16 RPG

Ausbildungsbeitrag

In forcesince 1 Jan 1988cited 99×

§ 16. Den Rechtspraktikanten gebührt für die Dauer der Gerichtspraxis ein Ausbildungsbeitrag.

The 10 that are cited most themselves, of 99.

  • VwGH 27.07.2016, Ra 2016/06/0003Decision

    … Die Voraussetzungen für eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit nach EU-Recht durch § 16 iVm § 2 RPG sowohl idF vor als auch nach der Novelle LGBl. Nr. 22/2015 seien eindeutig nicht erfüllt.

    27 Jul 2016 · JWT_2016060003_20160727L00

  • VwGH 25.01.2018, Ra 2017/06/0251Decision

    … Inwiefern § 16 RPG, der unterschiedslos auf österreichische Staatsbürger und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten anzuwenden ist, mit dem Fall Konle vergleichbar sein soll, lässt die Revision offen.

    25 Jan 2018 · JWT_2017060251_20180125L00

  • VwGH 30.01.2019, Ra 2018/06/0287Decision

    … das Vorarlberger Raumplanungsgesetz (RPG), dessen Unionsrechtskonformität und die auf anhängige Verfahren gemäß § 16 RPG anzuwendende Rechtslage. Fallbezogen sei jedoch eine Nutzungsänderung gemäß § 18 BauG beantragt worden. Das …

    30 Jan 2019 · JWT_2018060287_20190130L00

  • VwGH 16.12.2021, Ra 2018/06/0262Decision

    Darüber hinaus bringt der Revisionswerber vor, dass zur Frage, ob das in § 16 Abs. 4 lit. a und b RPG enthaltene Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit zum Kreis der gesetzlichen Erben des vormaligen Eigentümers der betreffenden Wohnung …

    16 Dec 2021 · JWT_2018060262_20211216L00

  • VwGH 30.09.2015, Ra 2014/06/0026Decision

    Anschließend begründete das LVwG, dass § 16 RPG aus seiner Sicht keine Einschränkungen der Europäischen Grundfreiheiten darstelle. Der EuGH habe in seinen Entscheidungen zu Grundverkehrsgesetzen zwar ausgesprochen, dass sich …

    30 Sep 2015 · JWT_2014060026_20150930L00

  • VwGH 25.05.2016, 2013/06/0165Decision

    … Eine Verwendung dieser Wohnungen als Ferienwohnungen (Zweitwohnsitze) gemäß § 16 Abs. 2 RPG sei unzulässig und strafbar. Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit einer späteren Bewilligung dieser baurechtlich für ständige …

    25 May 2016 · JWT_2013060165_20160525X00

  • VwGH 06.10.2011, 2009/06/0020Decision

    … Verwaltungsstrafverfahren sei entscheidend, dass eine Bewilligung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 RPG nicht vorliege. Weder aus der Aktenlage noch aus dem Berufungsvorbringen lasse sich erschließen, dass ein …

    6 Oct 2011 · JWT_2009060020_20111006X00

  • VwGH 26.02.2019, Ra 2018/06/0291Decision

    … Das Vorbringen zur vermeintlichen Unionsrechtswidrigkeit des § 16 Abs. 4 RPG ist in einem Verfahren über einen Antrag auf Verwendungsänderung gemäß § 18 Abs. 1 lit. b BauG auch dann nicht entscheidungsrelevant, wenn im Zeitpunkt der …

    26 Feb 2019 · JWT_2018060291_20190226L00

  • VfGH 27.09.2000, G59/00Decision

    … Juni 1997 angetretenen - Gerichtspraxis abgewiesen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, daß die §§16 und 17 RPG die unmittelbare Rechtsgrundlage im Hinblick auf die Auszahlung und die Höhe des Ausbildungsbeitrages …

    27 Sep 2000 · JFT_09999073_00G00059_00

  • VfGH 01.10.1994, V63/94Decision

    … Den drei Widmungskategorien des §16 RPG (Landwirtschaftsgebiete, Sondergebiete und Freihaltegebiete) ist nämlich gemeinsam, daß sie als Freiflächen grundsätzlich von einer Bebauung freizuhalten sind und lediglich bestimmte Arten von …

    1 Oct 1994 · JFT_10058999_94V00063_00