49 RAO

In forceuntil 1 Jan 2028cited 91×
(1)

§ 49. Die Rechtsanwaltskammern haben Einrichtungen zur Versorgung der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit sowie zur Versorgung der Hinterbliebenen für den Fall des Todes des Rechtsanwalts oder des Rechtsanwaltsanwärters entsprechend der vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag zu beschließenden Satzung (§ 36 Abs. 1 Z 6) zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Unter den Voraussetzungen des § 49a können die Rechtsanwaltskammern beschließen, die Besorgung der ihnen nach § 49 Abs. 1 und 1a zukommenden Aufgaben der Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft zu übertragen (teilnehmende Rechtsanwaltskammern); diesfalls ist die Satzung von der Hauptversammlung dieser Versorgungseinrichtung zu erlassen (§ 49g Abs. 2 Z 3 lit. e). Die Satzung der auf dem Umlagesystem beruhenden Versorgungseinrichtungen hat – unter Wahrung bereits erworbener Rechtspositionen – vorzusehen, dass alle Leistungen aus der Versorgungseinrichtung in Abhängigkeit von der Anzahl der erworbenen Beitragsmonate festgesetzt werden, dass bei Erreichen einer bestimmten Anzahl von Beitragsmonaten (Normbeitragsmonate) der Anspruch auf eine in der Leistungsordnung betraglich festgesetzte Altersrente (Basisaltersrente) erworben wird und dass sich bei Über- oder Unterschreiten der Normbeitragsmonate die zuzuerkennende Altersrente gegenüber der Basisaltersrente erhöht oder reduziert. Die versicherungsmathematischen Grundlagen der dabei erfolgenden Festlegungen sind in regelmäßigen, einen Zeitraum von fünf Jahren nicht übersteigenden Abständen durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen zu überprüfen. Bei ihrer erstmaligen Festsetzung darf die Basisaltersrente die nach 35-jähriger Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte nach der bis dahin gültigen Leistungsordnung vorgesehene Altersrente nicht unterschreiten. Bei der Erlassung der Satzung und bei der Vornahme von Änderungen daran sind wohlerworbene Rechte zu berücksichtigen und der Vertrauensschutz zu wahren.

(1a)

In der Satzung kann auch vorgesehen werden, dass aus diesen Einrichtungen der Beitrag nach § 3 Abs. 5 Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993 in der jeweils geltenden Fassung, geleistet wird. Dieser Beitrag ist von den Rechtsanwaltskammern nach der Anzahl der am vorangegangenen 31. Dezember in die Liste der Rechtsanwälte, die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte eingetragenen Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter zu entrichten, wobei bei der Ermittlung der insoweit maßgeblichen Gesamtzahl die Anzahl der Rechtsanwaltsanwärter nur zur Hälfte zu berücksichtigen ist.

(2)

Beitragspflichtig sind grundsätzlich alle in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer oder in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwälte sowie die in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwaltsanwärter, es sei denn, dass diese wegen ihrer rechtsanwaltlichen Tätigkeit bereits auf Grund anderer Rechtsvorschriften einer Pflichtversicherung in einem Altersversicherungssystem eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterliegen. Zwei oder mehr Rechtsanwaltskammern können auch eine gemeinsame Versorgungseinrichtung schaffen.

(3)

Kommt der Österreichische Rechtsanwaltskammertag seiner Pflicht zur Erlassung der Satzung für die Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern trotz Aufforderung durch den Bundesminister für Justiz nicht oder nicht in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nach, so hat der Bundesminister für Justiz durch Verordnung die Satzung zu erlassen. Eine solche Verordnung tritt außer Kraft, sobald der Österreichische Rechtsanwaltskammertag den gesetzgemäßen Zustand herstellt. Der Bundesminister für Justiz hat das Außerkrafttreten im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

The 10 that are cited most themselves, of 91.

  • VfGH 13.06.2001, V4/01Decision

    Teil B der Satzung der Versorgungseinrichtung für Kärnten dürfte sohin nicht in Ausführung einer in den §§49 - 53 RAO (idF vor Inkrafttreten des Rechtsanwalts-Berufsrechts-Änderungsgesetzes 1999) getroffenen Regelung ergangen sein. …

    13 Jun 2001 · JFT_09989387_01V00004_00

  • VwGH 20.03.2003, 2002/06/0215Decision

    Gemäß § 49 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung, StGBl. 103 i.d.F. BGBl. I Nr. 98/2001 (RAO 1945), haben die Rechtsanwaltskammern Einrichtungen zur Versorgung ihrer Mitglieder für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit sowie zur …

    20 Mar 2003 · JWT_2002060215_20030320X00

  • OGH 19.07.2016, 10ObS69/16vDecision

    3.4.2 Nach § 49 Abs 1 RAO haben die Rechtsanwaltskammern Einrichtungen zur Versorgung der Rechtsanwälte für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit sowie zur Versorgung der Hinterbliebenen für den Fall des Todes des …

    19 Jul 2016 · JJT_20160719_OGH0002_010OBS00069_16V0000_000

  • OGH 18.02.1999, 10ObS34/99vDecision

    Bei der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwälte (§§ 49 bis 54 RAO) handelt es sich um keine staatliche Sozialversicherung und damit um keine Pensionsversicherung (so schon VwGH 14. 12. 1979, ÖJZ …

    18 Feb 1999 · JJT_19990218_OGH0002_010OBS00034_99V0000_000

  • VwGH 09.09.1993, 92/01/1085Decision

    Im § 19 der (auf § 49 Abs. 1 RAO beruhenden) Satzung der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung vom 19. November 1986 ist die Möglichkeit der freiwilligen …

    9 Sep 1993 · JWT_1992011085_19930909X00

  • VwGH 20.03.2014, 2013/08/0026Decision

    § 49 RAO idF BGBl. I Nr. 141/2009 lautet auszugsweise:

    20 Mar 2014 · JWT_2013080026_20140320X00

  • OGH 22.06.2010, 10ObS76/10iDecision

    Nach § 49 Abs 1 RAO haben die Rechtsanwaltskammern Einrichtungen zur Versorgung der Rechtsanwälte für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit sowie zur Versorgung der Hinterbliebenen für den Fall des Todes des Rechtsanwalts mit …

    22 Jun 2010 · JJT_20100622_OGH0002_010OBS00076_10I0000_000

  • VwGH 29.04.2015, Ro 2015/03/0015Decision

    § 49 Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl Nr 96/1868 idF BGBl I Nr 141/2009, und § 50 RAO idF BGBl I Nr 159/2013, bestimmen auszugsweise wie folgt:

    29 Apr 2015 · JWT_2015030015_20150429J00

  • VwGH 06.07.2016, Ro 2016/08/0008Decision

    … keine neue oder weitere (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) ausübt." § 49 RAO in der Fassung BGBl. I Nr. 141/2009 lautet auszugsweise: "§ 49. (1) Die Rechtsanwaltskammern haben Einrichtungen zur …

    6 Jul 2016 · JWT_2016080008_20160706J00

  • VwGH 23.06.2009, 2007/06/0292Decision

    Dem kann nicht gefolgt werden. Die Rechtsanwaltskammern haben gemäß § 49 RAO, RGBl. Nr. 96/1868 i.d.F. BGBl. I Nr. 93/2003, Einrichtungen zur Versorgung der Rechtsanwälte für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit sowie zur …

    23 Jun 2009 · JWT_2007060292_20090623X00