26 RAO

In forcesince 1 Apr 2020cited 117×
(1)

Der Ausschuß besteht in Rechtsanwaltskammern, in deren Liste der Rechtsanwälte am 31. Dezember des der Wahl des Ausschusses vorangegangenen Kalenderjahrs nicht mehr als 100 Rechtsanwälte eingetragen sind, aus 5 Mitgliedern, mit 101 bis 250 Rechtsanwälten aus 10 Mitgliedern, mit 251 bis 1 000 Rechtsanwälten aus 15 Mitgliedern und mit mehr als 1 000 Rechtsanwälten aus 30 Mitgliedern. Der Präsident und die Präsidenten-Stellvertreter sind Mitglieder des Ausschusses.

(1a)

Zusätzlich besteht der Ausschuss aus einem oder mehreren Mitgliedern aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter, wobei in Rechtsanwaltskammern, in deren Liste der Rechtsanwaltsanwärter am 31. Dezember des der Wahl des Ausschusses vorangegangenen Kalenderjahrs

1.

nicht mehr als 100 Rechtsanwaltsanwärter eingetragen sind, ein Rechtsanwaltsanwärter,

2.

zwischen 101 bis 1 000 Rechtsanwaltsanwärter eingetragen sind, zwei Rechtsanwaltsanwärter, und

3.

mehr als 1 000 Rechtsanwaltsanwärter eingetragen sind, drei Rechtsanwaltsanwärter

in den Ausschuss zu wählen sind.

(2)

Besteht der Ausschuss aus mindestens zehn Mitgliedern, so sind die in § 28 Abs. 1 lit. b, d, f, g, h, i und m aufgezählten Aufgaben, ferner die Aufsicht über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, die Beschlussfassung nach § 16 Abs. 5 sowie die Zuerkennung von Leistungen aus der Versorgungseinrichtung für den Ausschuss durch eine seiner Abteilungen zu erledigen, soweit dies ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens möglich ist. Die Abteilungen setzen sich aus zumindest drei Mitgliedern des Ausschusses zusammen; ferner sind jeweils zumindest zwei Mitglieder des Ausschusses als Ersatzmitglieder vorzusehen. Der Ausschuss hat die Abteilungen zusammenzusetzen und die Geschäfte unter die Abteilungen zu verteilen.

(3)

Im Ausschuss und in den Abteilungen führen der Präsident, ein Präsidenten-Stellvertreter oder das an Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz; sind diese verhindert, kann die Vorsitzführung auch an ein vom Ausschuss gewähltes Mitglied des Ausschusses übertragen werden.

(4)

Der Ausschuss und die Abteilungen entscheiden mit einfacher Mehrheit. Der Vorsitzende hat nur bei Stimmengleichheit ein Stimmrecht. Zur Beschlussfassung des Ausschusses und der Abteilungen ist jeweils die Anwesenheit von mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder erforderlich. Für alle Entscheidungen im Zusammenhang mit den dem Ausschuss nach § 28 Abs. 1 lit. a zukommenden Aufgaben mit Ausnahme der Entscheidung über die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte oder deren Verweigerung sowie die Verweigerung der Eintragung oder die Streichung einer Gesellschaft, zur Ausstellung von Beglaubigungsurkunden für Kanzleibeamte (§ 28 Abs. 1 lit. b), zur Einbringung der Jahresbeiträge (§ 28 Abs. 1 lit. d), sowie, wenn eine sofortige Beschlussfassung erforderlich ist, zur Bestellung von Rechtsanwälten nach § 28 Abs. 1 lit. h und nach den §§ 45 oder 45a ist das vom Ausschuss oder der Abteilung dazu bestimmte Mitglied namens des Ausschusses oder der Abteilung berufen. Wird nach der Geschäftsordnung der Kammer bei der Bestellung von Rechtsanwälten nach den §§ 45 oder 45a das in alphabetischer Reihenfolge nächste Kammermitglied aus dem Kreis der Rechtsanwälte herangezogen, so kann der betreffende Beschluss ohne gesonderte Beschlussfassung vom Kammeramt im Namen des Ausschusses oder der Abteilung ausgefertigt werden.

