2 RPG

Zulassung zur Gerichtspraxis

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(1)

§ 2. Auf die Zulassung zur Gerichtspraxis besteht in dem Ausmaß ein Rechtsanspruch, in dem die Gerichtspraxis gesetzlich als Berufs-, Ernennungs- oder Eintragungserfordernis vorgesehen ist. Die Zulassung für einen längeren Zeitraum kann nach Maßgabe der budgetären, personellen und räumlichen Möglichkeiten erfolgen.

(2)

Von der Gerichtspraxis sind Personen ausgeschlossen,

1.

die nicht die volle Handlungsfähigkeit besitzen,

2.

die wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, solange die Verurteilung nicht der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt oder getilgt ist,

3.

gegen die wegen eines Verbrechens ein Strafverfahren eingeleitet ist,

4.

die für einen noch nicht abgelaufenen Zeitraum von der Gerichtspraxis ausgeschlossen wurden (§ 12 Abs. 3) oder

5.

die auf Grund mangelnder Vertrauenswürdigkeit dauerhaft von der Gerichtspraxis ausgeschlossen wurden (§ 12 Abs. 3a).

(3)

Dem Antrag auf Zulassung zur Gerichtspraxis sind ein Lebenslauf und zwei Lichtbilder der Zulassungswerberin oder des Zulassungswerbers anzuschließen. Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob die Zulassungswerberin oder der Zulassungswerber die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst anstrebt. Die Rechtspraktikantin oder der Rechtspraktikant kann die Erklärung, ob sie oder er die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst anstrebt, jederzeit schriftlich abändern.

(3a)

Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichtes hat die Zulassungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 zu prüfen. Sie oder er hat dabei insbesondere durch die dafür erforderliche Einsichtnahme in die Verfahrensautomation Justiz im Rahmen einer schriftlich dokumentierten Verarbeitung zu erheben, ob der Ausschlussgrund nach § 2 Abs. 2 Z 3 vorliegt. Die abgefragten personenbezogenen Daten und besonderen Kategorien personenbezogener Daten dürfen nur solange verarbeitet werden, als dies zur Zweckerreichung unbedingt erforderlich ist. Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichtes hat überdies eine Strafregisterauskunft gemäß § 9 des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277/1968, einzuholen und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten. Die Strafregisterauskunft ist nach ihrer Überprüfung unverzüglich zu löschen.

(4)

Durch die Zulassung zur Gerichtspraxis und deren Ableistung wird kein Dienstverhältnis, sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet.

The 10 that are cited most themselves, of 104.

  • Rechtsanwaltsordnung3060Law

    … den Ausschuß zu erstatten. (3) Die Eintragung in die Liste ist zu verweigern, wenn einer der Ausschlussgründe nach § 2 Abs. 2 RPG vorliegt oder der Bewerber eine Handlung begangen hat, die ihn des Vertrauens unwürdig macht. Der …

  • VfGH 01.03.1989, V25/88Decision

    … Gutachten zu Umwelt- und Landschaftsschutzaspekten fehlen hier. Ihre Einholung war aber im konkreten Fall (vgl. auch §16 Abs5, §2 Abs2 litb iVm §19 Abs6 litb RPG) unerläßlich und geboten, wenn bedacht wird, daß das Land nach dem - …

    1 Mar 1989 · JFT_10109699_88V00025_00

  • Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz212Law

    … auf Zulassung zur Gerichtspraxis gestellt und zum Zeitpunkt der Antragstellung alle Zulassungsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 und § 2 des Rechtspraktikantengesetzes, BGBl. Nr. 644/1987, erfüllt haben, ist § 2 Abs. 1 Z 5 – auch im …

  • VwGH 27.07.2016, Ra 2016/06/0003Decision

    … Die Voraussetzungen für eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit nach EU-Recht durch § 16 iVm § 2 RPG sowohl idF vor als auch nach der Novelle LGBl. Nr. 22/2015 seien eindeutig nicht erfüllt.

    27 Jul 2016 · JWT_2016060003_20160727L00

  • VfGH 01.10.1994, V63/94Decision

    … auszugehen, sondern Wohnobjekte als unerläßliche Ergänzung zu sehen, die den Raumordnungszielen des §2 RPG ganz und gar entspricht. Auch Erweiterungen (Punkt 3 der Verbalanmerkungen) widersprechen nicht von vorn herein den …

    1 Oct 1994 · JFT_10058999_94V00063_00

  • VfGH 01.10.1992, V318/91Decision

    … Hiebei sind vielmehr die Raumplanungsziele des §2 RPG sowie insbesondere der Umstand zu beachten, daß der Gesetzgeber für die verschiedenen Arten der Bauflächen in §14 dieses Gesetzes durchaus unterschiedliche Kriterien festgelegt …

    1 Oct 1992 · JFT_10078999_91V00318_00

  • VfGH 27.11.1997, V86/96Decision

    … Insbesondere zur Durchsetzung der im §2 RPG angeführten Raumplanungsziele ist die Durchführung einer Grundlagenforschung - unabhängig ob vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen oder nicht - unabdingbar.

    27 Nov 1997 · JFT_10028873_96V00086_00

  • Notariatsordnung189Law

    … auf Zulassung zur Gerichtspraxis gestellt und zum Zeitpunkt der Antragstellung alle Zulassungsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 und § 2 des Rechtspraktikantengesetzes, BGBl. Nr. 644/1987, erfüllt haben, ist § 117a Abs. 2 erster und …

  • Rechtsanwaltsprüfungsgesetz297Law

    … auf Zulassung zur Gerichtspraxis gestellt und zum Zeitpunkt der Antragstellung alle Zulassungsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 und § 2 des Rechtspraktikantengesetzes erfüllt haben, weiter anzuwenden; dies gilt auch im Fall späterer …

  • VwGH 30.09.2015, Ra 2014/06/0026Decision

    … Dieses Ermessen sei auch durch einen Verweis auf § 2 RPG, welcher allgemein den Schutz der Wohnbevölkerung normiere, nicht hinreichend bestimmt. Ermessensähnliche Entscheidungen bei Beschränkungen seien nicht zulässig, weil es diese …

    30 Sep 2015 · JWT_2014060026_20150930L00