27 RAO

In forcesince 1 Aug 2026cited 94×
(1)

Der Plenarversammlung sind folgende Angelegenheiten zugewiesen:

a)

die Festsetzung ihrer Geschäftsordnung und der des Ausschusses sowie – sofern die Rechtsanwaltskammer nicht an der Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft teilnimmt – die Erlassung der Satzung der Versorgungseinrichtung;

b)

die Wahl des Präsidenten, der Präsidenten-Stellvertreter und der Mitglieder des Ausschusses der Kammer, der Delegierten zur Vertreterversammlung (§ 39) sowie der dem Rechtsanwaltsstand angehörigen Prüfungskommissäre zur Rechtsanwaltsprüfung und der Rechnungsprüfer; bei an der Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft teilnehmenden Rechtsanwaltskammern ferner die Wahl der Mitglieder der Hauptversammlung dieser Versorgungseinrichtung (§ 49f Abs. 2);

c)

die Festsetzung der Ausgaben der Kammer für humanitäre Standeszwecke sowie Leistungen im Sterbefall, soweit diese über die nach den §§ 49 und 50 vorgesehenen Leistungen aus der Versorgungseinrichtung hinausgehen, wobei auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder Bedacht zu nehmen ist;

d)

die Festsetzung der Jahresbeiträge der Kammermitglieder zur Bestreitung der Verwaltungsauslagen der Kammer, der Aufwendungen für Maßnahmen im Interesse der Kammermitglieder, insbesondere für Versicherungen und die Standeswerbung, sowie der Beiträge der Kammermitglieder zur Deckung der Ausgaben im Sinn des Buchstaben c;

e)

der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie die Prüfung und Genehmigung der Rechnungen der Kammer;

f)

die Anträge auf Änderung der Sprengel bestehender und Bildung neuer Rechtsanwaltskammern;

g)

die Erlassung von Richtlinien für die Errichtung und Führung der Treuhandeinrichtung, die dem Schutz der Abwicklung von Treuhandschaften nach § 10a Abs. 2 dient und die auch automationsunterstützt geführt werden kann, insbesondere über Gestaltung, Organisation und Form dieser Treuhandeinrichtung, über die Modalitäten und Vorgehensweisen bei der Überprüfung der ordnungsgemäßen Abwicklung der von einem Rechtsanwalt übernommenen Treuhandschaften einschließlich von Regelungen dazu, wo und in welcher Form der Rechtsanwalt seinen Mitwirkungspflichten bei der Überprüfung nachzukommen hat, über die Gestaltung, den Deckungsumfang und die Deckungssumme der zur Sicherung der Rechte der Treugeber abzuschließenden Versicherung und die Festsetzung der Beiträge der Rechtsanwälte zur Aufbringung der Prämien für diese Versicherung sowie über Form und Inhalt der den Treugebern zu erteilenden Informationen über die Sicherung der Treuhandschaft;

h)

die Festsetzung des Höchstbetrags für Pauschalbeiträge der Rechtsanwaltskammer nach § 34b Abs. 3.

(2)

Die Beiträge nach Abs. 1 lit. d dürfen sich für Rechtsanwaltsanwärter höchstens auf die Hälfte der für Rechtsanwälte festgesetzten Beitragshöhe belaufen; im Übrigen sind die Beiträge grundsätzlich für alle Kammermitglieder gleich hoch zu bemessen. Die Plenarversammlung kann beschließen, dass die Beiträge der Rechtsanwaltsanwärter jeweils bei dem Rechtsanwalt einzuheben sind, bei dem sie in praktischer Verwendung stehen. In Rechtsanwaltskammern, in denen es wegen besonders großer Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Kammermitglieder erforderlich ist, hat die Beitragsordnung zu bestimmen, daß die Höhe der Beiträge nach Maßgabe des personellen Umfanges oder der Ertragslage der Kanzlei abgestuft wird. Die Beiträge können durch den Ausschuss in berücksichtigungswürdigen Fällen gestundet oder ganz oder teilweise nachgesehen werden.

(3)

In der Plenarversammlung führen der Präsident und in seiner Verhinderung ein Präsidenten-Stellvertreter, bei deren Verhinderung das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des Ausschusses den Vorsitz. Ist auch kein Mitglied des Ausschusses anwesend, führt das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied der Plenarversammlung den Vorsitz.

(4)

Die Plenarversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Zehntel der Kammermitglieder an der Abstimmung teilnimmt; sie faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Zur Beschlußfassung über die Geschäftsordnungen der Rechtsanwaltskammer und des Ausschusses ist jedoch die Teilnahme von mindestens einem Fünftel der Kammermitglieder und eine Mehrheit von zwei Dritteln erforderlich. Der Vorsitzende hat nur bei Stimmengleichheit ein Stimmrecht.

