35 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 148×
(1)

Die Processvollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in Betreff seiner Processfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben.

(2)

Die Rechtsnachfolge des Vollmachtgebers, der für die processunfähig gewordene Partei bestellte gesetzliche Vertreter und der an Stelle des bisherigen gesetzlichen Vertreters neu eintretende gesetzliche Vertreter einer Partei können jedoch die Processvollmacht jederzeit widerrufen.

The 10 that are cited most themselves, of 148.

  • OGH 25.02.1997, 1Ob5/97kDecision

    … Der verfahrensrechtliche Schutz des § 35 ZPO könne erst mit Anhängigmachung eines Rechtsstreits bei Gericht eintreten. Die Klage sei aber erst am 14.12.1993 beim Erstgericht eingebracht worden. Dem vom Gericht zweiter Instanz erteilten …

    25 Feb 1997 · JJT_19970225_OGH0002_0010OB00005_97K0000_000

  • VwGH 21.06.1994, 94/07/0064Decision

    … Danach bewirkt der Tod der Partei - anders als nach § 35 Abs. 2 ZPO - in der Regel das Erlöschen der Vollmacht (§ 1022 ABGB). Weder der Nachlaß noch die Erben sind bei dieser Sachlage berechtigt, Beschwerde vor dem …

    21 Jun 1994 · JWT_1994070064_19940621X00

  • OGH 10.09.1996, 3Ob24/95Decision

    … § 35 Abs 1 ZPO, wonach die Prozeßvollmacht weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung im Betreff seiner Prozeßfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben wird, ist auch auf den Fall der Auflösung …

    10 Sep 1996 · JJT_19960910_OGH0002_0030OB00024_9500000_000

  • OGH 28.09.1971, 8Ob243/71Decision

    … Nach § 35 ZPO wird die Prozeßvollmacht weder durch den Tod des Machtgebers noch durch eine Veränderung in betreff seiner Prozeßfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben. Bis zu der durch die 6. GEN erfolgte Änderung …

    28 Sep 1971 · JJT_19710928_OGH0002_0080OB00243_7100000_000

  • OGH 24.06.1953, 3Ob23/53Decision

    … durch die verfahrensrechtliche, ihrer Wirksamkeit nach auf das Verfahren beschränkte Bestimmung des § 35 ZPO., nicht berührt.

    24 Jun 1953 · JJT_19530624_OGH0002_0030OB00023_5300000_000

  • VfGH 26.06.1985, B176/79Decision

    … Vielmehr ist das Verfahren mit dem Rechtsnachfolger des Bf. fortzusetzen (§35 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG), weshalb der VfGH über die Beschwerde meritorisch zu entscheiden hat (vgl. VfSlg. 7676/1975).

    26 Jun 1985 · JFT_10149374_79B00176_00

  • OGH 31.01.1995, 5Ob503/95Decision

    … Eine analoge Anwendung der für gewillkürte Vertretung bestehenden Bestimmungen des § 1022 Satz 2 ABGB oder des § 35 Abs 1 ZPO auf den Patientenanwalt ist nicht angebracht, weil es sich bei ihm um einen gesetzlichen Vertreter handelt …

    31 Jan 1995 · JJT_19950131_OGH0002_0050OB00503_9500000_000

  • OGH 20.05.1953, 3Ob327/53Decision

    … § 35 ZPO. will die Fortdauer der Prozeßvollmacht über das im bürgerlichen Recht statuierte Ausmaß hinaus erweitern und nicht einschränken. Es kann daher nicht angenommen werden, daß eine vor dem Prozeß erteilte Prozeßvollmacht …

    20 May 1953 · JJT_19530520_OGH0002_0030OB00327_5300000_000

  • OGH 23.01.1992, 6Ob639/91Decision

    … Für die Prozeßvollmacht gilt (§ 35 Abs 1 ZPO), daß sie durch den Tod (§ 155 ZPO) des Vollmachtsgebers nicht aufgehoben wird. Die Frage, ob die Bestimmung des § 35 Abs 1 ZPO auch dann Anwendung findet, wenn der Vollmachtsgeber vor …

    23 Jan 1992 · JJT_19920123_OGH0002_0060OB00639_9100000_000

  • VfGH 12.10.1963, B168/63Decision

    … durch diese verfahrensrechtliche und ihrer Wirkung nach auf das Verfahren beschränkte Bestimmung des § 35 ZPO. nicht berührt. Gemäß § 1022 ABGB. erlischt jedoch die Vollmacht durch den Tod des Machtgebers (so SZ. XXVI 164. SZ. VII …

    12 Oct 1963 · JFT_19631012_63B00168_00