12 RPG

Pflichtenverletzung

In forcesince 1 Jan 2023cited 8×
(1)

§ 12. Ein Rechtspraktikant, der schuldhaft seine Pflichten verletzt, ist durch den Vorsteher des Gerichtes, dem er zur Ausbildung zugewiesen ist, nachweislich zu ermahnen.

(2)

Einem Rechtspraktikanten, der trotz Ermahnung weiterhin seine Pflichten verletzt, ist der Ausbildungsbeitrag je nach dem Grad der Pflichtverletzung zu kürzen.

(3)

Bei einer nach Art und Schwere besonders ins Gewicht fallenden Pflichtverletzung ist der Rechtspraktikant - ohne daß es einer Ermahnung nach Abs. 1 bedarf - von der Gerichtspraxis auszuschließen. Je nach den Umständen des Einzelfalles ist eine Frist von mindestens drei Monaten und höchstens zwei Jahren zu setzen, bis zu deren Ablauf der Rechtspraktikant von einer neuerlichen Zulassung zur Gerichtspraxis ausgeschlossen bleibt.

(3a)

Wurde eine Rechtspraktikantin oder ein Rechtspraktikant bereits einmal nach Abs. 3 von der Gerichtspraxis ausgeschlossen, ist sie oder er bei einer weiteren nach Art und Schwere besonders ins Gewicht fallenden Pflichtverletzung dauerhaft davon auszuschließen, sofern bei ihr oder ihm unter Bedachtnahme auf die Art und Schwere der Pflichtverletzung, die daraus entstandenen Nachteile, den Grad des Verschuldens sowie ihr oder sein gesamtes bisheriges Verhalten die Vertrauenswürdigkeit nicht mehr in dem für eine weitere Tätigkeit in der Gerichtsbarkeit erforderlichen Maß gegeben ist.

(4)

In dringenden Fällen können sowohl der Vorsteher des Bezirksgerichtes als auch der Präsident des Gerichtshofes erster Instanz die einstweilige Ausschließung des Rechtspraktikanten von der Gerichtspraxis verfügen; sie sind jedoch verpflichtet, hievon gleichzeitig und unmittelbar dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Mitteilung zu machen, der ohne Verzug über die Aufrechterhaltung der getroffenen Maßnahme zu entscheiden hat.

(5)

Tritt nachträglich ein Umstand ein oder kommt hervor, auf Grund dessen der Rechtspraktikant nicht zur Gerichtspraxis zugelassen worden wäre, ist mit einer Ausschließung vorzugehen; Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 05.10.2005, V23/05Decision

    … Gemäß §12 Abs4 RPG sei bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes auf Planungen und auf die für die Raumplanung bedeutsamen Verhältnisse anderer Gemeinden, die durch den Flächenwidmungsplan berührt werden, Bedacht zu nehmen. Auch …

    5 Oct 2005 · JFT_09948995_05V00023_00

  • VwGH 15.11.1993, 92/10/0432Decision

    … Nach Abschnitt I B Z 9 der Anlage zu der gemäß § 12 Abs. 4 RPG erlassenen Planzeichnungsverordnung für Flächenwidmungspläne, LGBl. Nr. 12/1970, ist die Widmung "Grünfläche-Schottergrube" gesondert (mit "SG") zu bezeichnen.

    15 Nov 1993 · JWT_1992100432_19931115X00

  • VwGH 05.07.2007, 2006/06/0054Decision

    … Februar 2005 gemäß § 12 Abs. 4 RPG aufrecht erhalten und der Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 3 leg. cit. für die Dauer von zwei Jahren von der neuerlichen Zulassung zur Gerichtspraxis ausgeschlossen worden sei. Über die dagegen …

    5 Jul 2007 · JWT_2006060054_20070705X00

  • VfGH 29.09.2021, V462/2020Decision

    … – Parkplatz' gemäß §18 Abs4 RPG mit Befristung und Folgewidmung 'Freifläche Freihaltegebiet' gemäß §12 Abs4 RPG und der Teilfläche 7 des Gst 1826 im Ausmaß von 0,6 m2 von 'Verkehrsfläche Straßen' gemäß §19 RPG in …

    29 Sep 2021 · JFT_20210929_20V00462_00

  • VfGH 26.06.2018, G254/2017, V110/2017Decision

    … Im Räumlichen Entwicklungskonzept (vgl. §11 Abs2 RPG) und im Flächenwidmungsplan (vgl. §12 Abs3 RPG) ist auf Planungen des Bundes Bedacht zu nehmen. §12 Abs5 RPG sieht überdies vor, dass für die Raumplanung bedeutsame Gegebenheiten …

    26 Jun 2018 · JFT_20180626_17G00254_00

  • VfGH 24.09.2018, V36/2018Decision

    … räumliche Anknüpfung gemeint, stellt sich für die Stadtvertretung der Stadt Hohenems – vor dem Hintergrund der §§12 iVm 3 RPG – selbst aus der Perspektive des rechtsstaatlichen Präzisierungsgebotes die Frage nach der Legitimation …

    24 Sep 2018 · JFT_20180924_18V00036_00

  • VwGH 15.09.1994, 93/06/0172Decision

    … August 1976 in der Legende unter der Überschrift "Ersichtlichmachung (§ 12 Abs. 5 RPG)" eigene Planzeichen für "Personenseilbahn(en)" und "Sessellift(e), Schlepplift(e)" ausgewiesen.

    15 Sep 1994 · JWT_1993060172_19940915X00

  • VwGH 17.05.1991, 88/06/0065Decision

    Da die Widmung einer vom übrigen Baugebiet völlig isolierten Einzelfläche gegen den aus den Bestimmungen der §§ 1 Abs. 2, 12 Abs. 1 und 14 RPG abzuleitenden Grundsatz der gebietsmäßigen Widmung verstoße, sei sie rechtswidrig. Durch …

    17 May 1991 · JWT_1988060065_19910517X00