 · JJT_20020212_OGH0002_0050OB00010_02K0000_000

  • OGH 15.06.1993, 5Ob48/93Decision

    … Statt dessen hat er sich gemäß § 30 Abs 2 ZPO nur auf eine allgemeine Einschreitervollmacht iSd § 77 Abs 2 GBG berufen. Die an sich auch in Grundbuchssachen mögliche Berufung eines Rechtsanwalts oder Notars auf die ihm erteilte …

    15 Jun 1993 · JJT_19930615_OGH0002_0050OB00048_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035833, 2Ob42/84 u.a.Decision

    Der erleichterte Vollmachtsnachweis des § 30 Abs 2 ZPO befreit das Gericht zwar nicht von der Prüfung, ob tatsächlich Prozessvollmacht erteilt wurde, wenn sich aus der Aktenlage oder aus Gerichtsnotorietät Zweifel gegen eine solche …

    28 Aug 1984 · JJR_19840828_OGH0002_0020OB00042_8400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0035835, 2Ob42/84 u.a.Decision

    Aus § 30 Abs 2 ZPO ergibt sich, dass dem Rechtsanwalt oder Notar grundsätzlich vertraut wird, wenn er ein Vollmachtsverhältnis behauptet. Dieses Vertrauen erstreckt sich im allgemeinen auch darauf, dass die Bevollmächtigung von einer …

    28 Aug 1984 · JJR_19840828_OGH0002_0020OB00042_8400000_002

  • OGH 28.04.1993, 9ObA89/93Decision

    … Nach Zustellung des Urteiles des Berufungsgerichtes am 29.Jänner 1993 erhob sie unter Berufung auf § 30 Abs 2 ZPO rechtzeitig Revision. Das Erstgericht hatte wegen der vorausgegangenen Bekanntgabe der Auflösung des …

    28 Apr 1993 · JJT_19930428_OGH0002_009OBA00089_9300000_000