§ 23. Die für Richteramtsanwärter geltenden Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, sind mit Ausnahme der Abschnitte V bis VII des I. Hauptstückes auf Rechtspraktikanten mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß als Dienstort der Sitz des jeweiligen Ausbildungsgerichtes gilt.
23 RPG
Reisegebühren
The 10 that are cited most themselves, of 20.
VfGH 05.10.2005, V23/05Decision
… Dazu kommt, dass §23 Abs2 letzter Satz RPG inhaltlich Art8 Abs3 des Protokolls entspricht, da die Gebietskörperschaften im Falle ihrer Betroffenheit angemessen zu beteiligen sind.
5 Oct 2005 · JFT_09948995_05V00023_00
VwGH 20.03.2003, 2001/06/0085Decision
… die Nichtgenehmigung dieser Änderungen im Wesentlichen mit dem Fehlen eines "wichtigen Grundes" im Sinne des § 23 Abs. 1 RPG, sowie mit dem Vorliegen eines Widerspruches zu den in § 2 Abs. 3 lit. a (haushälterischer Umgang mit Grund …
20 Mar 2003 · JWT_2001060085_20030320X00
VfGH 23.06.2014, V70/2013Decision
… (Natura-2000-Gebiet) handelt, welches durch das geplante Projekt erheblich beeinträchtigt werden könnte, war gemäß §23 Abs2 RPG iVm §§21a und 10 RPG zwingend zumindest eine Umwelterheblichkeitsprüfung erforderlich, die auf der …
23 Jun 2014 · JFT_20140623_13V00070_00
VwGH 17.11.1994, 94/06/0162Decision
… Grünland/Landwirtschaft, beeinträchtigen würde, wurde die Baubewilligung für diesen Hotelneubau zurecht gemäß § 23 Abs. 2 RPG versagt. Der beantragte Pferdestall würde zwar den Zweck der Bausperre nicht beeinträchtigen, die …
17 Nov 1994 · JWT_1994060162_19941117X00
OGH 14.12.2015, 17Os21/15iDecision
… der Anlage A) zu beachten (§§ 7, 10 Abs 1 und 23 Abs 6 RPG).
14 Dec 2015 · JJT_20151214_OGH0002_0170OS00021_15I0000_000
VfGH 24.06.2021, V18/2019Decision
… Es würden keine raumplanerischen Einwände bestehen. Im Zuge der Umwidmung wurde ein Anhörungsverfahren gemäß §23 RPG durchgeführt. Im Anhörungsverfahren sind die Eigentümer von Grundstücken, auf die sich die Änderung des …
24 Jun 2021 · JFT_20210624_19V00018_00
VfGH 29.09.2021, V462/2020Decision
… errichtetes Bauwerk geschaffener faktischer Zustand für sich allein gesehen keinen wichtigen Grund im Sinne des §23 Abs1 RPG für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes darstellt. Die vom Landesvolksanwalt Vorarlberg erhobenen …
29 Sep 2021 · JFT_20210929_20V00462_00
OGH 24.06.2005, 1Ob47/05aDecision
… allein aus dem Umstand der später erfolgten Umwidmung, lässt sich im Hinblick auf § 2 Abs 3 lit b RPG und § 23 RPG nicht ableiten, die Umwidmung hätte schon vor Kaufvertragsabschluss erfolgen müssen. Wie bereits die Vorinstanzen …
24 Jun 2005 · JJT_20050624_OGH0002_0010OB00047_05A0000_000
VfGH 01.12.2017, G135/2017, V83/2017Decision
… des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Frastanz nicht entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben des §23 Abs3 RPG erfolgt und daher gesetzwidrig sei. Dies gelte auch für die am 26.09.2012 von der Gemeindevertretung der …
1 Dec 2017 · JFT_20171201_17G00135_00
VwGH 29.06.2000, 99/06/0076Decision
… 3 dieser Bestimmung seien Bescheide, die dem Flächenwidmungsplan widersprächen, mit Nichtigkeit bedroht. Gemäß § 23 RPG dürfe der Flächenwidmungsplan nur aus wichtigen Gründen geändert werden. Dem Grundeigentümer komme kein …
29 Jun 2000 · JWT_1999060076_20000629X00