24 RAO

In forcesince 1 Aug 2026cited 24×
(1)

§ 24. In der Plenarversammlung der Kammermitglieder werden

1.

der Präsident, die Präsidenten-Stellvertreter und die dem Rechtsanwaltsstand angehörigen Prüfungskommissäre zur Rechtsanwaltsprüfung (jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren) sowie die Rechnungsprüfer (für eine Amtsdauer von zwei Jahren) durch alle Kammermitglieder,

2.

die übrigen Mitglieder des Ausschusses aus dem Kreis der Rechtsanwälte (für eine Amtsdauer von vier Jahren) durch die in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte,

3.

die Mitglieder des Ausschusses aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter (für eine Amtsdauer von zwei Jahren) durch die in die Liste eingetragenen Rechtsanwaltsanwärter und

4.

die Delegierten zur Vertreterversammlung (§ 39) aus dem Kreis der dem Rechtsanwaltsstand angehörenden Mitglieder des Ausschusses (für eine Amtsdauer von vier Jahren) durch die in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte

gewählt.

(1a)

In der Plenarversammlung der Kammermitglieder jener Rechtsanwaltskammern, die an der Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft teilnehmen, werden ferner

1.

die Mitglieder der Hauptversammlung der Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft aus dem Kreis der Rechtsanwälte (für eine Amtsdauer von fünf Jahren) durch die in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte und

2.

das Mitglied der Hauptversammlung der Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter (für eine Amtsdauer von zwei Jahren) durch die in die Liste eingetragenen Rechtsanwaltsanwärter

gewählt.

(2)

In die in Abs. 1 Z 1 angeführten Funktionen können nur in die Liste der Rechtsanwälte eingetragene Kammermitglieder gewählt werden. Sofern davon abgesehen für die jeweilige Funktion nichts anderes angeordnet ist, ist jedes Kammermitglied aktiv und passiv wahlberechtigt. Nicht wählbar sind Kammermitglieder während des Ruhens der Berechtigung zur Berufsausübung (§ 34 Abs. 2) oder während des Ruhens der Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter (§ 32). Eine bereits gewählte Person scheidet mit dem Eintritt eines Ruhens aus dem Amt aus.

(3)

Die Wahlen nach Abs. 1 und 1a erfolgen in geheimer Wahl während der Plenarversammlung mittels Stimmzettel. Sofern das die Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer vorsieht, kann das Wahlrecht auch im Weg der Briefwahl (§ 24a) ausgeübt werden. Bei den Wahlen nach Abs. 1 Z 1 sind die von Rechtsanwaltsanwärtern abgegebenen Stimmen so zu gewichten, dass jeweils zwei Stimmen von Rechtsanwaltsanwärtern der Stimme eines Rechtsanwalts entsprechen; mit Ausnahme der Abstimmungen nach § 27 Abs. 1 lit. d über die Festsetzung der Jahresbeiträge der Kammermitglieder zur Bestreitung der Verwaltungsauslagen der Kammer und der Beiträge der Kammermitglieder zur Deckung der Ausgaben im Sinn des § 27 Abs. 1 lit. c sowie der Beschlussfassung über die Umlagenordnung nach § 51 gilt Entsprechendes bei einer im Rahmen einer Plenarversammlung vorgenommenen Abstimmung.

(4)

Die abgegebenen Stimmzettel sind getrennt nach den einzelnen Wahlen (Abs. 1 und 1a) sowie getrennt nach Rechtsanwälten und Rechtsanwaltsanwärtern zu sammeln. Die Auszählung der Stimmen hat unter der Aufsicht des Vorsitzenden der Plenarversammlung zu erfolgen. Soweit sich dieser selbst einer Wahl stellt, ist hinsichtlich der Aufsicht über die Auszählung der Stimmen für diese Wahl § 27 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.

(5)

Für die Wahl zum Präsidenten und zum Präsidenten-Stellvertreter ist die absolute Mehrheit aller gültigen Stimmen der an der Wahl teilnehmenden Kammermitglieder erforderlich. Wird diese im ersten Wahlgang nicht erzielt, so gelangen diejenigen Personen, die im ersten Wahlgang die relativ meisten Stimmen erhielten, in die engere Wahl. Die Anzahl der in die engere Wahl zu bringenden Personen ist immer die doppelte der Anzahl der zu wählenden. Jede Stimme, die bei dieser Wahl auf eine nicht in die engere Wahl gebrachte Person fällt, ist ungültig.

