§ 51. Die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer hat alljährlich eine Leistungsordnung und eine Umlagenordnung zu beschließen. Die Rechtsanwaltskammer hat den Kammermitgliedern die Ergebnisse der in Vorbereitung der Beschlussfassungen angestellten versicherungsmathematischen Berechnungen und gegebenenfalls erstellten versicherungstechnischen Gutachten spätestens drei Wochen vor dem Tag der Plenarversammlung auf der Website der Rechtsanwaltskammer zugänglich zu machen und diese dauerhaft verfügbar zu halten. In der Leistungsordnung ist die Höhe der von der Versorgungseinrichtung zu erbringenden Leistungen festzusetzen, in der Umlagenordnung die Höhe der Beiträge zur Aufbringung der dazu notwendigen Mittel.
51 RAO
The 10 that are cited most themselves, of 36.
VwGH 18.09.2003, 2002/06/0013Decision
Nach § 51 RAO in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 71/1999 hat die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer alljährlich eine Leistungsordnung und eine Umlagenordnung zu beschließen. In der Leistungsordnung ist die Höhe der von der …
18 Sep 2003 · JWT_2002060013_20030918X00
VfGH 24.09.1990, G66/89Decision
… erster Satz RAO enthalten jeweils eine Verordnungsermächtigung für die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer (§27 Abs1 lita, §51 RAO) zur Erlassung näherer Vorschriften über die Satzung der Versorgungseinrichtung und über die …
24 Sep 1990 · JFT_10099076_89G00066_00
VfGH 11.06.2013, G31/2013 ua, V20/2013Decision
… Die[s] [gilt] trifft auch auf die gemäß §51 RAO von der Plenarversammlung jährlich zu beschließende Umlagenordnung und Beitragsordnung zu: In der Leistungsordnung wird die Höhe der von der Versorgungseinrichtung zu erbringenden …
11 Jun 2013 · JFT_20130611_13G00031_00
VwGH 22.01.2002, 2001/10/0110Decision
Gemäß § 51 RAO hat die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer alljährlich eine Leistungsordnung und eine Umlagenordnung zu beschließen. In der Leistungsordnung ist die Höhe der von der Versorgungseinrichtung zu erbringenden …
22 Jan 2002 · JWT_2001100110_20020122X00
VwGH 15.10.1999, 96/19/0758Decision
… Beitragsordnung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer werden die Mittel für die Versorgungseinreichtung gemäß §§ 51 und 53 RAO durch die Pauschalvergütung und durch Beiträge der Kammermitglieder aufgebracht. In der …
15 Oct 1999 · JWT_1996190758_19991015X00
VfGH 02.07.1987, B334/86Decision
Gemäß der auf Grund der §§51 und 53 RAO beschlossenen Umlagenordnung ... ist der Rechtsanwalt zur Abgabe der jährlichen Beitragserklärungen verpflichtet. Der Beschuldigte ist dieser Verpflichtung jedoch nicht nachgekommen und hat …
2 Jul 1987 · JFT_10129298_86B00334_00
VwGH 14.07.2005, 2004/06/0026Decision
Nach § 51 RAO in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 71/1999 hat die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer alljährlich eine Leistungs- und eine Umlagenordnung zu beschließen. In der Leistungsordnung ist die Höhe der von der …
14 Jul 2005 · JWT_2004060026_20050714X00
VwGH 02.05.2005, 2001/10/0230Decision
Nach § 51 RAO in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 71/1999 hat die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer alljährlich eine Leistungsordnung und eine Umlagenordnung zu beschließen. In der Leistungsordnung ist die Höhe der von der …
2 May 2005 · JWT_2001100230_20050502X00
VwGH 03.09.2001, 2001/10/0107Decision
… 2 RAO in Verbindung mit den Beitragsordnungen der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (vgl. AnwBl. 1999, 34) sowie § 51 RAO iVm § 12 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (vgl. AnwBl. 1997, …
3 Sep 2001 · JWT_2001100107_20010903X00
VwGH 19.10.1998, 98/10/0328Decision
19 Oct 1998 · JWT_1998100328_19981019X00
Changed on 1 Jan 2017
§ 51. Die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer hat alljährlich eine Leistungsordnung und eine Umlagenordnung zu beschließen. Die Rechtsanwaltskammer hat den Kammermitgliedern die Ergebnisse der in Vorbereitung der Beschlussfassungen angestellten versicherungsmathematischen Berechnungen und gegebenenfalls erstellten versicherungstechnischen Gutachten spätestens drei Wochen vor dem Tag der Plenarversammlung auf der Website der Rechtsanwaltskammer zugänglich zu machen und diese dauerhaft verfügbar zu halten. In der Leistungsordnung ist die Höhe der von der Versorgungseinrichtung zu erbringenden Leistungen festzusetzen, in der Umlagenordnung die Höhe der Beiträge zur Aufbringung der dazu notwendigen Mittel.
Changes on 1 Jan 2028coming
§ 51. Die Plenarversammlung der einer nicht an der Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft teilnehmenden Rechtsanwaltskammer oder die Hauptversammlung der Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft hat alljährlich eine Leistungsordnung und eine Umlagenordnung zu beschließen oder die insofern bestehenden Ordnungen anzupassen. Die nicht an der Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft teilnehmende Rechtsanwaltskammer hat den Kammermitgliedern sowie den aus ihrer Versorgungseinrichtung leistungs- und anwartschaftsberechtigten Personen die Ergebnisse der in Vorbereitung der Beschlussfassungen angestellten versicherungsmathematischen Berechnungen und gegebenenfalls erstellten versicherungstechnischen Gutachten spätestens drei Wochen vor dem Tag der Plenarversammlung auf der Website der Rechtsanwaltskammer zugänglich zu machen und diese dauerhaft verfügbar zu haltenoder sonst auf geeignete Weise elektronisch zur Verfügung zu stellen. Dies gilt entsprechend für die Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft hinsichtlich ihrer Mitglieder und der gegenüber der Versorgungseinrichtung leistungs- und anwartschaftsberechtigten Personen, wobei die Unterlagen diesfalls auf der Website der Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft zugänglich zu machen oder sonst auf geeignete Weise elektronisch zur Verfügung zu stellen sind. In der Leistungsordnung ist die Höhe der von der Versorgungseinrichtung zu erbringenden Leistungen festzusetzen, in der Umlagenordnung die Höhe der Beiträge zur Aufbringung der dazu notwendigen Mittel.
- 1 Jan 2028 – todayin force
- 1 Jan 2017 – 1 Jan 2028earlier wording
- 1 Jun 1999 – 1 Jan 2017earlier wording