(5)

Die Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer kann vorsehen, dass Abstimmungen über die der Plenarversammlung zugewiesenen Angelegenheiten auch im Weg der Übermittlung eines verschlossenen Kuverts an die Rechtsanwaltskammer (Briefabstimmung) erfolgen können. Diesfalls ist § 24a sinngemäß anzuwenden.

(Anm.: Abs. 5a mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft getreten)

(6)

Die Geschäftsordnungen der Rechtsanwaltskammern und der Ausschüsse sowie die Satzungen der Versorgungseinrichtungen von nicht an der Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft teilnehmenden Rechtsanwaltskammern bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch den Bundesminister für Justiz. Sie sind diesem innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung vorzulegen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Geschäftsordnungen und die Satzungen dem Gesetz entsprechen. Wird die Genehmigung nicht innerhalb von drei Monaten versagt, so gilt sie als erteilt.

The 10 that are cited most themselves, of 94.

  • Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter9Law

    … Die Bestimmungen des § 27 Abs. 4 zweiter Satz, Abs. 5 und 6 sowie § 27a RAO sind sinngemäß anzuwenden. (2) Die Geschäftsordnung kann bestimmen, dass im Fall der Neuwahl des gesamten Disziplinarrats die Vizepräsidenten und ein Teil …

  • OGH Rechtssatz RS0123722, 16Bkd6/07 u.a.Decision

    TE OGH 2019-12-10 20 Ds 3/19z Beisatz: Die nach § 27 Abs 1 lit g RAO geschaffenen Treuhand-Einrichtungen dienen der Umsetzung der genannten Vorgaben und Ziele. Daher liegt ein Verstoß gegen den Kernbereich der Treuhandanforderungen nicht …

    19 May 2008 · JJR_20080519_OGH0002_016BKD00006_0700000_001

  • VfGH 25.09.1995, B1030/94; V126/94Decision

    … negativen Entscheidung den in §15 Abs4 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer iVm §§27 Abs1 lita und 54 RAO eingerichteten Instanzenzug zu beschreiten. Dem Beschwerdeführer stünde dann - entgegen seinen …

    25 Sep 1995 · JFT_10049075_94B01030_00

  • VfGH 13.06.2001, V4/01Decision

    … Juni 1997 beschlossene Ergänzung der Versorgungseinrichtung mit Bescheid vom 19. August 1997 gemäß §27 Abs5 RAO genehmigt hatte, gab ebenfalls eine Stellungnahme ab.

    13 Jun 2001 · JFT_09989387_01V00004_00

  • VfGH 11.06.2013, G31/2013 ua, V20/2013Decision

    … 28 des Prüfungsbeschlusses). Die in §27 Abs2 RAO verankerte Begrenzung der Beitragshöhe für Rechtsanwaltsanwärter auf die Hälfte der für Rechtsanwälte festgesetzten Beitragshöhe dürfte nach der vorläufigen Auffassung des …

    11 Jun 2013 · JFT_20130611_13G00031_00

  • VfGH 03.10.2001, V17/00Decision

    … von der außerordentlichen Plenarversammlung der Oö Rechtsanwaltskammer beschlossene Satzungsänderung 1984 gemäß §27 Abs5 RAO genehmigt hatte, gab zur Frage der gesetzlichen Deckung des §13a der Satzung 1974 eine Stellungnahme ab. …

    3 Oct 2001 · JFT_09988997_00V00017_00

  • OGH 10.12.2019, 20Ds3/19zDecision

    … In diesem Sinn verpflichtet Punkt 9.2 des nach § 27 Abs 1 lit g RAO erlassenen Statuts der Treuhand-Einrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Statut) in der – hier relevanten – Fassung ab 1. Jänner 2015 …

    10 Dec 2019 · JJT_20191210_OGH0002_0200DS00003_19Z0000_000

  • VfGH 13.12.2011, B1721/10Decision

    3. §27 RAO, RGBl. 96/1868 idF BGBl. I 141/2009,

    13 Dec 2011 · JFT_09888787_10B01721_00

  • VfGH 24.09.1990, G66/89Decision

    … erster Satz RAO enthalten jeweils eine Verordnungsermächtigung für die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer (§27 Abs1 lita, §51 RAO) zur Erlassung näherer Vorschriften über die Satzung der Versorgungseinrichtung und über die …

    24 Sep 1990 · JFT_10099076_89G00066_00

  • VwGH 22.01.2002, 2001/10/0110Decision

    Gemäß § 27 Abs. 1 lit. c Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 21/1993, obliegt der Plenarversammlung die Festsetzung der Ausgaben der Kammer für humanitäre Standeszwecke, …

    22 Jan 2002 · JWT_2001100110_20020122X00