(6)

Für die Wahl zum Rechnungsprüfer und zum Prüfungskommissär zur Rechtsanwaltsprüfung sowie die Wahl in eine der in Abs. 1 Z 2 bis 4 und Abs. 1a angeführten Funktionen ist die einfache Mehrheit aller gültigen Stimmen der an der Wahl teilnehmenden Kammermitglieder erforderlich, die hinsichtlich der betreffenden Funktion abgegeben wurden.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter73Law

    … Amtsdauer bei den in Z 1 und 2 genannten Funktionen vier Jahre, bei der in Z 3 genannten Funktion zwei Jahre beträgt; §§ 24, 24a und 24b RAO sind sinngemäß anzuwenden. Im Fall eines gemeinsamen Disziplinarrats (§ 6) ist die Wahl in …

  • OGH 12.07.2018, 19Ob2/18kDecision

    … (Präsident, Prüfungskommissäre zur Rechtsanwaltsprüfung, Mitglieder des Ausschusses etc) findet sich in § 24 Abs 1 RAO.

    12 Jul 2018 · JJT_20180712_OGH0002_0190OB00002_18K0000_000

  • VfGH 11.06.2013, G31/2013 ua, V20/2013Decision

    1. In §24 Abs3 letzter Satz Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr 96/1868 in der Fassung BGBl I Nr 141/2009, wird die Wortfolge "; Entsprechendes gilt bei einer im Rahmen einer Plenarversammlung vorgenommenen Abstimmung" als verfassungswidrig …

    11 Jun 2013 · JFT_20130611_13G00031_00

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2015/03/0020Decision

    … Mit dem erstgenannten Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof eine näher bezeichnete Wortfolge in § 24 Abs 3 RAO als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 30. Juni 2014 in Kraft tritt, dass …

    20 Dec 2016 · JWT_2015030020_20161220J00

  • VfGH 26.06.2013, B915/2011Decision

    4.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juni 2013, G31-33/2013, V20-28/2013, in §24 Abs3 RAO, RGBl. 96/1868, in der Fassung BGBl I 141/2009 die Wortfolge "; Entsprechendes gilt bei einer im Rahmen einer …

    26 Jun 2013 · JFT_20130626_11B00915_00

  • VfGH 11.06.2013, B1021/2011Decision

    … hob er die Wortfolge "; Entsprechendes gilt bei einer im Rahmen einer Plenarversammlung vorgenommenen Abstimmung" in §24 Abs3 RAO als verfassungswidrig auf und stellte weiters fest, dass der Abschnitt "A. II. RECHTSANWALTSANWÄRTER" der …

    11 Jun 2013 · JFT_20130611_11B01021_00

  • OGH 12.05.2025, 19Ob1/24xDecision

    … § 24 Abs 1 RAO, der bis dahin vorsah, dass der Präsident, der Präsidenten-Stellvertreter und die Mitglieder des Ausschusses aus der Mitte der Kammermitglieder gewählt werden, erhielt ab 1. Jänner 2010 folgende differenzierende …

    12 May 2025 · JJT_20250512_OGH0002_0190OB00001_24X0000_000

  • OGH 05.09.2019, 19Ob2/19mDecision

    Da die Stimme eines Rechtsanwalts zwei Stimmen von Rechtsanwaltsanwärtern entspricht (§ 24 Abs 3 RAO) ermittelte das Skrutinium die „gewichteten Stimmen“ derart, dass es die Zahl der abgegebenen Stimmen der Rechtsanwälte verdoppelte …

    5 Sep 2019 · JJT_20190905_OGH0002_0190OB00002_19M0000_000

  • OGH 05.09.2019, 19Ob1/19iDecision

    Nach § 24 Abs 1 Z 4 RAO sei lediglich die Wahl von Delegierten zur Vertreterversammlung, nicht aber die von der RAK vorgenommene Wahl von „Ersatzdelegierten“ vorgesehen.

    5 Sep 2019 · JJT_20190905_OGH0002_0190OB00001_19I0000_000

  • VwGH 01.03.2017, Ro 2015/03/0022Decision

    … der Wortfolge "Entsprechendes gilt bei einer im Rahmen einer Plenarversammlung vorgenommenen Abstimmung" in § 24 Abs 3 RAO und gemäß Art 139 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Abschnitts "A.II. …

    1 Mar 2017 · JWT_2015030022_20170301J00