9 RPG

Allgemeine Pflichten

In forcesince 1 Sep 2025cited 5×
(1)

§ 9. Der Rechtspraktikant hat sich mit Fleiß und Eifer der Ausbildung zu widmen und die ihm im Rahmen der Ausbildung übertragenen Aufgaben gewissenhaft und zielstrebig zu erfüllen. Er hat die Anordnungen der mit seiner Ausbildung betrauten Organe zu befolgen.

(2)

Der Rechtspraktikant hat die Befolgung einer Anordnung abzulehnen, wenn sie entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

(3)

Die Pflicht zur Geheimhaltung bestimmt sich sinngemäß nach § 58 Abs. 1 bis 3 RStDG; sie besteht auch nach Beendigung der Gerichtspraxis fort. Eine Meldung oder Hinweisgebung gemäß § 58b zweiter Satz RStDG gilt als amtliche Mitteilung im Sinne des § 58 Abs. 1 RStDG und stellt keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 4 des Informationssicherheitsgesetzes – InfoSiG, BGBl. I Nr. 23/2002, dar. Die Rechtspraktikantin oder der Rechtspraktikant, die oder der nachweislich ausreichend über den Umgang mit klassifizierten Informationen unterwiesen wurde, hat unbeschadet dessen den gesetzlichen Handlungsanweisungen des Geheimschutzes Folge zu leisten.

(4)

Der Rechtspraktikant hat die gerichtlichen Dienststunden einzuhalten. Soweit es der Dienst- und Verhandlungsablauf ausnahmsweise erfordern, hat er auf Anordnung auch außerhalb der gerichtlichen Dienststunden zur Verfügung zu stehen. Eine Heranziehung außerhalb der gerichtlichen Dienststunden ist durch Freizeit auszugleichen.

(5)

Während der Ausbildung in Strafsachen muß der Rechtspraktikant - sofern er nicht durch eine körperliche Behinderung beeinträchtigt ist - in der Lage sein, Verhandlungsprotokolle mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad ohne Beeinträchtigung des Verhandlungsverlaufes aufzunehmen und wiederzugeben.

  • VfGH 27.09.2000, G59/00Decision

    … Es ist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die in den §§9 bis 13 RPG getroffenen Regelungen über die Pflichten und Rechte des Rechtspraktikanten (etwa Einhaltung der gerichtlichen Dienststunden, Anspruch auf Freistellung etc.) zu …

    27 Sep 2000 · JFT_09999073_00G00059_00

  • OGH 19.11.2014, 6Ob157/14bDecision

    … im Übrigen aus den einschlägigen Standesregeln (§ 58 RStDG für Richter und Richteramtsanwärter [Art III RStDG], § 4 Abs 1, § 9 Abs 3 RPG für Rechtspraktikanten, § 9 Abs 3 RAO für Rechtsanwälte). Die hier Beklagten (ehemalige …

    19 Nov 2014 · JJT_20141119_OGH0002_0060OB00157_14B0000_000

  • OGH 11.05.2006, 8Ob6/06zDecision

    … Gemäß § 9 Abs 3 RPG bestimmt sich die Pflicht des Rechtspraktikanten zur Verschwiegenheit sinngemäß nach § 58 Abs 1 bis 3 RDG. Sie besteht auch nach der Beendigung der Gerichtspraxis fort. Gemäß § 9 Abs 4 RPG hat der …

    11 May 2006 · JJT_20060511_OGH0002_0080OB00006_06Z0000_000

  • VwGH 23.09.2019, Ra 2019/03/0106Decision

    … Die belangte Behörde hielt dazu fest, dass ein Fall des § 9 Abs. 2 RPG, wonach der Rechtspraktikant die Befolgung einer Anordnung ablehnen könne, wenn sie entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen …

    23 Sep 2019 · JWT_2019030106_20190923L00

  • OGH 19.03.2013, 10ObS38/13fDecision

    … Unverändert hat der Rechtspraktikant die gerichtlichen Dienststunden einzuhalten (§ 9 Abs 4 RPG). Für ihn ist eine 40-Stunden-Woche normiert. Der Ausbildungsbeitrag beträgt für einen Kalendermonat 1.035 EUR brutto (§ 17 Abs 1 RPG). …

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_010OBS00038_13F0000_000