23 RPG

Reisegebühren

In forcesince 1 Jan 1988cited 20×

§ 23. Die für Richteramtsanwärter geltenden Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, sind mit Ausnahme der Abschnitte V bis VII des I. Hauptstückes auf Rechtspraktikanten mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß als Dienstort der Sitz des jeweiligen Ausbildungsgerichtes gilt.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VfGH 05.10.2005, V23/05Decision

    … Dazu kommt, dass §23 Abs2 letzter Satz RPG inhaltlich Art8 Abs3 des Protokolls entspricht, da die Gebietskörperschaften im Falle ihrer Betroffenheit angemessen zu beteiligen sind.

    5 Oct 2005 · JFT_09948995_05V00023_00

  • VwGH 20.03.2003, 2001/06/0085Decision

    … die Nichtgenehmigung dieser Änderungen im Wesentlichen mit dem Fehlen eines "wichtigen Grundes" im Sinne des § 23 Abs. 1 RPG, sowie mit dem Vorliegen eines Widerspruches zu den in § 2 Abs. 3 lit. a (haushälterischer Umgang mit Grund …

    20 Mar 2003 · JWT_2001060085_20030320X00

  • VfGH 23.06.2014, V70/2013Decision

    … (Natura-2000-Gebiet) handelt, welches durch das geplante Projekt erheblich beeinträchtigt werden könnte, war gemäß §23 Abs2 RPG iVm §§21a und 10 RPG zwingend zumindest eine Umwelterheblichkeitsprüfung erforderlich, die auf der …

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13V00070_00

  • VwGH 17.11.1994, 94/06/0162Decision

    … Grünland/Landwirtschaft, beeinträchtigen würde, wurde die Baubewilligung für diesen Hotelneubau zurecht gemäß § 23 Abs. 2 RPG versagt. Der beantragte Pferdestall würde zwar den Zweck der Bausperre nicht beeinträchtigen, die …

    17 Nov 1994 · JWT_1994060162_19941117X00

  • OGH 14.12.2015, 17Os21/15iDecision

    … der Anlage A) zu beachten (§§ 7, 10 Abs 1 und 23 Abs 6 RPG).

    14 Dec 2015 · JJT_20151214_OGH0002_0170OS00021_15I0000_000

  • VfGH 24.06.2021, V18/2019Decision

    … Es würden keine raumplanerischen Einwände bestehen. Im Zuge der Umwidmung wurde ein Anhörungsverfahren gemäß §23 RPG durchgeführt. Im Anhörungsverfahren sind die Eigentümer von Grundstücken, auf die sich die Änderung des …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_19V00018_00

  • VfGH 29.09.2021, V462/2020Decision

    … errichtetes Bauwerk geschaffener faktischer Zustand für sich allein gesehen keinen wichtigen Grund im Sinne des §23 Abs1 RPG für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes darstellt. Die vom Landesvolksanwalt Vorarlberg erhobenen …

    29 Sep 2021 · JFT_20210929_20V00462_00

  • OGH 24.06.2005, 1Ob47/05aDecision

    … allein aus dem Umstand der später erfolgten Umwidmung, lässt sich im Hinblick auf § 2 Abs 3 lit b RPG und § 23 RPG nicht ableiten, die Umwidmung hätte schon vor Kaufvertragsabschluss erfolgen müssen. Wie bereits die Vorinstanzen …

    24 Jun 2005 · JJT_20050624_OGH0002_0010OB00047_05A0000_000

  • VfGH 01.12.2017, G135/2017, V83/2017Decision

    … des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Frastanz nicht entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben des §23 Abs3 RPG erfolgt und daher gesetzwidrig sei. Dies gelte auch für die am 26.09.2012 von der Gemeindevertretung der …

    1 Dec 2017 · JFT_20171201_17G00135_00

  • VwGH 29.06.2000, 99/06/0076Decision

    … 3 dieser Bestimmung seien Bescheide, die dem Flächenwidmungsplan widersprächen, mit Nichtigkeit bedroht. Gemäß § 23 RPG dürfe der Flächenwidmungsplan nur aus wichtigen Gründen geändert werden. Dem Grundeigentümer komme kein …

    29 Jun 2000 · JWT_1999060076_20000629X00