(5)

Gegen den von einer Abteilung für den Ausschuss gefassten Beschluss kann binnen 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses Vorstellung an den Ausschuss erhoben werden.

(6)

In dringenden Fällen können Beschlüsse des Ausschusses oder der Abteilung auch schriftlich, mittels Telefax oder auf elektronischem Weg unter Verwendung der elektronischen Anwaltssignatur gefasst werden, ohne dass der Ausschuss oder die Abteilung zu einer Sitzung zusammentritt (Umlaufverfahren), wenn alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses oder der Abteilung der Beschlussfassung in dieser Form vorab zugestimmt haben.

The 10 that are cited most themselves, of 117.

  • VwGH 27.01.2016, Ro 2015/03/0044Decision

    … Darüber hinaus stelle sich in Bezug auf § 26 RAO die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht geklärte Frage nach der Zulässigkeit der "Abweisung" einer Vorstellung durch das Plenum des Ausschusses einer …

    27 Jan 2016 · JWT_2015030044_20160127J00

  • VwGH 15.10.1999, 96/19/0758Decision

    Die §§ 22, 26 und 28 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) lauten (auszugsweise):

    15 Oct 1999 · JWT_1996190758_19991015X00

  • Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter3Law

    § 3. §§ 24, 24a, 24b, 25 Abs. 1 und 4, 26 Abs. 1a und 39 RAO (Art. 1) und §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 2, 59 Abs. 2 und 62 Abs. 1 DSt (Art. 5) sind anzuwenden, wenn die darin vorgesehenen Wahlen nach dem 31. Dezember 2009 durchgeführt werden; …

  • VfGH 10.03.2020, G151/2019Decision

    I. Soweit sich der Antrag gegen §26 Abs5 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr 96/1868, idF BGBl I Nr 190/2013 richtet, wird er abgewiesen.

    10 Mar 2020 · JFT_20200310_19G00151_00

  • VwGH 27.03.2000, 2000/10/0019Decision

    … 1 RAO neu erlassen worden, wobei dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes durch die §§ 16 Abs. 5 und 26 Abs. 2 RAO Rechnung getragen und das Risiko der Uneinbringlichkeit des Honorars für den Amtsverteidiger weitgehend ausgeschaltet …

    27 Mar 2000 · JWT_2000100019_20000327X00

  • VwGH 10.10.2018, Ra 2017/03/0061Decision

    Dazu ist festzuhalten, dass es sich entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung bei der in § 26 Abs. 5 RAO normierten Vorstellung nicht um ein aufsteigendes Rechtsmittel handelt. Die Vorstellung dient vielmehr - …

    10 Oct 2018 · JWT_2017030061_20181010L00

  • VwGH 24.04.1995, 94/19/1110Decision

    … § 26 und 28 Abs. 2 RAO idgF der Novelle 1973, BGBl. Nr. 570) infolge Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1987, Zl. …

    24 Apr 1995 · JWT_1994191110_19950424X00

  • OGH 23.05.2002, 12Os14/01Decision

    … Rechtsvertreter, ohnehin umfassend mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen bei der zuständigen Anwaltskammer (§ 26 Abs 5 RAO) gegen die Bestellung der Amtsverteidiger unter dem Prätext einer ungenügenden Verteidigung zur Wehr …

    23 May 2002 · JJT_20020523_OGH0002_0120OS00014_0100000_000

  • VwGH 26.06.2008, 2006/06/0009Decision

    … November 2004 wurde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gemäß § 23 und § 26 Abs. 5 RAO abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Beschwerdeführerin seit 1998 Mitglied des Publikumsrates des ORF sei, mehrere Mandanten in …

    26 Jun 2008 · JWT_2006060009_20080626X00

  • VwGH 30.03.2004, 2002/06/0160Decision

    … Die in § 26 Abs. 5 RAO geregelte Vorstellung stelle keine Vorstellung im Sinne des § 57 AVG dar. Da es sich bei dem gegenständlichen Verfahren sohin um kein Mandatsverfahren im Sinne dieser Bestimmung handle, sei die Behörde auch nicht …

    30 Mar 2004 · JWT_2002060160_20040330X00