51 RAO

In forceuntil 1 Jan 2028cited 36×

§ 51. Die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer hat alljährlich eine Leistungsordnung und eine Umlagenordnung zu beschließen. Die Rechtsanwaltskammer hat den Kammermitgliedern die Ergebnisse der in Vorbereitung der Beschlussfassungen angestellten versicherungsmathematischen Berechnungen und gegebenenfalls erstellten versicherungstechnischen Gutachten spätestens drei Wochen vor dem Tag der Plenarversammlung auf der Website der Rechtsanwaltskammer zugänglich zu machen und diese dauerhaft verfügbar zu halten. In der Leistungsordnung ist die Höhe der von der Versorgungseinrichtung zu erbringenden Leistungen festzusetzen, in der Umlagenordnung die Höhe der Beiträge zur Aufbringung der dazu notwendigen Mittel.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VwGH 18.09.2003, 2002/06/0013Decision

    Nach § 51 RAO in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 71/1999 hat die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer alljährlich eine Leistungsordnung und eine Umlagenordnung zu beschließen. In der Leistungsordnung ist die Höhe der von der …

    18 Sep 2003 · JWT_2002060013_20030918X00

  • VfGH 24.09.1990, G66/89Decision

    … erster Satz RAO enthalten jeweils eine Verordnungsermächtigung für die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer (§27 Abs1 lita, §51 RAO) zur Erlassung näherer Vorschriften über die Satzung der Versorgungseinrichtung und über die …

    24 Sep 1990 · JFT_10099076_89G00066_00

  • VfGH 11.06.2013, G31/2013 ua, V20/2013Decision

    … Die[s] [gilt] trifft auch auf die gemäß §51 RAO von der Plenarversammlung jährlich zu beschließende Umlagenordnung und Beitragsordnung zu: In der Leistungsordnung wird die Höhe der von der Versorgungseinrichtung zu erbringenden …

    11 Jun 2013 · JFT_20130611_13G00031_00

  • VwGH 22.01.2002, 2001/10/0110Decision

    Gemäß § 51 RAO hat die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer alljährlich eine Leistungsordnung und eine Umlagenordnung zu beschließen. In der Leistungsordnung ist die Höhe der von der Versorgungseinrichtung zu erbringenden …

    22 Jan 2002 · JWT_2001100110_20020122X00

  • VwGH 15.10.1999, 96/19/0758Decision

    … Beitragsordnung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer werden die Mittel für die Versorgungseinreichtung gemäß §§ 51 und 53 RAO durch die Pauschalvergütung und durch Beiträge der Kammermitglieder aufgebracht. In der …

    15 Oct 1999 · JWT_1996190758_19991015X00

  • VfGH 02.07.1987, B334/86Decision

    Gemäß der auf Grund der §§51 und 53 RAO beschlossenen Umlagenordnung ... ist der Rechtsanwalt zur Abgabe der jährlichen Beitragserklärungen verpflichtet. Der Beschuldigte ist dieser Verpflichtung jedoch nicht nachgekommen und hat …

    2 Jul 1987 · JFT_10129298_86B00334_00

  • VwGH 14.07.2005, 2004/06/0026Decision

    Nach § 51 RAO in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 71/1999 hat die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer alljährlich eine Leistungs- und eine Umlagenordnung zu beschließen. In der Leistungsordnung ist die Höhe der von der …

    14 Jul 2005 · JWT_2004060026_20050714X00

  • VwGH 02.05.2005, 2001/10/0230Decision

    Nach § 51 RAO in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 71/1999 hat die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer alljährlich eine Leistungsordnung und eine Umlagenordnung zu beschließen. In der Leistungsordnung ist die Höhe der von der …

    2 May 2005 · JWT_2001100230_20050502X00

  • VwGH 03.09.2001, 2001/10/0107Decision

    … 2 RAO in Verbindung mit den Beitragsordnungen der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (vgl. AnwBl. 1999, 34) sowie § 51 RAO iVm § 12 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (vgl. AnwBl. 1997, …

    3 Sep 2001 · JWT_2001100107_20010903X00

  • VwGH 19.10.1998, 98/10/0328Decision

    19 Oct 1998 · JWT_1998100328_19981019X00