30 RAO

In forcesince 1 Jul 2022cited 142×
(1)

Um die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter zu erwirken, ist beim Eintritt in die Praxis bei einem Rechtsanwalt die Anzeige an den Ausschuss unter Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Nachweis des Abschlusses eines Studiums des österreichischen Rechts (§ 3) zu erstatten. Die Zeit der praktischen Verwendung bei einem Rechtsanwalt (§ 2 Abs. 2) wird erst von dem Tag des Einlangens dieser Anzeige an gerechnet.

(1a)

Ist fraglich, ob das vom Bewerber abgeschlossene Studium des österreichischen Rechts den Voraussetzungen des § 3 entspricht, kann der Ausschuss vor seiner Entscheidung auf Kosten des Bewerbers im Wege des Präses der gemäß § 5 Abs. 4 ABAG zuständigen Ausbildungsprüfungskommission ein Gutachten eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren (§ 3 Abs. 3 ABAG) einholen.

(2)

Ebenso ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, von jedem Austritte eines Candidaten, sowie von jeder einen Monat übersteigenden Verhinderung desselben in Ausübung dieser Praxis die Anzeige an den Ausschuß zu erstatten.

(3)

Die Eintragung in die Liste ist zu verweigern, wenn einer der Ausschlussgründe nach § 2 Abs. 2 RPG vorliegt oder der Bewerber eine Handlung begangen hat, die ihn des Vertrauens unwürdig macht. Der Ausschuß hat die etwa notwendigen Erhebungen zu pflegen und, wenn die Eintragung verweigert werden soll, den Bewerber vorher einzuvernehmen.

(4)

Gegen die Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter, gegen die Löschung aus dieser Liste, gegen die Verweigerung der Bestätigung der Rechtsanwaltspraxis sowie gegen Entscheidungen in einer Angelegenheit nach § 32 steht den Beteiligten das Recht der Berufung an den Obersten Gerichtshof (siebenter Abschnitt des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter) zu. § 5a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 ist anzuwenden.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2007)

The 10 that are cited most themselves, of 142.

  • Rechtsanwaltsprüfungsgesetz6Law

    § 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. …

  • Notariatsordnung6Law

    § 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. …

  • Europäisches Rechtsanwaltsgesetz96Law

    … Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich) und 75 Z 1, 4 und 5 (§§ 1 Abs. 3, 30 Abs. 5 und 34 Abs. 6 Rechtsanwaltsordnung) treten mit In-Kraft-Treten des Abkommens zwischen der …

  • VfGH 01.12.1986, B371/86Decision

    … §2 Abs1 RAO; mangelnde Ausschöpfung des nach §30 Abs4 RAO (Beschwerde an die OBDK) vorgesehenen Instanzenzuges

    1 Dec 1986 · JFT_10138799_86B00371_00

  • Notariatsprüfungsgesetz6Law

    § 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. …

  • VfGH 13.10.2006, B293/05Decision

    … Aufgrund des klaren Wortlautes des §30 Abs4 RAO ist der Zweitbeschwerdeführer jedenfalls (Mit-)Antragsteller und Partei des Verfahrens auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter gewesen.

    13 Oct 2006 · JFT_09938987_05B00293_00

  • VwGH 18.12.2019, Ra 2019/03/0053Decision

    … 28 Die anrechenbare praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt ist gemäß § 30 Abs. 1 letzter Satz RAO überdies von der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter abhängig, zumal die Zeit der praktischen Verwendung bei einem …

    18 Dec 2019 · JWT_2019030053_20191218L00

  • VfGH 24.09.1990, B664/90Decision

    … Eine Berufung vom Ausschuß an die OBDK ist nur in den vom Gesetz ausdrücklich angeführten Fällen (§§5a und 30 Abs4 RAO) zulässig.

    24 Sep 1990 · JFT_10099076_90B00664_2_00

  • VfGH 25.02.1988, B1103/87Decision

    … Eine Beschwerdeführung nach Art144 B-VG setzt die Ausschöpfung des administrativen Instanzenzuges voraus. Gemäß §30 Abs4 RAO steht gegen Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter, gegen die Löschung aus …

    25 Feb 1988 · JFT_10119775_87B01103_00

  • OGH 16.10.2023, 19Ob1/23wDecision

    … Rechtsanwaltsanwärter bei Erreichung der vorgeschriebenen Mindestdauer der praktischen Verwendung vor, noch verlangt § 30 RAO als Voraussetzung für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter, dass die Mindestdauer der …

    16 Oct 2023 · JJT_20231016_OGH0002_0190OB00001_23W0000_000