52 RAO

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(1)

§ 52. Die Basisaltersrente (§ 49 Abs. 1) ist jährlich festzusetzen und darf die nach § 293 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955 in der jeweils geltenden Fassung, festgelegten Richtsätze nicht unterschreiten.

(2)

Sind nach einem Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter zwei oder mehr Personen mit Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung vorhanden, so darf die Summe der Leistungen für diese Anspruchsberechtigten nicht höher sein als die Leistung, auf die der Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter selbst Anspruch hätte. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind die Leistungen an die einzelnen Anspruchsberechtigten verhältnismäßig zu kürzen.

(3)

Erreicht die Summe der in einem Kalenderjahr von der auf dem Umlagesystem beruhenden Versorgungseinrichtung erbrachten Leistungen nicht mindestens die Höhe des der betreffenden Rechtsanwaltskammer zukommenden Teiles der Pauschalvergütung, so ist der unter Berücksichtigung des § 53 Abs. 1 zweiter Satz verbleibende Rest dieses Teiles auf die Anspruchsberechtigten im Verhältnis ihrer Ansprüche aus den Abs. 1 und 2 aufzuteilen.

(4)

Die Leistungsordnung kann über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehende Leistungen vorsehen, besonders höhere Versorgungsleistungen, um den Anspruchsberechtigten eine den durchschnittlichen Lebensverhältnissen eines Rechtsanwalts oder Rechtsanwaltsanwärters angemessene Lebensführung zu ermöglichen, sowie angemessene Todfallsbeiträge und Abfindungsleistungen. Sie kann auch nach der Dauer der Eintragung in die Liste einer Rechtsanwaltskammer oder der Dauer der Beitragszahlung in eine Versorgungseinrichtung einer Rechtsanwaltskammer oder dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Versorgungsleistung abgestufte Leistungen vorsehen. Bei der Bemessung solcher zusätzlicher Leistungen ist jedoch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder Bedacht zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 03.09.2001, 99/10/0239Decision

    … 12 und 16 der Satzung der Versorgungseinrichtung und auf Auszahlung, Rückzahlung eines Betrages von S 3 Mio gemäß § 52 RAO und den Bestimmungen des ASVG".

    3 Sep 2001 · JWT_1999100239_20010903X00

  • VfGH 03.10.2001, V17/00Decision

    An diesem Ergebnis vermag auch der vierte Absatz des §52 RAO (in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 570/1973) nichts zu ändern. Die dort vorgesehene Ermächtigung, in der Leistungsordnung über die vorstehenden Bestimmungen hinaus gehende …

    3 Oct 2001 · JFT_09988997_00V00017_00

  • VwGH 30.09.2020, Ra 2020/03/0127Decision

    … Juni 2020, Zl. VGW-162/006/6581/2019-8, betreffend Erhöhung der Basisaltersrente nach § 52 Abs. 4 RAO (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien, Plenum; weitere Partei: Bundesministerin für …

    30 Sep 2020 · JWT_2020030127_20200930L00

  • VwGH 21.12.2022, Ra 2022/03/0089Decision

    … wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass „die Rechtsgrundlagen §§ 36, 49, 50, 51, 52 und 54 der Rechtsanwaltsordnung (RAO), BGBl Nr. 96/1886 idF BGBl I Nr. 61/2019 iVm den §§ 17, 19, 20, …

    21 Dec 2022 · JWT_2022030089_20221221L00

  • VwGH 26.05.2003, 2002/12/0051Decision

    … gemäß §§ 3, 6, 7, 12 und 16 der Satzung der Versorgungseinrichtung, auf Auszahlung, Rückzahlung gemäß § 52 RAO und den Bestimmungen des ASVG sowie eines Abfindungsbetrages in Höhe von S 3,000.000,--, über die mit Bescheid vom 7. …

    26 May 2003 · JWT_2002120051_20030526X00

  • VwGH 12.02.1987, 86/08/0237Decision

    12 Feb 1987 · JWT_1986080237_19870212X00

  • VwGH Rechtssatz, 2746/77Decision

    14 Dec 1979 · JWR_1977002746_19791214X01

  • VwGH 05.02.2018, Ra 2018/03/0003Decision

    Soweit der Revisionswerber verfassungsrechtliche Zweifel an der Bestimmtheit des § 52 Abs. 4 RAO hegt (danach kann die Leistungsordnung nach der Dauer der Eintragung in die Liste einer Rechtsanwaltskammer oder der Dauer der …

    5 Feb 2018 · JWT_2018030003_20180205L00

  • VwGH 04.02.2025, Ro 2024/07/0007Decision

    … habe bei der ihr eingeräumten Ausgestaltung eines kammereigenen Pensionsvorsorgesystems „die gemäß § 52 Rechtsanwaltsordnung gesetzesübertragenen Grenzen der Rechtstätigkeit“ weder in der „Beitragsordnung“ noch in der Satzung …

    4 Feb 2025 · JWT_2024070007_20250204J00

  • VwGH 07.11.1980, 1407/79Decision

    … Demgegenüber sind die Hinweise des Beschwerdeführers auf die dadurch bedingte "Doppelversicherung" und die durch § 52 RAO hinsichtlich der Höhe der Versorgungsleistung erfolgte Verweisung auf Bestimmungen des ASVG ohne Belang. Denn die …

    7 Nov 1980 · JWT_1979001407_19801107X00