14 RPG

Unterbrechung und Beendigung durch Erklärung

In forcesince 1 Jun 1997cited 76×
(1)

§ 14. Der Rechtspraktikant kann die Gerichtspraxis durch schriftliche Erklärung unterbrechen oder auch vor Ausschöpfung der im Zulassungsbescheid festgelegten Dauer beenden. Die schriftliche Erklärung ist spätestens zehn Arbeitstage vor der beabsichtigten Unterbrechung oder Beendigung beim Vorsteher des Gerichtes, dem der Rechtspraktikant zur Ausbildung zugewiesen ist, einzubringen. Die Erklärung ist unverzüglich an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes weiterzuleiten.

(2)

Eine unterbrochene Gerichtspraxis kann vom Rechtspraktikanten nach vorheriger schriftlicher Meldung an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes bis zur Ausschöpfung der im Zulassungsbescheid festgelegten Dauer fortgesetzt werden, wobei die fortzusetzende Gerichtspraxis nach einer frei gewählten Unterbrechung jeweils nur am ersten Arbeitstag eines Kalendermonates, ansonsten an dem vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes bestimmten Arbeitstag angetreten werden darf.

(3)

Ist eine Gerichtspraxis 27 Monate unterbrochen, so gilt sie als beendet.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • VwGH 21.05.1992, 91/06/0143Decision

    … sei, erweist sich - selbst wenn damit auch die Erfüllung des Tatbestandsmerkmales "nicht störend" im Sinne des § 14 Abs. 4 RPG umschrieben werden sollte - als rechtlich unzutreffend, weil es bei der raumordnungsrechtlichen Beurteilung …

    21 May 1992 · JWT_1991060143_19920521X00

  • VwGH 17.03.1994, 93/06/0096Decision

    Da gemäß § 14 Abs. 3 RPG auch für Wohngebiete geeignete Bauwerke und sonstige Anlagen nur errichtet werden dürfen, wenn (überdies) ihre ordnungsgemäße Benützung keine Gefahren und Belästigungen für die Einwohner mit sich bringt, …

    17 Mar 1994 · JWT_1993060096_19940317X00

  • VfGH 01.10.1992, V318/91Decision

    … Widmung BW verbundene Zielsetzung aber ist, daß zum frühestmöglichen Zeitpunkt der Zustand hergestellt wird, wie er §14 Abs3 RPG entspricht. Bei rechtlicher Einstufung der BW-widrigen Objekte als BM kann aber bei Beendigung der einen …

    1 Oct 1992 · JFT_10078999_91V00318_00

  • VwGH 25.06.1999, 98/06/0045Decision

    Die Beschwerdeführerin bringt vor, die belangte Behörde habe § 14 Abs. 4 RPG in der Fassung LGBl. Nr. 33/1997, somit in einer im Beschwerdefall nicht maßgeblichen Fassung angewendet.

    25 Jun 1999 · JWT_1998060045_19990625X00

  • VfGH 26.02.1997, G112/96; G113/96; G289/96; G290/96Decision

    Mit der am 1. August 1996 in Kraft getretenen Novelle, LGBl. Nr. 34/1996, wurde ua. §14 Abs5-8 RPG, idF LGBl. Nr. 27/1993, geändert.

    26 Feb 1997 · JFT_10029774_96G00112_00

  • VwGH 19.09.2006, 2005/06/0067Decision

    … errichtet werden, wenn dadurch das Wohnen und auch sonst der Charakter als Wohngebiet nicht gestört wird. Gemäß § 14 Abs. 8 RPG ist die Frage, ob ein Gebäude oder eine Anlage mit einer Widmung nach den Abs. 2 bis 7 vereinbar ist, …

    19 Sep 2006 · JWT_2005060067_20060919X00

  • VwGH 16.03.1995, 94/06/0167Decision

    … Flächenwidmungsplanes sei die Fläche "der landwirtschaftlichen Teile des Gebäudes" aufgrund des letzten Satzes des § 14 Abs. 4 RPG "automatisch in eine landwirtschaftliche Zone festgelegt" worden. Für die "Errichtung des …

    16 Mar 1995 · JWT_1994060167_19950316X00

  • VfGH 14.06.1997, G82/96Decision

    Der in §14 Abs15 erster Satz RPG verwiesene §2 leg.cit. lautet:

    14 Jun 1997 · JFT_10029386_96G00082_00

  • VwGH 22.06.1995, 94/06/0192Decision

    … Das Rechtsgeschäft wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, daß die gemäß § 14 Abs. 15 RPG erforderliche Bewilligung erteilt werde. Die fragliche Wohnung ist den Angaben des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren …

    22 Jun 1995 · JWT_1994060192_19950622X00

  • VwGH 27.05.1999, 98/06/0028Decision

    … Gewerbebetriebe, nicht aber auch auf land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen, für die der zweite Satz des § 14 Abs. 4 RPG maßgebend sei. Die belangte Behörde gehe demnach davon aus, dass die Errichtung des Silos in dem zum …

    27 May 1999 · JWT_1998060028_19990527X00