1 RAO

Erfordernisse zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft.

In forcesince 24 Dec 2020cited 134×
(1)

§ 1. Zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in (Anm.: jetzt: Republik Österreich) bedarf es keiner behördlichen Ernennung, sondern lediglich der Nachweisung der Erfüllung der nachfolgenden Erfordernisse und der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte. (§§ 5 und 5a)

(1a)

Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

(2)

Diese Erfordernisse sind:

a)

(Anm.: jetzt: die österreichische Staatsbürgerschaft);

b)

die Geschäftsfähigkeit in allen Belangen und das Nichtbestehen einer aufrechten gesetzlichen Vertretung im Sinn des § 1034 ABGB;

c)

der Abschluss eines Studiums des österreichischen Rechts (§ 3);

d)

die praktische Verwendung in der gesetzlichen Art und Dauer;

e)

die mit Erfolg zurückgelegte Rechtsanwaltsprüfung;

f)

die Teilnahme an den nach den Richtlinien für die Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern erforderlichen Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß von mindestens 42 Halbtagen;

g)

der Abschluß einer Haftpflichtversicherung nach § 21a.

(3)

Die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist der österreichischen Staatsbürgerschaft gleichzuhalten. Entsprechendes gilt bei aufrechter Staatsangehörigkeit des Bewerbers zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) und bei Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 10 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich), ABl. Nr. L 029 vom 31.01.2020 S. 7, durch diesen, wenn er

1.

vor dem 1. Jänner 2021 in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen worden ist,

2.

vor dem 1. Jänner 2021 in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen worden ist und längstens fünf Jahre nach dieser Eintragung seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte begehrt oder

3.

die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a EIRAG erfüllt.

(4)

Der Rechtsanwalt kann sich nur dann in das Firmenbuch eintragen lassen, wenn er die Rechtsanwaltschaft in Form einer Rechtsanwalts-Gesellschaft ausübt.

(5)

Die Eintragung der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ in das Firmenbuch darf nur unter Nachweis der Zustimmung der Rechtsanwaltskammer erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 134.

  • Rechtsanwaltsprüfungsgesetz6Law

    § 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. …

  • Europäisches Rechtsanwaltsgesetz18243596Law

    … einschließlich des Gemeinschaftsrechts, gemäß § 19 nachweist, ist auf Antrag in die Liste der Rechtsanwälte (§ 1 Abs. 1 der Rechtsanwaltsordnung) einzutragen. (2) Effektive und regelmäßige Tätigkeit ist die tatsächliche Ausübung …

  • Notariatsordnung6Law

    § 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. …

  • VwGH 27.01.2016, Ro 2015/03/0044Decision

    … von Rechtsanwaltsanwärtern erforderlichen Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß von höchstens 42 Halbtagen (§ 1 Abs 2 lit e und f RAO). § 2 Abs 2 RAPG fordert für die Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung die Teilnahme an den für …

    27 Jan 2016 · JWT_2015030044_20160127J00

  • Notariatsprüfungsgesetz6Law

    § 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. …

  • Rechtsanwaltsordnung 1945103Law

    … und nach § 31, Abs. (3), ZPO. erforderliche Dauer der Praxis eingerechnet werden; b) inwieweit die nach § 1, Abs. (2), lit. c und e, RAO. zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderlichen Prüfungen durch Prüfungen ersetzt werden, die …

  • VfGH 07.03.1991, B1111/90Decision

    Gemäß §1 Abs1 litd RAO ist ua. ein Erfordernis zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft "die praktische Verwendung in der gesetzlichen Art und Dauer". §2 Abs1 leg.cit. idF des ArtII Z2 des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes, BGBl. 556/1985, …

    7 Mar 1991 · JFT_10089693_90B01111_00

  • VfGH 03.03.1992, G315/91; G316/91; G335/91Decision

    … April 1872 (§1 Abs2 litc RAO idF vor RAPG). Diese Regelung galt bis zum Ablauf des 30. November 1973 (vgl. ArtII §1 des Bundesgesetzes vom 8. November 1973, BGBl. Nr. 570/1973).

    3 Mar 1992 · JFT_10079697_91G00315_00

  • VfGH 01.12.1986, B371/86Decision

    … der Anrechenbarkeit bestimmter Praxiszeiten eines Rechtsanwaltsanwärters auf seine Ausbildungszeit nach §1 Abs2 litd iVm. §2 Abs1 RAO; mangelnde Ausschöpfung des nach §30 Abs4 RAO (Beschwerde an die OBDK) vorgesehenen Instanzenzuges

    1 Dec 1986 · JFT_10138799_86B00371_00

  • VwGH 21.03.2016, Ro 2016/03/0006Decision

    21 Mar 2016 · JWT_2016030006_20160321J00