20 RPG

Auszahlung

In forcesince 29 Nov 2000cited 43×
(1)

§ 20. Die Auszahlung des Ausbildungsbeitrages, der Kinderzulage und des Fahrtkostenzuschusses erfolgt durch Überweisung auf ein vom Rechtspraktikanten anzugebendes Konto. Die Überweisung ist so vorzunehmen, daß dem Rechtspraktikanten die für den laufenden Kalendermonat gebührenden Beträge am letzten Arbeitstag des Monats zur Verfügung stehen.

(2)

Die Überweisung der Sonderzahlungen hat gleichzeitig mit den für die Monate Februar, Mai, August und November gebührenden Ausbildungsbeiträgen zu erfolgen. Bei Beendigung der Gerichtspraxis hat die Überweisung spätestens innerhalb eines Monats nach der Beendigung zu erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • VfGH 25.06.1998, G32/98; G66/98; G67/98; G68/98; G87/98Decision

    … Damit werden durch §20 Abs1 RPG staatlichen Behörden Agenden übertragen, deren Besorgung den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich verfassungsgesetzlich gewährleistet ist."

    25 Jun 1998 · JFT_10019375_98G00032_00

  • VwGH 27.04.2000, 98/10/0341Decision

    Gemäß § 20 Abs. 4 RPG fallen Baumaßnahmen in Verkehrsflächen und Grünflächen, welche für die der Flächenwidmung entsprechende Nutzung notwendig sind, nicht unter die Beschränkung des Abs. 1.

    27 Apr 2000 · JWT_1998100341_20000427X00

  • VwGH 15.11.1993, 92/10/0432Decision

    … Nach § 20 Abs. 1 RPG idF LGBl. Nr. 20/1981 hat der genehmigte Flächenwidmungsplan neben der Wirkung auf den Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) auch die Folge, daß Bauplatzerklärungen und Baubewilligungen nach der Bgld. Bauordnung sowie …

    15 Nov 1993 · JWT_1992100432_19931115X00

  • VwGH 29.05.2000, 98/10/0315Decision

    "Gemäß §§ 5 lit. a Z. 1 und 56 Abs. 1 NG 1990 iVm §§ 20 Abs. 1, 4 und 5 RPG wird der Antrag (der Beschwerdeführerin) auf Erteilung der nachträglichen naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem …

    29 May 2000 · JWT_1998100315_20000529X00

  • VwGH 27.04.2000, 98/10/0318Decision

    … Nr. 66/1996 ersatzlos behoben worden, die Widmungskonformität sei aber auf Grund des § 20 Abs. 1 RPG im naturschutzbehördlichen Verfahren weiterhin zu überprüfen. Die Aufhebung des § 50 Abs. 6 NG bewirke daher keine Änderung der …

    27 Apr 2000 · JWT_1998100318_20000427X00

  • VwGH 18.04.1994, 92/10/0163Decision

    … bei Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des § 20 Abs. 4 des RPG die "Notwendigkeit zur Bauführung im Grünland" nicht gegeben sei, so sei das Ansuchen ohne Durchführung eines Verfahrens nach den Bestimmungen des Naturschutzgesetzes …

    18 Apr 1994 · JWT_1992100163_19940418X00

  • VwGH 14.03.1994, 92/10/0397Decision

    … Nach § 20 Abs. 1 RPG sind Bewilligungen von sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden Maßnahmen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften nur zulässig, wenn sie den Flächenwidmungsplan nicht widersprechen.

    14 Mar 1994 · JWT_1992100397_19940314X00

  • VwGH 27.04.2000, 98/10/0317Decision

    … 6 NG 1990 sei durch die Gesetzesnovelle LGBl. Nr. 66/1996 ersatzlos behoben worden, doch sei gemäß § 20 Abs. 1 RPG die Widmungskonformität eines Projektes im naturschutzbehördlichen Verfahren weiterhin zu beachten. Nach den …

    27 Apr 2000 · JWT_1998100317_20000427X00

  • VwGH 28.03.1988, 87/10/0151Decision

    … als unbegründet abzuweisen sein, wenn die von der Beschwerdeführerin angestrebte Bewilligung wegen Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 RPG nicht zu erteilen war.

    28 Mar 1988 · JWT_1987100151_19880328X00

  • VwGH 19.03.2002, 99/10/0021Decision

    Gemäß § 20 Abs. 1 RPG hat der genehmigte Flächenwidmungsplan neben der Wirkung auf den Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) auch die Folge, dass Bauplatzerklärungen und Baubewilligungen nach der Burgenländischen Bauordnung sowie …

    19 Mar 2002 · JWT_1999100021_20020319X00