The 10 that are cited most themselves, of 148.
OGH 25.02.1997, 1Ob5/97kDecision
… Der verfahrensrechtliche Schutz des § 35 ZPO könne erst mit Anhängigmachung eines Rechtsstreits bei Gericht eintreten. Die Klage sei aber erst am 14.12.1993 beim Erstgericht eingebracht worden. Dem vom Gericht zweiter Instanz erteilten …
25 Feb 1997 · JJT_19970225_OGH0002_0010OB00005_97K0000_000
VwGH 21.06.1994, 94/07/0064Decision
… Danach bewirkt der Tod der Partei - anders als nach § 35 Abs. 2 ZPO - in der Regel das Erlöschen der Vollmacht (§ 1022 ABGB). Weder der Nachlaß noch die Erben sind bei dieser Sachlage berechtigt, Beschwerde vor dem …
21 Jun 1994 · JWT_1994070064_19940621X00
OGH 10.09.1996, 3Ob24/95Decision
… § 35 Abs 1 ZPO, wonach die Prozeßvollmacht weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung im Betreff seiner Prozeßfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben wird, ist auch auf den Fall der Auflösung …
10 Sep 1996 · JJT_19960910_OGH0002_0030OB00024_9500000_000
OGH 28.09.1971, 8Ob243/71Decision
… Nach § 35 ZPO wird die Prozeßvollmacht weder durch den Tod des Machtgebers noch durch eine Veränderung in betreff seiner Prozeßfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben. Bis zu der durch die 6. GEN erfolgte Änderung …
28 Sep 1971 · JJT_19710928_OGH0002_0080OB00243_7100000_000
OGH 24.06.1953, 3Ob23/53Decision
… durch die verfahrensrechtliche, ihrer Wirksamkeit nach auf das Verfahren beschränkte Bestimmung des § 35 ZPO., nicht berührt.
24 Jun 1953 · JJT_19530624_OGH0002_0030OB00023_5300000_000
VfGH 26.06.1985, B176/79Decision
… Vielmehr ist das Verfahren mit dem Rechtsnachfolger des Bf. fortzusetzen (§35 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG), weshalb der VfGH über die Beschwerde meritorisch zu entscheiden hat (vgl. VfSlg. 7676/1975).
26 Jun 1985 · JFT_10149374_79B00176_00
OGH 31.01.1995, 5Ob503/95Decision
… Eine analoge Anwendung der für gewillkürte Vertretung bestehenden Bestimmungen des § 1022 Satz 2 ABGB oder des § 35 Abs 1 ZPO auf den Patientenanwalt ist nicht angebracht, weil es sich bei ihm um einen gesetzlichen Vertreter handelt …
31 Jan 1995 · JJT_19950131_OGH0002_0050OB00503_9500000_000
OGH 20.05.1953, 3Ob327/53Decision
… § 35 ZPO. will die Fortdauer der Prozeßvollmacht über das im bürgerlichen Recht statuierte Ausmaß hinaus erweitern und nicht einschränken. Es kann daher nicht angenommen werden, daß eine vor dem Prozeß erteilte Prozeßvollmacht …
20 May 1953 · JJT_19530520_OGH0002_0030OB00327_5300000_000
OGH 23.01.1992, 6Ob639/91Decision
… Für die Prozeßvollmacht gilt (§ 35 Abs 1 ZPO), daß sie durch den Tod (§ 155 ZPO) des Vollmachtsgebers nicht aufgehoben wird. Die Frage, ob die Bestimmung des § 35 Abs 1 ZPO auch dann Anwendung findet, wenn der Vollmachtsgeber vor …
23 Jan 1992 · JJT_19920123_OGH0002_0060OB00639_9100000_000
VfGH 12.10.1963, B168/63Decision
… durch diese verfahrensrechtliche und ihrer Wirkung nach auf das Verfahren beschränkte Bestimmung des § 35 ZPO. nicht berührt. Gemäß § 1022 ABGB. erlischt jedoch die Vollmacht durch den Tod des Machtgebers (so SZ. XXVI 164. SZ. VII …
12 Oct 1963 · JFT_19631012_63B00168_00