18 EIRAG

Allgemeine Voraussetzungen

In forcesince 24 May 2000cited 5×
(1)

§ 18. Wer eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Österreich auf dem Gebiet des österreichischen Rechts, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, gemäß § 19 nachweist, ist auf Antrag in die Liste der Rechtsanwälte (§ 1 Abs. 1 der Rechtsanwaltsordnung) einzutragen.

(2)

Effektive und regelmäßige Tätigkeit ist die tatsächliche Ausübung des Berufs ohne Unterbrechung. Unterbrechungen werden bei der Beurteilung der Dauer der effektiven und regelmäßigen Tätigkeit nicht eingerechnet. Unterbrechungen auf Grund von Ereignissen des täglichen Lebens bleiben jedoch außer Betracht.

(3)

Bei der Beurteilung von Unterbrechungen im Sinn des Abs. 2 hat die zuständige Rechtsanwaltskammer alle Umstände des Einzelfalls zu beachten und Grund, Dauer und Häufigkeit der Unterbrechung zu berücksichtigen.

  • VfGH 28.11.2011, B204/11Decision

    3. §18 Europäisches Rechtsanwaltsgesetz, BGBl. I 27/2000, lautet auszugsweise:

    28 Nov 2011 · JFT_09888872_11B00204_00

  • VfGH 02.03.2016, E1688/2015Decision

    … 1998, L 77, 36), umgesetzt (vgl. RV 59 BlgNR 21. GP, 13). Gemäß §18 EIRAG können europäische Rechtsanwälte die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte nach dreijähriger effektiver und regelmäßiger Tätigkeit als …

    2 Mar 2016 · JFT_20160302_15E01688_00

  • OGH 20.12.2022, 4Ob192/22xDecision

    … – zur Eintragung als bereits niedergelassener europäischer Rechtsanwalt – § 21 EIRAG [nach Eignungsprüfung] bzw § 18 EIRAG [nach dreijähriger Tätigkeit]).

    20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0040OB00192_22X0000_000

  • OGH 17.10.2003, 1Ob175/03xDecision

    … Lediglich ein "voll integrierter" Rechtsanwalt im Sinne des § 18 EuRAG ist vom Erfordernis der Zuziehung eines Einvernehmensrechtsanwalts befreit, was seine sachliche Rechtfertigung darin findet, dass er bereits eine mindestens …

    17 Oct 2003 · JJT_20031017_OGH0002_0010OB00175_03X0000_000

  • OGH 16.10.2023, 19Ob3/23iDecision

    4.2.2. Diese unionsrechtliche Vorgabe wurde durch § 18 Abs 1 EIRAG in Österreich umgesetzt. Nach dieser Bestimmung ist in die Liste der Rechtsanwälte einzutragen, wer eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit …

    16 Oct 2023 · JJT_20231016_OGH0002_0190OB00003_23I0000_000